Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Mitschnitt der Rede von Daniel Schwerd
Redeprotokoll:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erst zwei Wochen her, dass wir uns hier im Plenum mit den Ladenöffnungszeiten beschäftigt haben. Damals geschah dies auf Antrag der FDP. Zu diesem Zeitpunkt konnten sich bereits alle Parteien über ihre grundlegenden Positionen austauschen. Es gibt also keinen Grund, sich an dieser Stelle zu wiederholen, nur um die Zeit zu füllen.
Deshalb nur kurz: Jetzt liegt der neue Gesetzentwurf der Regierung vor. Wir Piraten freuen uns, in eine möglichst unaufgeregte und sachorientierte Politik mit den anderen Fraktionen im Fachausschuss einzusteigen. Ich habe das Wort „unaufgeregt“ nicht ganz ohne Grund benutzt. Zumindest beim letzten Mal fiel nämlich auf, dass einige Kollegen angesichts einer angestrebten Änderung der Ladenöffnungszeiten quasi das Ende des Abendlandes heraufziehen sahen.
Wenn man sich die Vorschläge der Regierung aber einmal genauer anschaut, dann fällt auf, dass sich an den meisten Tagen im Jahr nur sehr wenig ändern würde. Eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten an einem Samstag von 24 auf 22 Uhr würden vermutlich nur die wenigsten merken.
Eine Klarstellung der zulässigen Warensortimente für einige Geschäfte an Sonn- und Feiertagen war offenbar nötig, ebenso wie die Aufnahme des Anlassbezuges bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen, bedingt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Nach wie vor dürfen Läden viermal im Jahr an Sonn- und Feiertagen öffnen. Ob diese Ausnahmen nun exakt 13mal pro Kommune gelten sollen oder nicht, wie das die Regierung vorgeschlagen hat, darüber kann man geteilter Meinung sein.
Zudem gibt es einige Änderungen bezüglich einiger Feiertage. Diese und weitere Punkte gilt es im Wirtschaftsausschuss auf ihre Zweckmäßigkeit für die Bürger des Landes zu prüfen, um zu einer ausgewogenen Entscheidung zu kommen, die sowohl die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausreichend berücksichtigt als auch dem Wunsch der Menschen nach standortnaher Versorgung nachkommt, anstatt dass immer längere Wege zu immer größeren Geschäften notwendig werden.
Als Pirat darf ich Ihnen sagen, dass wir uns gern an einer sach- und dialogorientierten Arbeit im Ausschuss beteiligen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Kollege Schwerd. – Wir sind am Ende der Beratung und kommen zur Abstimmung.