Plenarrede 18, 13. Dezember 2012
Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden
Antrag der Fraktion der FDP
Mitschnitt der Rede von Simone Brand
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! O weh, was waren das für schreckliche dunkle Zeiten vor 2007, als traurige Kinder in grauen Stuben ohne Weihnachtsbaum das Weihnachtsfest begehen mussten!
(Heiterkeit von den PIRATEN und den GRÜNEN)
Doch dann kam Kyrill und brachte die Wende.
(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN, der SPD, den GRÜNEN und Karl-Josef Laumann [CDU])
Denn von 2007 bis 2011 hatten wir einen Zuwachs an Weihnachtsbaumplantagen von 625 % zu verzeichnen. Als die Landesregierung bekanntgab, dass sie das Landesforstgesetz ändern will, wurden schnell alle noch vorhandenen Windwurfflächen mit Weihnachtsbaumplantagen zugepropft – teilweise wurden sogar Baumbestände gerodet –, sodass wir jetzt geschätzt 800 % mehr haben als vor Kyrill. Das reicht doch wohl langsam. Oder?
Daher stimmen wir der Landesregierung voll und ganz zu, diesem ganzen Treiben langsam mal Einhalt zu gebieten.
Ihr Antrag ist nicht nur überflüssig, er geht auch in die komplett falsche Richtung. Denn was bedeuten denn 800 % mehr? Schauen wir doch mal, was im Landesforstgesetz zum Wald steht. § 1 b: … bedarfsgerechte Walderschließung unter größtmöglicher Schonung von Landschaft, Boden und Bestand, … weitgehender Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, … pflegliches Vorgehen, insbesondere bei … Holznutzung und Holztransport.
Weihnachtsbaumplantagen sind davon allerdings reichlich weit entfernt. Hier werden Intensivstkulturen mit einem massiven Einsatz von Herbiziden, Fungiziden, Insektiziden, Bodendüngern und vielem mehr betrieben.
Ach ja, stimmt! Es gibt ja jetzt das tolle neue Label mit einem Zehn-Punkte-Plan. Super! Das Beste ist, wie dieses Label heißt, nämlich „Fair Forest“. Unpassender kann ein Name nicht gewählt werden; denn Weihnachtsbaumplantagen sind kein Wald.
(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)
Dieses Feigenblatt der Anbauer, das Naturnähe vorgaukelt, wurde leider auch gänzlich ohne die notwendigen Ergänzungen der Bürgerinitiativen vor Ort zusammengestellt. Was fehlt, das sind massive Einschränkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel in Trinkwasserschutzgebieten und der Erosionsschutz.
Ganz super an dem Zehn-Punkte-Plan ist, worauf verzichtet werden soll: tallowaminhaltige Glyphosate. – Nee, toll, hat die EU leider schon längst verboten. Also ist das Ganze eine Nullnummer und bloße Augenwischerei.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Simone Brand (PIRATEN): Nein, ich lasse zu diesem Thema keine Zwischenfrage zu. Danke.
(Zurufe von der CDU: Oh!)
Der nächste Punkt im Zehn-Punkte-Plan ist auch ganz toll: 50 cm Pufferstreifen zu Wildschutzzäunen! – Haben Sie sich mal überlegt, dass Pestizide nicht mit kleinen Spritzen in die Bäumchen injiziert, sondern als Aerosol verabreicht werden? Was nützen denn dann 50 cm? Das ist nix!
Dementsprechend ist die geplante Gesetzesänderung gut und wichtig. Es wird höchste Zeit, dass die Ausdehnung des Anbaus verhindert wird.
Es werden ja sogar Wälder gerodet, um schön die Subventionen zu kassieren. Ach, Subventionen gibt es auch noch? Ja, wenn die Flächen ein Jahr lang brachliegen und man anschließend aufforstet, kann man noch richtig schön abkassieren.
Wenn Sie richtig verfolgt, was die Landesregierung will, hätten Sie feststellen können: Es geht nicht um ein Verbot. Es geht nur darum, dass eine behördliche Genehmigung erforderlich ist. Ich habe auch gehört, dass von Bestandsschutz die Rede ist. Das heißt: So schlimm, wie Sie sich das vorstellen und schildern, wird es gar nicht.
Je mehr flachwurzelige, erosionsempfindliche Bepflanzung wir haben, desto mehr Schäden gibt es bei dem nächsten großen Sturm. Und ich finde: Kyrill war schon schlimm genug!
Wir müssen die Megaausbreitung verhindern. Wir Piraten unterstützen deshalb die Pläne der Landesregierung.
Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, braucht kein Kind. Apropos Kind: Ich habe wie wahrscheinlich die meisten von Ihnen als Kind unter einem Weihnachtsbaum gesessen. Auch in zehn und in 20 Jahren werden Kinder das Weihnachtsfest unter Weihnachtsbäumen feiern. Das Abendland wird nicht untergehen, weil Sie Ihre Weihnachtsbaumplantagen nicht mehr „Wald“ nennen dürfen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.