A05 Hauptausschuss

Für euch im Ausschuss:

Michele Marsching (Obmann)

Torsten Sommer

Piraten wirken…

Für mehr Transparenz in NRW haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der zurzeit im Hauptausschuss beraten wird. Damit bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein: die Verwirklichung einer transparenten Landes-und Kommunalpolitik. Wir meinen, dass die Bürger jederzeit Entscheidungen nachvollzie­hen und sich einbringen können müssen.

Damit einher geht unsere großangelegte Initiative „Ich will‘s wissen!“. Wir haben 100.000 Postkarten drucken lassen und die Bürger nach Ihrer Meinung gefragt: Was wollen Sie von Landesregierung, Behör­den & Co. wissen? Diese Fragen sammeln, analysieren und veröffentlichen wir auf www.transparenz-nrw.de. Die bisher einge­gangenen Fragen sind breit gefächert. Sie reichen von konkreten Nachfragen zum Kölner U-Bahn-Bau, über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten und Hintergrün­de zur Staatsverschuldung, bis hin zu den Einflussnahmen diverser Lobbyisten im Land.

Ein weiteres großes Thema, mit dem wir uns derzeit im Hauptausschuss beschäftigen, ist das aktuelle Abgeordnetengesetz von Nordrhein-Westfalen. Dieses erlaubt nämlich, dass Abgeordnete Verwandte dritten und vierten Grades für sich arbeiten lassen und mit Steuergeldern bezahlen. Das birgt die Gefahr, dass verwandtschaftliche Verhält­nisse und nicht ausschließlich die Qualifika­tion über die Einstellung entscheiden. Die Problematik besteht nicht nur bei Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Verschwäger­ten und bei Verwandten ersten und zweiten Grades, sondern auch bei weiteren Angehöri­gengruppen. Diese Art der Vetternwirtschaft wollen wir verbieten lassen. Eine Amigo-Affäre, wie im bayerischen Landtag, müssen wir bei uns mit vereinten Kräften verhindern. Wir wollen sicherstellen, dass die Auswahlkri­terien für eine Beschäftigung ausschließlich Qualifikation und Fachwissen sind. Schon der Anschein eines Postenschiebens muss im Keim erstickt werden.

Ansonsten beschäftigen wir uns im Haupt­ausschuss mit den allgemeinen Themen, die keinem anderen Ausschuss zuzuweisen sind. Dazu gehören zum Beispiel der Haushalt der Staatskanzlei und der Ministerpräsidentin, die Bestätigung von Staatsverträgen oder Bundesangelegenheiten. So kämpfen wir im Ausschuss zum Beispiel dafür, die Transparenz der Sitzungen des Bundesrates zu erhöhen und haben die Veröffentlichung der Protokol­le gefordert.

Der Ausschuss-Flyer zum Herunterladen

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