Donnerstag, 28. Februar 2013
TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung, und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2121
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1402, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2117
2. Lesung, in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1286
TOP 4/1. Einzelplan 02
d) Medien
Unser Redner: Daniel Schwerd
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd
Videomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd
Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Schwerd:
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen und an den Mattscheiben. Im Medienhaushalt des Jahres 2013 stehen insgesamt 21 Millionen € zur Verfügung. Wir reden damit von einem der kleinsten Einzelpläne des Landes. Den größten Teil davon, nämlich über 16 Millionen €, erhält die Film- und Medienstiftung NRW, die damit ihre Arbeit, die Förderung der Film- und Fernsehinfrastruktur in NRW, verlässlich fortführen kann.
Wir Piraten begrüßen grundsätzlich den Ausbau dieser Filmstiftung zur Film- und Medienstiftung NRW. Wir erhoffen uns davon eine noch stärkere Förderung digitaler und innovativer Medien. Mit den durch die Film- und Medienstiftung kürzlich aufgelegten Förderprogrammen hat die Stiftung einen guten Anfang gemacht.
Die digitale Medien- und Kreativwirtschaft hat gesamtgesellschaftliche Relevanz, weil hier Innovationen und Produkte entstehen, die fast schon täglich die Art und Weise verändern, wie wir leben, arbeiten und kommunizieren.
Eine noch stärkere Förderung von Innovationen digitaler Projekte finden wir immens wichtig. Wirtschaftlich gehören diese Bereiche längst zu den wichtigsten des Landes. Digitale Innovationen haben positive Effekte weit in andere Wirtschaftsbereiche hinein.
Auch die Förderung der Software- und Games-Branche in NRW kann diesem Land und den vielen jungen Entwicklern nur guttun. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Anstrengungen auf diesem Feld zu verstärken und auch in den kommenden Jahren nicht zu sparen.
(Beifall von den PIRATEN)
Ein weiterer Punkt, der für uns Piraten entscheidend ist, ist die Vermittlung von Medienkompetenz. Wir sind der Überzeugung, dass ein freier und unbeschränkter Zugang zu Informationen im Internet das vielleicht wichtigste Fundament für ein selbstbestimmtes und freies Leben im Informationszeitalter ist.
Neben der Vermittlung des hierfür notwendigen technischen Verständnisses ist es entscheidend, die Menschen in die Lage zu versetzen, mit Informationen, die sie im Netz finden, kritisch umzugehen, diese zu hinterfragen und einordnen zu können, um sich letztlich eine eigene, informierte Meinung zu bilden.
Die Vermittlung von Medienkompetenz beschränkt sich dabei keineswegs nur auf junge Menschen. Gerade auch älteren Menschen, die nicht mit dem Internet aufgewachsen sind, müssen wir die Fähigkeiten und das Verständnis dafür vermitteln, welchen unglaublichen Reichtum an Information, Erfahrung, Unterhaltung und Nachrichten das Netz bietet.
(Beifall von den PIRATEN)
Daher begrüßen wir Piraten ausdrücklich, dass im aktuellen Haushalt 1 Million € für das Grimme-Institut veranschlagt worden sind. Im Zuge einer Neuausrichtung auf die Vermittlung von Medienkompetenz soll das Institut dazu beitragen, die Medienbildung in NRW zu stärken. Diesen Ansatz halten wir für absolut richtig. Wir werden beobachten, wie die Arbeit des Grimme-Instituts in diesem Bereich anläuft. Mittelfristig werden 1 Million € für solch ein wichtiges Thema entschieden zu wenig sein.
Im Medienhaushalt für das Jahr 2013 gibt es eine erwähnenswerte Kürzung. Der Zuschuss zur Durchführung des Medienforums NRW wurde um 641.200 € gekürzt. In Zukunft stehen damit nur noch 858.000 € zur Verfügung. Die Landesregierung begründet diese Kürzung mit dem Erfordernis, Geld einzusparen.
Damit geht eine Neuausrichtung des Veranstaltungskonzepts einher: Das Medienforum wird von drei Tagen auf einen Tag gekürzt. Die Zukunft dieser Veranstaltung ist damit unklar.
Es ist auffällig, dass für eine Eintagesveranstaltung fast genauso viel Geld ausgegeben werden soll, wie das Grimme-Institut im ganzen Jahr für Projekte im Bereich der Medienkompetenz zur Verfügung hat.
(Beifall von den PIRATEN und von Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU])
An der Stelle wird die Landesregierung ihre Prioritäten in Zukunft noch schärfen müssen.
Wie schon beim letzten Haushalt kritisieren wir insgesamt die Intransparenz großer Teile des Medienhaushaltes. Für den Bürger ist es kaum nachvollziehbar, wie viel Landesmittel für die Film- und Medienstiftung oder das Grimme-Institut ausgegeben werden. Wir appellieren nicht nur an die Landesregierung, sondern auch an die Film- und Medienstiftung sowie das Grimme-Institut, ihre Strukturen offenzulegen und so den Menschen in NRW einen Einblick zu ermöglichen, wie die Gelder ausgegeben werden.
(Beifall von den PIRATEN)
Wer mit öffentlichen Geldern umgeht, ist in der Pflicht, diesen Umgang transparent zu machen. Solange nicht für jeden Bürger erkennbar ist, wer auf welcher Grundlage und zu welchem Zweck Steuergelder ausgibt, solange können wir diesem Medienhaushalt nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Kollege Schwerd.