Schlagwort: Kraft

Hat die SPD den Kampf gegen die AfD bereits verloren gegeben?

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Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zum angekündigten Verzicht Sigmar Gabriels auf die Kanzlerkandidatur und die Personalspiele der SPD:

„Der angekündigte Rücktritt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers ist nichts weniger als das Eingeständnis, dass er und die SPD gegen die Merkel-CDU keine Chance haben. Angesichts der Umfragewerte der Sozialdemokraten im Bund stellt sich sogar die Frage, ob Gabriel auch den Kampf gegen die AfD um Platz 2 verloren gegeben hat und sich nur der Verantwortung für die Politik der großen Koalition entziehen will.

Das sich daraus ergebende Personalgeschacher ist selbst einer SPD unwürdig. Martin Schulz ist damit nicht mehr der Heilsbringer aus Brüssel, sondern der designierte Wahlverlierer. Ich bin mir nicht sicher, dass er dies bei seinem Ausscheiden aus der europäischen Politik bereits wusste.

Sehr interessant und wenig glaubwürdig erscheint in diesem Zusammenhang, die Aussage von Ministerpräsidentin Kraft beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, dass sie dies bereits am 28. November wusste.“

Walter-Borjans legt sich mit 10-Mrd-Forderung für Flüchtlinge ins Zeug aber bleibt den 3. Nachtragshaushalt für 2015 schuldig!

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Zur Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans an den Bund in Höhe von 10 Mrd EUR für 2016:

Mit verhaltener Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Finanzminister – wenn auch recht spät – das Heft des Handelns in Anbetracht des sich erwartbar rasant nach oben entwickelnden Flüchtlings- und Asylbewerberaufkommens endlich in die Hand nimmt. Die Konkretisierung der notwendigen Forderung von 10 Mrd EUR durch Walter-Borjans deckt sich im Wesentlichen mit unserem Ultimatum vom 18.August des Jahres welches in der Haushaltsdebatte am 3. September bekräftigt wurde. Ein Zuwarten auf einen Flüchtlingsgipfel Ende September in Berlin oder auf eine nächste Plenarwoche im Landtag NRW Anfang Oktober verbietet sich. Hier muss umgehend gehandelt und gezahlt werden, zumal die Landesregierung schon mindestens 1 Monat hinter den Entwicklungen hinterher hinkt. Weiterlesen »