Enquetekommission Demografie / Schuldenbremse (abgeschlossen)

Für euch in der „Enquetekommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“:

Abgeordnete: Dr. Joachim Paul und Olaf Wegner

Piraten wirken…

Diese Enquetekommission hat die Zielsetzung, die Auswirkungen der demografischen Entwicklung bis 2030 auf die öffentlichen Haushalte zu untersuchen und dabei die Schuldenbremse als Tatsache zu akzeptieren. Die Themen der EK sind:

1. Lage der öffentlichen Haushalte, Land und Kommunen
2. Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft
3. Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Kosten des öffentlichen Dienstes incl. der Beamtenversorgung
4. Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf das Bildungswesen
5. Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf das Gesundheitswesen
6. Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf Familie, Soziales und Pflege
7. Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf Infrastruktur und Raumplanung; Unterschiede zwischen den Kommunen und Kreisen in NRW

Wir wenden uns gegen die Katastrophenszenarien und entsprechende Darstellungen von Statistiken. Wir stellen den Tragfähigkeitsbegriff der Enquetekommission in Frage (wir wollen Tragfähigkeit des Haushaltes nicht als Schuldenfreiheit definieren, sondern als Fähigkeit, die Aufgaben des Staates zu finanzieren). Wir diskutieren die Auswirkungen der Schuldenbremse, wir versuchen, zu den einzelnen Gebieten eigene Antworten zu finden und gegen den Interessengegensatz Jung-Alt zu argumentieren. Unsere Mitarbeit in der Enquetekommission ist von der Leitlinie der Humanität geprägt.

Die Enquete ist abgeschlossen:

Pressemitteilung

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