Am heutigen Freitag haben meine Fraktionskollegen Dirk Schatz und Nico Kern gemeinsam mit dem bekannten Rechtsanwalt Udo Vetter und dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda Strafanzeige gegen den Finanzminister Walter-Borjans gestellt. Wir sind bereits am Dienstag in der Fraktionssitzung über diesen Schritt informiert worden. Die Versuche, diesen Schritt zu verhindern bzw. erst alle politischen Mittel auszuschöpfen sind leider nicht erfolgreich gewesen. Just in diesem Moment findet eine spontan einberufene Pressekonferenz hierzu statt. [Weiterlesen…]