Schlagwort: Justiz

JVA-Mitarbeiter verklagen Land NRW:

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

2015-08-04 Schulz 143_Piraten_LNRW200515_cMEYER_ORIGINALSWas wusste Minister Kutschaty?

Zu den Klagen aus der Belegschaft der JVA Wuppertal-Ronsdorf sagt Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Offenbar skandalöse Zustände aus der JVA Ronsdorf kommen da ans Tageslicht. Wie sollen Mitarbeiter in Gefängnissen für die Sicherheit sorgen, wenn sie tagtäglich Angst und Repressalien ausgesetzt sind?

Das Justizministerium ist in der Pflicht, den erhobenen Vorwürfen unverzüglich und bis ins letzte Detail auf den Grund zu gehen. Immerhin haben wir es hier mit einem mehrfachen Vorwurf des sogenannten ‚Bossing‘ (einer Form des Mobbing, die von Vorgesetzten ausgeht) zu tun. Keineswegs handelt es sich um bloße Beurteilungsfragen.

Ohne jeden Zweifel ist NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in der Pflicht, die Vorwürfe aufzuklären. Wir werden die Angelegenheit im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen – wir wollen wissen, wer wann was wusste und offenbar nicht gehandelt hat. Weiterlesen »

Skandalanordnung von Massengentests bei „jungen Mädchen und Frauen“ in Krefeld

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Deine Meinung!, Homepage, Persönliche Blogposts, Rechtsausschuss (A14).

Ein skandalöser Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom heutigen Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Krefeld infolge bisher ausgebliebenen Ermittlungserfolgs in einem Fall von Säuglingstötung löst sog. „Massengentest“ (DNA-Reihenuntersuchung) aus. Der tote Säugling wurde vor 3 Wochen im Krefelder Südpark aufgefunden. Dies berichtet u.a. die Rheinische Post Online und FOCUS online. So heißt es:

 

„Untersucht werden sollen alle jungen Mädchen und Frauen, die ein Kind gebären können. Dieser DNA-Test sei freiwillig. Frauen, die diesen Test ablehnen, sind grundsätzlich nicht automatisch verdächtig. Es werden jedoch seitens der Polizei weitere Ermittlungen, insbesondere im Umfeld der Frau durchgeführt, um einen Tatverdacht sicher ausschließen zu können.“ Weiterlesen »