Für euch im Ausschuss:
Daniel Düngel (Obmann)
Fachreferentin: Jutta Berlinghof
Piraten wirken…
2014/2015
Wir haben uns intensiv dem Thema Kinderrechte gewidmet. Bereits in den Beratungen zum Kinderbildungsgesetz haben wir eine Festschreibung der UN-Kinderrechtskonvention beantragt. Mit unserem darauffolgenden Antrag im Plenum haben wir für die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention in allen Einrichtungen plädiert.
Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen haben wir einen gemeinsamen Antrag gegen Kindeswohlgefährdung gestellt. Der Antrag sollte bewirken, dass Ärzte sich in Verdachtsfällen untereinander beraten können, um Kindeswohlgefährdungen zu erkennen und ihnen entgegen wirken zu können. Dass dieser Antrag aus Oppositionsreihen kam war für die regierungstragenden Fraktionen sehr unangenehm. Nach langer Verzögerung der Abstimmung über diesen Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen einen eigenen Antrag ein und lehnten unseren Antrag ab.
2015: Wir werden das Thema Kinderrechte weiter voranbringen. Auch die Beschäftigung mit der Enquetekommission Familienpolitik wird interessant werden. Dort können zentrale Forderungen aus dem Piratenwahlprogramm eingebracht werden: Familie bezieht sich auf alle Lebensgemeinschaften, welche füreinander Sorge tragen.
Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend liegt unser Arbeitsschwerpunkt bisher klar im Bereich der Kinderbetreuung. Frühkindliche Bildung ist für die Piratenpartei von zentraler Bedeutung. Wir möchten allen Menschen die bestmöglichen Grundvoraussetzungen mitgeben. Wir setzen uns für kostenfreien Zugang zu Bildung schon ab dem Kindesalter ein und werden in Kürze hierzu auch eine parlamentarische Initiative in den Landtag einbringen.
Um diese Grundvoraussetzungen zu schaffen, hat die Piratenfraktion im Landtag von NRW kürzlich einen Antrag auf Unterstützung der Eltern und Kommunen beim U3-Ausbau gestellt. Unsere Forderung nach einer zentralen Beratungsstelle für die Beratung von Eltern wurde dabei von allen Fraktionen mitgetragen und wird künftig das Aufgabenfeld der bereits bestehenden Task Force für den U3-Ausbau erweitern. Ebenso setzen wir uns für die bessere Vermittlung von Kita-Plätzen auch über Gemeindegrenzen hinweg ein. Die Möglichkeit gemeindefremder Betreuungsangebote, die Qualität frühkindlicher Bildung, erweiterte Öffnungszeiten in Kitas und das Themenfeld Kindeswohl werden uns in nächster Zeit beschäftigen.
Aber nicht nur frühkindliche Bildung ist uns wichtig. Daher streben wir im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend eine größere Themenvielfalt an. Allen Menschen muss in gleicher Weise Teilhabe ermöglicht werden. Wir setzen uns für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen ein. Die Möglichkeiten dazu müssen gefördert und teilweise erst noch geschaffen werden. Derzeit arbeiten wir mit den anderen Fraktionen an einer Ausgestaltung der Mitbestimmung Jugendlicher.
Weiterhin wollen wir die Beteiligungsmöglichkeiten des Landtags an der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans verbessern, werden einen Antrag zur wirksameren Förderung von Fanprojekten einbringen und die Diskussion um kostenlose frühkindliche Bildung anregen.
Wir setzen uns für ein konstruktives Arbeitsklima im Ausschuss ein. Der Ausschuss sollte im Sinne von Kindern, Jugendlichen und Familien handeln. Politische Bewertungen, Aussagen und Debatten müssen zukunftsorientiert, frei von Ideologien und sachorientiert sein. Wir beteiligen uns dabei konstruktiv und unser Handeln wird nicht durch politische Farbenlehre eingeschränkt.
So werden politische Entscheidungen nachvollziehbar und transparent. Das ermöglicht zugleich Bürgerbeteiligung. Ganz im Sinne von „mehr Demokratie wagen“: Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein.