Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben – Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Mitschnitt der Rede von Lukas Lamla
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause! Unsere moderne medizinische Versorgung ist auf Blutspenden angewiesen – Punkt.
Leider kann man Blut nicht künstlich herstellen. Daher ist man tagtäglich auf das Engagement Tausender freiwilliger Blutspender angewiesen.
Die Blutspendedienste, aber auch viele Kliniken selbst werben mühevoll um Blutspender. Trotzdem kommt es häufig zu Engpässen in der Versorgung mit Spenderblut. Im schlimmsten Fall müssen lebensrettende Operationen und Therapien hinausgezögert werden.
Vor der Blutspende durchläuft jeder, aber auch wirklich jeder potenzielle Spender eine ärztliche Voruruntersuchung, bei der neben einer Vielzahl von messbaren Vitalparametern auch Risikofaktoren festgestellt werden. Dazu gehören infektiöse Vorerkrankungen, Auslandsaufenthalte in Regionen mit erhöhtem Infektionsrisiko und im Rahmen einer HIV-Risikobewertung eben auch die Fragen nach häufig wechselnden Sexualpartnern, Tätigkeiten als männliche oder weibliche Prostituierte sowie bei männlichen Spendern die Frage nach männlichen Sexualpartnern.
Diese sehr intimen Fragen werden wie beantwortet? – Richtig: mit einem Ja- oder Nein-Kreuzchen. Damit, liebe CDU, fällt Ihre Argumentation eigentlich in sich zusammen; denn das ist einfach nicht überprüfbar.
Um zu verstehen, was dieser Quatsch eigentlich soll, müssen wir einmal in die Vergangenheit schauen. Noch in den 80er-Jahren war ein zuverlässiger Test einer Blutspende auf HI-Viren nahezu unbezahlbar bzw. hätte das Spenderblut für die Blutspendedienste unrentabel gemacht. Seit Anfang der 90er-Jahre wurden aber nicht nur die ersten HIV-Tests marktfähig; sie wurden auch immer günstiger. Heute bekommt man diese Tests schon für 3 bis 4 €. Inzwischen gehören gleich mehrere extrem zuverlässige HIV-Testverfahren zu einer Standarduntersuchung jeder einzelnen abgegebenen Blutspende.
Es gibt wirklich keinen Grund, homosexuelle Männer von der Blutspende auszuschließen.
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Denn die Fragen nach dem Sexualverhalten bei einer Blutspende sind einfach in der heutigen Zeit nur diskriminierend und bringen überhaupt gar nichts.
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Daher wird auch die Piratenfraktion diesem Antrag zustimmen bzw. freut sich über die Überweisung an den Ausschuss und die dortige Anhörung. Denn wir möchten auch homosexuellen Männern in Zukunft den Zugang zur Blutspende ermöglichen. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Lamla. – Für die Landesregierung spricht Ministerin Steffens. Bitte schön.