Schlagwort: Digitale Revolution

Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten

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I. Sachverhalt

Für die Transport- und Mobilitätsbranche stellt das fahrerlose Auto einen gravierenden Impuls für neue, erfolgreiche Geschäftsmodelle dar. Digitale Wettbewerber wie Uber und Anbieter von Car-Sharing-Modellen testen bereits lange neue Angebotsformen und entwickeln diese ständig weiter. Auch die Autohersteller wandeln sich immer stärker zu modernen Mobilitätsdienstleistern. In Deutschland und auf lokaler Ebene in NRW wurden digitale Innovationen allerdings bislang häufig gesetzgeberisch ausgebremst. Die Monopolkommission hat sich nun gegen „Pauschalverbote“ für die Marktteilnehmer der „Sharing Economy“ ausgesprochen und befürwortet stattdessen einen „angemessenen Ordnungsrahmen …, der die Vorteile der neuen Technologien entsprechend berücksichtigt“, wie der Vorsitzende der Kommission, Achim Wambach[1]  nach der Vorstellung des 21. Hauptgutachtens der Monopolkommission[2]  ausführte.

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Freifunk ist gemeinnützig!

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!“:

Dass bei Freifunk die Allgemeinheit selbstlos gefördert wird, darüber sind wir uns einig. Also muss NRW hier aktiv werden. Ob Freifunk gemeinnützig ist, ist nun mal eine politische Frage, die wir hier in Nordrhein-Westfalen klären können. Als bevölkerungsreichstes Bundesland können wir hier in NRW wieder Vorreiter in Sachen Freifunk sein.

 

Wir freuen uns, dass andere Fraktionen der Idee der PIRATEN gefolgt sind und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nun ebenfalls erleichtern wollen. Trotzdem werden wir PIRATEN natürlich der Landesregierung auf die Finger schauen, ob sie auch wirklich an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunkvereine arbeitet.

Haushaltsziele 2017 komplett verfehlt: Bildung ist die Basis für die Zukunft

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte über den Haushalt 2017:

Wir fordern die Verdoppelung des Bildungsetats, denn wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte und vernünftig umgesetzte Inklusion und nicht zuletzt eine Rückkehr zu G9. Das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Bildungspolitik.

 

Das Mantra „Kein Kind zurücklassen!“ ist blanker Hohn. Knapp 40% Kinderarmut in Gelsenkirchen sprechen für sich. Wir haben in NRW eine ‚Achse der Abgehängten‘. Aber all das wird im Haushaltsentwurf der Landesregierung schöngeredet. Wir müssen konstatieren, dass in NRW die Armut vererbt wird.

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Im Westen was Neues

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen.

Digitaler Kompass – www.digitaler-kompass.de

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, hat heute für die Piratenfraktion den ‚Digitalen Kompass für NRW‘ vorgestellt:

 

Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters. Und wir treten ihren Gefahren noch nicht annähernd wirksam entgegen.

 

Die Digitalisierung wird alle Lebensbereiche verändern. Dabei dürfen wir ale Politiker nicht zuschauen, sondern müssen handeln. Die Piraten scheinen die einzige Partei zu sein, die sich glaubhaft darum bemüht, dies zum Wohl der Menschen zu gestalten. Wir wollen dabei aber auch möglichst viele Menschen beteiligen. Unsere Idee dafür ist der ‚Digitale Kompass‘ und ich möchte, dass viele Menschen dabei mitmachen.

Unter www.digitaler-kompass.de kann jeder die Vorschläge der Piratenfraktion NRW bewerten, kommentieren oder ergänzen.

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Digitaler Kompass: Gestalte die Digitale Revolution

Veröffentlicht am von unter Homepage, Mitmachen, uncategorized.

digitaler-kompass-logo-websiteWORUM GEHT’S?

Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters (z. B. zur Information über und Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten). Und wir treten ihren Gefahren (z. B. durch Datensammlung oder Massenüberwachung) noch nicht annähernd wirksam entgegen. Wir wollen das ändern. Unser Ziel ist es, die digitale Revolution zum Wohl des Menschen zu gestalten und zu nutzen. Deshalb haben wir den Digitalen Kompass entwickelt – dein Werkzeug, dich an Politik in NRW zu beteiligen: digitaler-kompass.de

MACH MIT

Unser Ziel ist es, die digitale Revolution zum Wohl des Menschen zu gestalten und zu nutzen. Deshalb haben wir den Digitalen Kompass entwickelt – dein Werkzeug, dich an Politik in NRW zu beteiligen!

Wir als Piratenfraktion haben uns bereits Gedanken gemacht. Wir haben bisher 36 Vorschläge entwickelt. Diese Vorschläge kannst du bewerten, verbessern, ergänzen oder auch ganz neue Vorschläge machen. Hierfür haben wir zwei Möglichkeiten vorgesehen. Zum einen kannst du dies im Internet auf Discuto direkt tun. Zum anderen haben wir am 3. September einen Workshop in Köln, bei dem wir unsere Vorschläge zusammen mit dir diskutieren wollen.

WORKSHOP 3. September 2016 Köln-Deutz

11 bis 17 Uhr
Bürgerzentrum Deutz, Tempelstraße 41-43, 50679 Köln

Anmeldung per E-Mail an digitalerkompass@piratenfraktion-nrw.de

WAS IST DISCUTO?

Discuto ist eine Onlineplattform, die eine Beteiligung von vielen Menschen zeitgleich, aber auch unabhängig voneinander ermöglicht. Discuto ist ein schneller, einfacher Weg, um unsere Vorschläge zu diskutieren, zu überarbeiten, zu verbessern und gemeinsam zu entscheiden. Nachdem du dich – wenn du willst auch anonym – angemeldet hast, kann die Diskussion auch schon beginnen. Du kannst dann jeden einzelnen unserer Vorschläge abstimmen. Discuto ist eine Onlineplattform, die eine Beteiligung von vielen Menschen zeitgleich, aber auch unabhängig voneinander ermöglicht.

WAS PASSIERT MIT MEINER STIMME?

Nachdem du unseren Vorschlag auf Discuto bewertet oder kommentiert hast, kannst du die Diskussion online verfolgen. Wenn die Online-Beteiligung am 15. September beendet ist, werden wir die finale Version des Digitalen Kompasses in der Fraktion unter Berücksichtigung der Kommentare und Ergänzungen erarbeiten. Diese Version werden wir nach den Herbstferien in einer öffentlichen Fraktionssitzung im Landtag NRW vorstellen, diskutieren und beschließen. Danach wollen wir den Digitalen Kompass in Anträgen und Gesetzesentwürfen in den Landtag hineintragen.

Digitaler Kompass Bild

Broschüre Digitaler Kompass als pdf