Für euch im Ausschuss:
Fachreferent/in n.n.
Piraten wirken…
Wir haben im Rechtsausschuss u. a. über die Regelung der Sicherungsverwahrung beraten und ein Gesetz über die Regelung des Vollzugs des Jugendarrests verabschiedet. In den Beratungen mit den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen konnten wir Piraten beim Jugendarrest einige akzeptierte Impulse setzen, die es uns ermöglichten, in einem fraktionsübergreifenden Änderungsantrag dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Gesetz einen ändernden Schliff zu geben.
Zum Strafvollzug wird aus den Reihen des Rechtsausschusses eine sogenannte Vollzugskommission gebildet, die Justizvollzugsanstalten im Lande aufsucht und Beschwerden von Strafgefangenen nachgeht.
Im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung berät der Rechtsausschuss ferner über den Haushalt des Einzelplans 04, d. h. über das zur Verfügung stehende Finanzvolumen im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums.
Auch gehören zu den Aufgaben die Immunitätsangelegenheiten nach § 82 der Geschäftsordnung des Landtags. Hier geht es um die etwaige Aufhebung der Immunität von Abgeordneten in gegen diese gerichteten Ermittlungsoder Strafverfahren.
Schließlich gehören Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit nach § 83 der Geschäftsordnung des Landtags dazu.
Sofern das Bundesverfassungsgericht oder der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen dem Landtag in verfassungsgerichtlichen Verfahren Gelegenheit zur Äußerung gibt, überweist die Präsidentin bzw. der Präsident derartige Vorlagen unmittelbar an den Rechtsausschuss und an die fachlich zuständigen Fachausschüsse. Bei Angelegenheiten, die den Landtag unmittelbar betreffen und die von grundsätzlicher Bedeutung sind, soll eine Stellungnahme zur Vorlage erfolgen. Der Rechtsausschuss bereitet federführend für das Plenum eine Beschlussempfehlung zu verfassungsgerichtlichen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht oder beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vor.
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