Für euch im Ausschuss:
Oliver Bayer (Obmann)
Fachreferent: Dr. Stefan Hochstadt
Piraten wirken…
2014/2015
Das herausragende Ereignis ist die erfolgreiche Einrichtung der „Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“, die sich am 12.12.2014 konstituiert hat und (unter dem Vorsitz von Oliver Bayer) für die Dauer von zwei Jahren arbeiten wird. Die Enquetekommission wird ein Thema behandeln, welches den Alltag von Millionen von Pendlern bestimmt und alle Menschen im Land NRW betrifft – ein Kernthema der Piraten: Die Entwicklung des Öffentlichen Personenverkehrs.
Im Ausschuss haben wir uns zuletzt für das Semester- und das Sozialticket stark gemacht und dafür von den Initiativen draußen im Land Anerkennung bekommen. Unser Engagement hinsichtlich der sensiblen Problematik „Flughäfen“ wird ebenfalls draußen im Land so wahrgenommen, dass wir glaubwürdig rüberkommen und hier ist auch in 2015 mehr von uns zu erwarten.
Die Bespielung der Themen „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung“ ist zuletzt gegenüber dem „Verkehr“ etwas in den Hintergrund getreten. Dort aber haben wir weiter den Kontakt z.B. zu Mieterverbänden gehalten und uns bei der kritischen Debatte zum „Wohnungsaufsichtsgesetz“, der „Mietpreisbremse“ und der „Wohnraumzweckentfremdungsverordnung“ lautstark zu Wort gemeldet.
Für 2015 planen wir hier parlamentarische Initiativen zur Landesbauordnung, zur Milieuschutzsatzung und zur Kündigungssperrfristverordnung. Selbstverständlich werden wir uns weiterhin für eine zukunftsfähige und in allen Belangen nachhaltige Verkehrspolitik einsetzen. Nicht nur im Rahmen der Enquetekommission.
Wir setzen uns für eine Verkehrswende, soziale Stadtentwicklung und modernere Wohnungspolitik ein.
Am bekanntesten dürfte unsere Forderung nach einem ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sein, also dem Zugang zu Mobilität für alle – ohne Ticket. Dies ist eine Maßnahme im Rahmen einer Verkehrswende, die kommen wird und auf die wir im Ausschuss offensiv hinarbeiten.
Dazu haben wir nach einigen kleineren Veranstaltungen eine große Verkehrswendekonferenz im Mai 2013 organisiert, deren Ergebnisse wir unter www.verkehrswendekonferenz.de zusammengestellt haben. Wir haben außerdem neben unserer Arbeit im Ausschuss Anträge eingebracht, die uns trotz der Ablehnung durch andere Fraktionen weitergebracht haben: Durch eine Anhörung wurde klar, wo welche Daten fehlen, um die vollständige Finanzierung von Autoverkehr und öffentlichem Nahverkehr inklusive aller indirekten Kosten (Lärm, Klimaschutz, soziale Kosten) offenzulegen. Sachverständige bestätigten auch die Notwendigkeit einer Neubewertung der Investitionen in die Mobilität.
Instandhaltung der maroden Infrastruktur und Ersatzneubau, z.B. der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen, beschäftigen uns intensiv. Wir wollen nicht, dass Klageverfahren und Bürgerbeteiligung verkürzt werden ohne dass es qualitative Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung gibt. In einem Antrag forderten wir, dass beim Ersatzneubau alle Verkehrsmittel einbezogen werden müssen. Dies wurde insgesamt als sinnvoll bezeichnet und wird uns noch weiter begleiten.
In weiteren Anträgen haben wir auf den barrierefreien Zugang zu Mobilität gepocht und haben die Landesregierung aufgefordert, der möglichen Einführung von Gigaliner-Lkw durch die EU zu widersprechen. Wir haben im Dezember 2013 die Finanzierung der Infrastruktur nach den Fatalen Signalen aus Berlin auch in Anträgen thematisiert. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir uns gegen die Kürzungen – auch der Instandhaltungsausgaben – im ÖPNV-Bereich ausgesprochen und haben einen Ideenwettbewerb „Fahrscheinlose Kommune“ vorgeschlagen, um ein Modellprojekt zum ticketfreien ÖPNV aus Landesmitteln anschieben zu können.
Wir setzen uns für die Fortführung des Sozialtickets über 2015 hinaus ein und haben dazu einen Antrag und eine Anhörung im Plenarsaal initiiert. Wir wollen das Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen und die Konstruktionsfehler beheben.
Im Bereich der Wohnungspolitik setzen wir uns für eine neue Gemeinnützigkeit ein, um vor allem Wohnungsbaugenossenschaften zu unterstützen. Das Land NRW und Großunternehmen hatten gigantische Wohnungsbestände an Finanzinvestoren verkauft, die ihrerseits Geld aus den Beständen zogen, ohne diese zu erhalten oder zu sanieren. Weitere Probleme gibt es durch die stark sinkende Zahl von Sozialwohnungen.
Als „kleine aber schnelle“ Maßnahme im Bereich der Wohnungspolitik haben wir in einem Antrag gefordert, landesweit die Zweckentfremdung von Wohnungen (u. a. als Büroräume) durch eine entsprechende Pflicht zur Genehmigung zu reduzieren.
Wir wollen den Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen, wir wollen uns aber vor allem langfristig für zukunftsgerichtete Finanzierungoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Dazu haben wir eine Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des ÖP(N)V eingesetzt. Sie startet am 12. Dezember 2014 und wird zwei Jahre lang das Thema intensiv behandeln.