Plenarsitzung 13 vom 9. November 2012
Daniel Düngel zu Top 1: Schwarz-gelber Kuhhandel: Betreuungsgeld wider besseres Wissen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1309
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer; und auch das mit dem Stream machen wir heute wieder: Hallo! Über Taschengeld rede ich heute nicht. Das machen Sie ja, denn das Betreuungsgeld ist quasi nichts anderes.
„Und täglich grüßt das Murmeltier“ – das habe ich mir gedacht, als ich das Thema der Aktuellen Stunde gelesen habe. Ein toller Film! Ein toller Film läuft auch heute hier. Großes Kino! Vielen Dank, Herr Lindner, Herr Laumann, dass Sie als Fraktionsvorsitzende eingesprungen sind und die Fachpolitik sich ein bisschen haben hinten anstellen lassen.
(Beifall von den PIRATEN)
Bei dem Thema „Betreuungsgeld“ läuft es ähnlich wie in dem Film. Wir haben schon an verschiedenen Stellen – auch das ist heute schon gesagt worden – darüber gesprochen. Im Jahre 2008 ist es in der Großen Koalition beschlossen worden. Darauf können wir ganz viel herumreiten. Fakt ist, dass die die Bundesregierung tragendende Koalition aus FDP und CDU diesem Spaß zustimmt, der wirklich nur Unsinn ist. Auch hier im Hause haben wir bereits darüber diskutiert, zuletzt im Juli. Damals hat eine große Mehrheit festgestellt: Betreuungsgeld ist Quark, und wir wollen das alles gar nicht.
Wir können die Idee des Betreuungsgeldes ja ein wenig weiterspinnen. Das funktioniert ja nicht nur bei unter Dreijährigen, sondern auch danach. Das funktioniert vielleicht sogar in der Schule. Da können wir das mit Homeschooling durchziehen. Die Schüler, die nicht in die Schule gehen und lieber bei ihrer Mutter bleiben, bekommen vielleicht 300 €. Und später an der Uni: Wenn sie nicht zur Uni gehen, bekommen die eventuell 500 €. Das lässt sich durchziehen.
(Beifall von den PIRATEN)
Unsere Idee, die Piraten-Idee, hinter der wir stehen, irgendwann ein bedingungsloses Grundeinkommen zu haben, hat jedoch damit nichts zu tun. Das haben Sie falsch verstanden. Ich erkläre es Ihnen bei Gelegenheit gerne etwas ausführlicher.
(Beifall von den PIRATEN)
Herr Kollege Kern hat eben gesagt, SPD und Grüne starteten den Wahlkampf. Ich gebe Ihnen durchaus recht. Auf diesen Zug sind jedoch die beiden anderen Fraktionen gerne aufgesprungen, indem sie ihre Fraktionsvorsitzenden haben dazu reden lassen.
(Christian Lindner [FDP]: Sie wollten doch fachlich sprechen!)
– Herr Lindner, ich komme gerne dazu. Zum Betreuungsgeld haben wir nichts von Ihnen gehört, keine Position. Das hat bereits Frau Asch betont.
Das Betreuungsgeld ist Unsinn, es ist teuer. 2014 wird es ungefähr 1,2 Milliarden € kosten, Geld, das wir in anderen Bereichen brauchen. Ich habe eben im Radio ein Zitat der Ministerin gehört – da gebe ich ihr recht –, in Nordrhein-Westfalen würden wir damit die vielen fehlenden U3-Plätze einrichten können.
Nichtsdestotrotz dürfen wir uns davon nicht ablenken lassen. Die Landesregierung hat auch hier noch viel zu tun. Wir haben bereits gestern über den U3-Ausbau gesprochen. Da ist noch eine ganze Menge zu erledigen.
Ich habe bereits gesagt, durch die vielen Wiederholungen wird das Ganze nicht besser, auch durch parlamentarische Zwänge, in denen Sie stecken, nicht. Ein toller Deal! Herr Hafke hat es gerade beschrieben: Wir haben zwar keine Praxisgebühr mehr, dafür machen wir es mit dem Betreuungsgeld. Tolle Geschichte!
(Zuruf von der FDP: Wenn man die Verantwortung nicht getragen hat, kann man das nicht verstehen! – Gegenruf von den PIRATEN: Wie lange haben Sie denn schon Verantwortung getragen?)
Vielleicht kommt irgendwann der Zeitpunkt, Herr Hafke, an dem auch Ihre Partei versteht, dass man mit der Meinung durchaus standhalten kann.
Eigentlich wollte ich Sie noch zitieren, Herr Kollege Hafke. Das brauche ich aber gar nicht mehr, denn Sie haben gerade wiederholt, dass das Betreuungsgeld im Prinzip Quark ist. Ich finde, das können wir so vereinfacht stehen lassen.
(Beifall von den PIRATEN)
Wenn das allerdings Ihre Position ist, muss es doch schmerzen, wenn die Kollegen in Berlin jetzt einen solchen Unsinn verabschieden.
(Beifall von den PIRATEN)
Übrigens: Wir Piraten twittern ja viel. Sie haben heute vielleicht auch in der „Bild“-Zeitung davon gelesen.
(Zurufe von Dr. Robert Orth [FDP] und Henning Höne [FDP])
– Kein Problem, Herr Höne. – Daher kann ich Ihnen mitteilen: Im Bundestag ist das Betreuungsgeld eben verabschiedet worden. Es ist durch. Ihre Kollegen haben das geschafft. Herzlichen Glückwunsch dazu! Tolle Nummer!
Das muss doch wirklich schmerzen. Eigentlich müsste ich an dieser Stelle Oliver Kahn zitieren, der – vereinfacht ausgedrückt – gesagt hat, dass man dann doch bitte auch bei seiner Meinung bleiben solle.
Ich bin jedenfalls froh, dass ich in einer Partei bin, in der ich meine Meinung einbringen kann und in der ich dann auch tatsächlich bei meiner Meinung bleiben kann – ohne einen solchen Kuhhandel. Diese Begrifflichkeit – vielen Dank dafür – trifft es sehr genau.
Ich kann morgens in meinen Spiegel gucken. Ich finde mich darin wieder und muss nicht denken, dass ich irgendeine verantwortungsvolle Entscheidung, wie Herr Hafke es gerade so schön bezeichnet hat, mit entschuldigen muss. – Ich bedanke mich.
(Beifall von den PIRATEN)