Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

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2015-07-31 Joachim Paul Netzpolitik 453_Piraten_LNRW210515_cMEYER_ORIGINALS-2Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit der Lächerlichkeit preis. Er lässt sich von der Bundesregierung instrumentalisieren. Er weigert sich, den Überwachungsskandal selbst aufzuklären und will jetzt die Journalisten daran hindern, seinen Job zu machen. Das ist ein Schlag ins Gesicht sämtlicher Journalisten. Wir appellieren an alle Redakteure, sich hiervon nicht einschüchtern zu lassen – hier müssen wir alle jenseits sonst eventueller Meinungsverschiedenheiten aufstehen.

Anstatt wie wild geworden auf Journalisten loszugehen, sollte der Generalbundesanwalt lieber gegen die tatsächlich zu Verdächtigenden vorgehen und unsere Anzeige in der BND-Affäre bearbeiten.“ Weiterlesen »

Piraten-Stimmen zu #Landesverrat

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Piratenpartei Deutschland:

Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

 

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

Solidarität mit Netzpolitik.org! Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz

 

Piratenfraktion im Landtag des Saarlands:

Netzpolitik.org – Angriff auf die Pressefreiheit stoppen

 

Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen:

Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung