04.11.2013
Enschließungsantrag zu Antrag SPD, GRÜNE Drs 16/2888
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4323.pdf
17.10.2013
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4237.pdf
Konzessionsvergabe als Richtungsentscheidung hinsichtlich der zukünftigen lokalen Energieversorgung und der kommunalen Einflussmöglichkeiten; Forderungen an die Landesregierung: Bundesratsinitiative für eine rechtssichere Konzessionsvergabe ohne Einschränkung kommunaler Netzübernahmen, angemessene Vergütung durch den Neukonzessionär unter Berücksichtigung der mit dem Netz zu erzielenden Erlöse nach einem objektivierten Verfahren (Frage eines Ertragswertverfahrens), Herausgabe vollständiger Netzdaten durch Altkonzessionäre, bei Verzögerung der Netzübertragung an den neuen Nutzungsberechtigten durch den Altkonzessionär Fortbestehen der Pflicht zur Zahlung der Konzessionsabgabe gegenüber der Gemeinde auch nach Ablauf eines Jahres nach Ende des Alt-Wegenutzungsvertrages
16.10.2013
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/4154
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4230.pdf
Bedeutung des Dienstleistungssektors, kein Vorrang industriepolitischer Forderungen, Stärkung der kreativen, wissensbasierten Ökonomie, Fokus von Innovations- und Wirtschaftsförderung auf die gesellschaftlichen Herausforderungen demographischer Wandel, Klimaerwärmung und Rohstoffknappheit, Vereinbarkeit bezahlbarer und sicherer Energieversorgung mit Dekarbonisierungsstrategie
16.10.2013
Entschließungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/2432
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4224.pdf
Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für den Ausbau des Gemeinsamen Lernens: Vorlage eines Berichtes über die Planungen zur flächendeckenden Bereitstellung von sonderpädagogischen Fachkräften; Gewährleistung von Förderdiagnostik im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen an allen Grundschulen; Einbindung der deutschen Gebärdensprache als Regelfach in den Ausbildungsgang des Förderschwerpunkts Hören und Kommunikation; Sicherstellung von Klassengrößen und Lehrerstellenzuweisungen für inklusive Klassen an weiterführenden Schulen entsprechend der Integrierten Lerngruppen; Verhandlungen mit Vertretern der Schulträger um Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus des Gemeinsamen Lernens; Bereitstellung von entsprechenden Finanzmittel im Landeshaushalt 2014
16.10.2013
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/4160
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4225.pdf
Unveränderte Fortführung der Haushaltstitel in Kapitel 510 des Einzelplans 09 aus 2013 bis zur Vorlage des im Antrag Drs 16/4160 geforderten Denkmalförderkonzepts; Aufforderung der Landesregierung zur Aussetzung der Denkmalförderung auf Darlehensförderung bis zur Vorlage des umfassenden Denkmalförderkonzepts
16.10.2013
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/4152
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4226.pdf
Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes, Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation an Grundschulen; Vorlage eines Berichts über die ergriffenen Maßnahmen
24.09.2013
Entschließungsantrag PIRATEN
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4091.pdf
Aufforderung an die Bundesregierung zur Sachaufklärung aller Fragen bezüglich des in Neuss durchgeführten Projekt 6; Appell an Bundesregierung zum Schutz vor ausländischer Datenüberwachung; Aufklärung von den Regierungen Großbritanniens und der USA hinsichtlich Überwachungsprogrammen (auch bezüglich der Geheimdienstprogramme Prism und Tempora); Ende der ausländischen Aufzeichnung deutscher Datenübermittlungen; Verhandlungen auf europäischer Ebene; Prüfung einer Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz; Förderung von Forschung und Entwicklung; Umstrukturierung der Informationstechnik der Landesverwaltungen und der Landesregierung
24.09.2013
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/4009
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4092.pdf
Förderung der Schulträger beim Ausbau des gemeinsamen Lernens; Bereitstellung von angemessenen Finanzmitteln im Landeshaushalt 2014 für notwendige Investitionen; Benachrichtigung des Landtags über den Stand der Planung, insbesondere der Lehrerstellenzuweisung und der Klassengrößen
20.06.2013
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes – Drs. 16/2256 zur Beschlussempfehlung -Drs. 16/3196
Urheber: Piraten
20.06.2013
zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung zur Hochwasserhilfe – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE