Plenarsitzung 13 vom 9. November 2012
Olaf Wegner zu TOP 1: Schwarz-gelber Kuhhandel: Betreuungsgeld wider besseren Wissens
Aktuelle Stunde
Drucksache 16/1309
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe Menschen im Stream!
(Heiterkeit von der FDP)
Ich hoffe, dass ich nach dieser Polemik wieder zu ein bisschen mehr Sachlichkeit kommen kann.
(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN und der SPD)
Es wurde von einem „Kuhhandel“ gesprochen. „Kuhhandel“ hat immer zwei Seiten. Ich gehe zunächst auf die positive Seite ein. Die Praxisgebühr ist abgeschafft, und das ist gut so. Nur der Preis ist nicht akzeptabel.
Ich habe bereits vorgestern zum Belastungsausgleichsgesetz erwähnt, dass die Bedürfnisse der Kinder in der Politik viel zu wenig Beachtung finden. Mehrfach habe ich in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es in Kindertagesstätten nicht um die Unterbringung von Kindern, sondern vor allem um die Bildung geht,
(Beifall von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
um das Erlernen von sozialer Kommunikation und sozialen Kompetenzen.
Die Bundesregierung möchte mit dem Betreuungsgeld eine monatliche Prämie auszahlen unter der Bedingung – seien wir doch mal ehrlich –, dass Eltern ihren Kindern Bildung vorenthalten.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ich kann auch das Argument von Herrn Kern von der CDU nicht ganz nachvollziehen, es müsse eine Wahlfreiheit geben. Denn eine Wahlfreiheit kann es erst geben, wenn Kindertagesstätten existieren. Solange sie nicht existieren, wird es keine Wahlfreiheit geben.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Aus diesem Grunde habe ich einen neuen Namen für das Betreuungsgeld. Man könnte es ganz gut „betreuungsbedingte Verdienstausfallentschädigung in zu geringer Höhe“ nennen.
(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN und der SPD)
Deshalb unterstützen die Piraten die Landesregierung weiterhin dabei, sich auf Bundesebene gegen das Betreuungsgeld auszusprechen, und fordern sie auf, im Bundesrat dagegen zu stimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und Arif Ünal [GRÜNE])