Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz:

„Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“

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