Für euch in der „Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs :
Abgeordnete: Oliver Bayer (Sprecher und Vorsitzender) und Nico Kern (stellv. Mitglied) und Kai Schmalenbach (stellv. Mitglied)
Fachreferent: Gregor Waluga
Assistenz: Britta Eschmann
Piraten wirken…
Wir haben erfolgreich beantragt, dass sich der Landtag NRW zwei Jahre lang intensiv mit der Finanzierung, Innovation und Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs auseinandersetzt. Diese Kommission, in der alle Fraktionen involviert sind, wird unter unserem Vorsitz die dringenden Probleme der Verkehrsinfrastruktur intensiv behandeln.
Die Enquete-Kommission mit dem Kurztitel „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“ (FINÖPV) soll so konkret wie möglich Modelle zur dauerhaften Finanzierung der Öffentlichen Verkehre erarbeiten. Sie enthält die folgenden Themenbereiche:
- Erörterung bestehender Modelle und gegebenenfalls Erarbeitung neuer Modelle, mit denen die technischen Infrastrukturen dauerhaft finanziell gesichert werden können.
- Erörterung bestehender Modelle und gegebenenfalls Erarbeitung neuer Modelle, mit denen der laufende Betrieb erhalten und sowohl bedarfs- als auch versorgungsgerecht entwickelt werden kann.
- Erörterung bestehender Modelle und gegebenenfalls Erarbeitung neuer Modelle, die den Nutzen für Nutzer und Drittnutzer qualifizieren und quantifizieren.
- Erörterung bestehender Modelle und gegebenenfalls Erarbeitung neuer Modelle, die mittelbare Nutzen und Kosten öffentlicher Verkehre (absolut und relativ) in weiterem Sinn qualifizieren und quantifizieren.
- Untersuchung und politische Bewertung von Pendlerströmen und Verkehrsschwerpunkten in NRW unter Einbeziehung aktueller und zukünftiger Kapazitätsbedarfe sowie Stauprognosen.
- Analyse und politische Bewertung des Zusammenhangs zwischen Verkehrsträgern und Siedlungs- und Arbeitsformen – auch unter Berücksichtigung der Landesplanung.
- Erarbeitung und politische Bewertung von Modellen zur Fördermittelverteilung und von Anforderungen zur Sicherung derzeit bestehender Mittel.
- Analyse und politische Bewertung der aktuellen Förderungen im Verkehrsbereich auf Landes-, Bundes und EU-Ebene. Darunter fällt auch die entsprechende Forschungsförderung.
- Analyse und politische Bewertung der Effekte der Trennung von öffentlichem Nah- und öffentlichem Fernverkehr.
- Analyse und Erstellung möglicher Szenarien zur sukzessiven Entwicklung der Tarifsysteme und Zusammenschlüsse beim ÖPNV in NRW.
- Prüfung, inwieweit eine Finanzierung unabhängig von der konkreten Nutzung über eine allgemeine Umlage (z.B. in Form von Pflichtbeiträgen) juristisch möglich ist.
- Modellhafte Erarbeitung entstehender finanzieller Konsequenzen bei einem Ausstieg aus dem Fahrscheinverkauf unter der Berücksichtigung sowohl der Mindereinnah-men als auch der Minderausgaben.
- Identifizierung und Entwicklung von Vorschlägen passender Modellregionen oder Modellkommunen in NRW für entsprechende Pilotprojekte.
- Aus allen Punkten werden Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber bzw., sofern es sich um nicht auf Landesebene angesiedelte Rechtskompetenzen handelt, Leitlinien für die je zuständige Ebene formuliert.