20 Piraten

Meine Rede am 27. Januar 2017 zur aktuellen Stunde, Schulen ohne Anschluss – Wie will die Landesregierung die dramatische Unterversorgung der Schulen in Nordrhein-Westfalen bei Breitbandanschlüssen beenden?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14069

Aus dem Plenarprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Leitbilder allein, Frau Voigt-Küppers, Herr Bolte, leiten noch keine Bits und Bytes, da muss man die Kabelzange schon einmal in die Hand nehmen.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Aber ohne sie geht es auch nicht!)

Breitband für Schulen ist dringend notwendig, und wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler in der Schule die Arbeit mit digitalen Technologien einüben und auch sinnvoll und konstruktiv im Unterricht einsetzen. Dazu gehört natürlich wesentlich das Internet. Eine reine Offline-Nutzung von IT an den Schulen ist undenkbar vor dem Hintergrund, dass fast alle Jugendlichen ein Smartphone mit Internetzugang bereits in der Hosentasche haben.

Bereits im November 2013 haben wir Piraten den Antrag „Bildungsinnovationen 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen“ gestellt. Bereits dort haben wir eine Bestandsaufnahme zur IT-Infrastruktur an den Schulen gefordert. Wir haben uns schon zu diesem Zeitpunkt für die Anbindung der Schulen ans Breitband und für Internetzugänge in allen Unterrichtsräumen eingesetzt. Diese Forderungen haben wir in weiteren Anträgen in der Folge immer wieder erneut zur Debatte gestellt.

Die heutige Debatte findet aufgrund eines Antrags der CDU-Fraktion statt. Herzlichen Dank dafür, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Gern geschehen!)

Auch Sie wagen sich endlich ins Neuland und haben, soweit ich weiß, damit Ihre erste Initiative zu Fragen von Schule und Digitalisierung in die Beratung dieses Hauses eingebracht.

82 % der Schulen haben bislang keinen Breitbandanschluss. Das ist bedauerlich, aber nicht überraschend. Die Landesregierung hat beim Breitbandausbau zu viel Zeit liegen lassen.

Meine Fraktion hat dies hier immer wieder zum Thema gemacht. Bereits im Jahr 2013 haben wir die Landesregierung aufgefordert, den Breitbandausbau zu beschleunigen. Doch anstatt zu handeln, wurde drei Jahre gewartet. Gewartet auf einen angeblichen Heilsbringer, auf ein neues Bundesförderprogramm. Die vollmundig angekündigten 5 Milliarden € sind ja auch noch nicht im Haushalt eingepreist. Jetzt kommt hierfür viel weniger Geld aus Berlin, und es ist heute schon absehbar, dass Ihre ohnehin unzureichenden Ziele beim Breitbandausbau nicht erreicht werden können.

Die angestrebten 50 MBit/s wird es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 nicht flächendeckend geben. Aber seit August gibt es nun eine Gigabit-Strategie für Nordrhein-Westfalen. Minister Duin hat angekündigt, bis zum Jahr 2026 werde es im Land flächendeckend Lichtwellenleiter geben. Leider kennen wir dafür noch kein Finanzierungskonzept. Deshalb bleiben uns Zweifel, ob der politische Wille und die Entschlossenheit da sind, um tatsächlich im notwendigen, aber auch beträchtlichen Maß zu investieren.

Apropos Finanzierungskonzept, ich sage das hier mal so: Ceterum censeo Schuldenbremse …

Immerhin haben das Land und die kommunalen Spitzenverbände im Dezember die Breitbandversorgung der Schulen in ihrer gemeinsamen Erklärung zu „Gute Schule 2020“ vom Dezember aufgenommen. Hier lesen wir, dass perspektivisch die Anbindung der Schulen an Glasfasernetze in den Förderprogrammen zum Breitbandausbau berücksichtigt werden soll.

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist Ihre Forderung viel zu bescheiden und bleibt sogar hinter den vorliegenden Absichtserklärungen zurück. Sie wollen mindestens eine 50-MBit/s-Leitung in die Schulen verlegen. Das heißt, 50 MBit/s wären für Sie für den Anfang schon okay. Jetzt frage ich Sie: 50 MBit/s im Download, was meistens nur 10 MBit/s im Upload bedeutet, reicht vielleicht für eine vierköpfige Familie. Wie sollen damit Hunderte von Schülern ins Internet gehen? Das klappt vorne und hinten nicht.

Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel. Wenn in der Politik, im Sozialkundeunterricht, in Geografie, Deutsch ein aktuelles Thema auftaucht und sich der Lehrer spontan entscheidet, über die learn:line ein passendes Medium vom Landesbildungsserver und von den kommunalen Bildungsservern EDMOND in HD-Qualität in die Klasse zu streamen – wenn das drei Klassen an einem Gymnasium gleichzeitig machen, dann haben Sie bestenfalls Klötzchen und Breakdance. Das reicht nicht aus, um konstruktiv mit Medien in den Schulen zu arbeiten.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Ralph Bombis [FDP])

Im Gegenteil, damit wird mehr Stau produziert als im Berufsverkehr um Köln.

Selbst die doppelte Rate wird realistischerweise nicht ausreichen. So sieht das auch Breitband.NRW, die bei der Schulträgertagung 2016 dargelegt haben: Wenn man allen Schülerinnen und Schülern Internetzugang in einer Schule ermöglichen will, dann ist eine hohe Bandbreite notwendig. Es geht also um Gigabit, das heißt Glasfaser. Als langfristige Perspektive ist sogar die Inhouse-Verkabelung mit Glasfaser in den Schulgebäuden anzustreben.

Für uns ist klar: Die Schulen brauchen einen eigenen Glasfaseranschluss. Das fordern wir Piraten seit Jahren. Wenn wir vom Lernen mit digitalen Medien sprechen, dürfen wir nicht die möglichen und die bestehenden Probleme übergehen, anderenfalls wäre der Vorwurf einer naiven Technikgläubigkeit berechtigt.

Ein Problembereich ist der Schutz der persönlichen Daten, die bei der Nutzung von IT im Unterricht und beim Lernen anfallen, insbesondere der Schutz der Schülerdaten. Bildungsdaten bedürfen besonderen Schutzes. Es gilt zu verhindern, dass sie für nichtschulische Zwecke ausgewertet werden können. Deshalb kann ein wahlloses „Bring your own device“ nicht die Grundlage für das Lernen mit digitalen Medien sein. Uns darf nicht egal sein, dass Schülerinnen und Schüler im Unterricht persönliche Daten frei Haus ins Silicon Valley schicken. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass sie im Unterricht nur Systeme nutzen, die ihre Daten ausreichend schützen. Deshalb ist gegenüber den Sirenengesängen von der digitalen Bildungsrevolution eine gesunde Skepsis angebracht, wenn diese auf die systematische Auswertung von Schülerdaten gebaut werden soll.

Vor Ansätzen wie personalisiertem Lernen auf der Grundlage von Learning Analytics, der Speicherung und Auswertung von großen Beständen an Lehr- und Lerndaten, muss gewarnt werden. Ich appelliere ausdrücklich an die Kollegen von der Union: Schauen Sie Ihrer Ministerin Wanka in Berlin genau auf die Finger. Für meinen Geschmack spricht die Dame ein bisschen zu häufig mit Jörg Dräger von der Bertelsmann Stiftung. Wir wissen ganz genau, dass sich der Konzern bei Udacity eingekauft hat, einem System, das auf universitärer Ebene Lerndaten auswertet. Also bitte – wir Piraten haben da sehr spitze Ohren.

(Beifall von den PIRATEN)

Eine qualitativ hochwertige digitale Bildung wollen wir für die Kinder und die Jugendlichen. So steht es auch im Antrag der Union. Für eine zeitgemäße Bildung in der digitalisierten Welt ist die technische Ausstattung der Schulen ein wichtiger Aspekt, aber es ist eben nur ein Aspekt – Herr Bolte hatte das auch angedeutet –, denn ein Breitbandanschluss allein macht eine Schule noch nicht fit für das Lernen in der digitalisierten Welt.

Neben der Anwendung von digitalen Medien im Unterricht und zum Lernen sind weiterhin erforderlich: Medienbildung für eine reflektierte Medienrezeption als Querschnittsaufgabe über alle Fächer und informatische Allgemeinbildung für den informierten Einsatz von IT sowie eine angemessene Berücksichtigung der drei Bereiche in der Lehreraus- und -fortbildung: Lernen mit digitalen Medien, Medienkompetenzvermittlung und Informatik.

Jetzt schließe ich meine Rede, weil meine Redezeit abgelaufen ist, aber ich bin noch einmal dran. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Duin.
Teil 2

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss leider sagen: Wir Piraten haben Probleme bei der Planung unseres nächsten Bundesparteitages. Der findet im März in Düsseldorf statt, und als kleinere Partei muss man ja immer ein bisschen auf das Geld achten. Wir haben uns die Aula der Heinrich-Heine-Gesamtschule in Düsseldorf ausgeguckt. Leider endet die Glasfaser kurz vor der Schule.

(Lachen von Jochen Ott [SPD])

Angeschlossen wird sie vielleicht im April – aber der Parteitag ist schon im März. So viel dazu. Ich verspreche Ihnen jedoch: Wir kriegen das hin; zur Not machen wir eine Funkstrecke.

(Jochen Ott [SPD]: Vielleicht hilft es, wenn ihr miteinander redet!)

Ich möchte noch ein bisschen auf das eingehen, was Frau Schmitt-Promny gerade noch einmal angerissen hat, nämlich auf den Aspekt der Didaktik und des Umgangs mit der Technologie. Daraus wird, glaube ich, sehr schnell deutlich werden, dass selbst die Didaktik und der Umgang, auch wenn er noch so ambitioniert ist, in Zukunft auf einen Breitbandanschluss angewiesen sein wird.

Denn stellen Sie sich bitte folgendes Szenario vor: Heute Morgen hatten wir das Gedenken an Auschwitz; Frau Präsidentin hat dazu gesprochen. Nehmen wir jetzt mal an, ein Lehrer entschließt sich, im Geschichtsunterricht oder im Englischunterricht – dort wird manchmal auch Geschichte in Englisch vermittelt – mit einer historischen Dokumentation zu arbeiten.

Die Schülerinnen und Schüler laden sich also diese Dokumentation mehrfach herunter und bekommen dann die Aufgabe, diesen Film für Hörgeschädigte zu untertiteln. Da ist mit der Arbeit an und im Medium als Knetmasse sogar der Aspekt der Inklusion mit drin. Wenn Sie so etwas in einer Schule in großem Stil und gleichzeitig in mehreren Klassen machen wollen, dann kommen Sie nicht drumherum: Wir brauchen Glasfaser in allen Schulen in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Ein weiterer Punkt: Man kann diese – ich sage mal – Medienkompetenz vermitteln als Querschnittsleistung in allen Fächern. So etwas geht auch im Fach Biologie, wenn vielleicht eine Naturdokumentation selber erarbeitet wird, wobei dann hoffentlich etwas Besseres herauskommt als dieses Pathosgeschwafel von „Terra X“ im ZDF. Die schlagen mit ihren Dokumentationen mittlerweile sogar das „Dschungelcamp“.

Was aber nicht im Querschnittsdienst in allen Fächern funktioniert, ist die Vermittlung von informatischen Zusammenhängen. Ich sage es noch einmal: Wir brauchen nicht nur das Breitband, sondern wir brauchen auch ein Lernfach „Informatik“ in allen Schulen.

Informatik ist das Denken in Prozessen und wird in Zukunft immer wichtiger werden. Dann – und nur dann – werden die Schulen als Zukunftslabore für die Gesellschaft in der Informationsgesellschaft zu dem werden, was sie eigentlich sein sollen, nämlich Knoten im Netz. Schulen müssen zu Knoten im Netz werden. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Kaiser.

Meine Rede zu TOP 7 am 26. Januar 2017 – Digitale Mobilität. 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13995
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14093

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Jetzt spricht für die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ein 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen, das hört sich doch mal an wie eine vernünftige Sache. Schauen wir uns den Antrag genauer an, dann lesen wir, die Aufgabe der Politik sei es, den digitalen Wandel zu begleiten. Dann geht es um den Mobilfunkstandard der nächsten Generation: 5G. Sie schreiben weiterhin, was man für 5G wohl so alles braucht: flächendeckende schnelle Breitbandversorgung zum Beispiel mit Lichtwellenleitern.

Wenn man sich also den Antrag genauer anschaut, werden mehrere Dinge klar, beispielsweise dass Sie anscheinend aus unseren Anträgen gelernt haben. Aber ein Betrachter mit klarem Kopf fragt sich erstens auch: Geht es eigentlich noch trivialer? Sie spielen hier Bullshit-Bingo mit Selbstverständlichkeiten.

(Beifall von der FDP)

Denn sollte es für eine Regierung nicht selbstverständlich sein, mit den Forschenden, ob aus dem wissenschaftlichen Umfeld oder der Wirtschaft, und auch mit Nichtregierungsorganisationen und den Menschen Gespräche über neue Technologien zu führen, die in den nächsten Jahren in die Lebenswelt aller einziehen werden, diese vielleicht sogar umkrempeln und auf links ziehen werden? Sollte es nicht selbstverständlich sein, vor Markteinführungen Entwicklungen und Testbetriebe auch in das eigene Bundesland zu holen?

Zweitens fragt man sich weiter: Was offenbaren Sie hier eigentlich für ein Bild von Ihrer Landesregierung, liebe rot-grüne Fraktion? Es ist doch die Landesregierung, die am Anfang der Legislaturperiode durch Ihre Stimmen zustande gekommen ist. Klar ist es die Aufgabe des Parlaments, die Regierung aufzufordern, allerlei Richtiges, Gutes und vor allem Innovatives zu tun. Man stößt durch Ihren Antrag aber auf die Frage: Arbeitet die Regierung, arbeiten die Ministerien nur noch auf Parlamentsantrag?

Dieser Antrag zeigt: Sie verstehen sich eben nicht nur auf Nebelkerzen, Sie versuchen es zum Ende der Legislaturperiode auch mal mit einer Blendgranate. Die landet gerade mal schön auf der Seite der eigenen Regierungsbank und leuchtet dort die Zustände aus.

In anderer Länder Städte laufen 5G-Tests längst, zum Beispiel in München seit 2014. Auch der Bund testet mit, an Autobahnen seit 2015. Selbst das rückständige Berlin ist seit letztem Jahr dabei. Im Ausland gibt es bereits Projekte mit zahlenden Testkunden. NRW startet hier, wie so oft, mit Verspätung – wenn überhaupt. Nicht NRW 4.0, eher verpasste Chancen hoch vier!

Fordern Sie die Regierung doch endlich auf, sich frühzeitig zuerst um die wichtigen Dinge zu kümmern, so wie wir Piraten es zuletzt im Dezember getan haben. Und wir Piraten haben sogar schon 2013 damit angefangen.

Kümmern Sie sich endlich um den flächendeckenden Breitbandausbau bis in die Wohnungen der Menschen. Kümmern Sie sich endlich auch um die Glasfasernetze – mit konkreten Entscheidungen und nicht mit Aktionsbündnissen, wie dem von Minister Duin Anfang dieser Woche vorgestellten „Aktionsbündnis Gigabit“.

(Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Herr Duin wird in der Presse zitiert: „Deshalb wird das Land alles tun, damit sich der Glasfaserausbau für die Unternehmen rechnet.“ So ein Zitat würde man in der heutigen Zeit nicht mal einem FDP-Minister zutrauen.

(Angela Freimuth [FDP]: Unverschämtheit!)

Das ist genau die falsche Herangehensweise. Tun Sie endlich alles dafür, dass die Glasfasernetze schnell bei den Menschen in den Wohnungen und an den Arbeitsplätzen ankommen! Fördern Sie Open Access, Glasfaserinfrastruktur, Bürgerinitiativen und Netze in Bürgerhand! Verhindern Sie eine Remonopolisierung der Netze durch die Big Player! Erklären Sie Gigabit-Breitbandversorgung zur öffentlichen Daseinsvorsorge!

Die Existenz dieses Antrags ist für die Themenverantwortlichen der antragstellenden Fraktionen und der Regierung eine digitale Bankrotterklärung zum Ende der Legislaturperiode.

Zu dem Antrag wie auch zum Entschließungsantrag der Union – der sagt ja dasselbe in Grün … nein, in Schwarz; Entschuldigung – werden wir uns enthalten. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. Herr Kollege Dr. Paul, Sie haben eben ein bestimmtes Wort benutzt und ein Spiel benannt. Ich kenne es nicht, aber wenn ich es übersetzen würde, wäre der Ausdruck unparlamentarisch; so viel Englisch kann ich. Ich bitte Sie um Verständnis für den Hinweis.

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Herr Präsident, ich entschuldige mich in aller Form für das unparlamentarische Wort!)

– Das höre ich mit Freuden, und damit ist das Thema auch schon abgearbeitet. Vielen Dank.

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Ich schlage vor, es durch Exkrementum-Bovis-Bingo zu ersetzen!)

– Wir arbeiten daran. Diesen Zwischenruf habe ich jetzt leider nicht mehr verstanden.

Als Nächster hat der dafür zuständige Minister das Wort, Herr Duin.

Um es gleich vorweg zu sagen, das TVgG ist schlecht gemacht und sollte verbessert werden. Eine völlige Abschaffung allerdings, wie die CDU es will, bringt auch nichts. Das TVgG NRW ist nicht #smartgerecht .

Meine Rede zu TOP 2 am 26. Januar 2017, Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/12265

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – Drucksache 16/14037 – 2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen – Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/13531 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – Drucksache 16/14038 – 2. Lesung

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bombis. – Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Man sieht am Auftreten der Kollegen von CDU und FDP hier ganz deutlich, dass Wahlkampfzeit ist. Mein Gott; warum auch nicht?

(Zuruf von Ralph Bombis [FDP])

– Nein, das ist völlig in Ordnung, Herr Kollege. Es wird versucht, den Eindruck zu erzeugen, ein Tariftreue- und Vergabegesetz sei gar nicht notwendig und aus der Zeit gefallen, Herr Bombis. Aber das sehen offensichtlich nur Sie so. Denn Fakt ist: Alle Bundesländer mit Ausnahme eines Freistaats im tiefsten Süden der Republik haben inzwischen ein Tariftreue- und Vergabegesetz eingeführt. So falsch kann das also gar nicht sein.

Die Frage ist deshalb nicht, ob wir ein solches Gesetz brauchen, sondern wie ein gutes Gesetz gestaltet sein muss. Das wäre die relevante Debatte. Aber davon lenken die heutigen Nebelkerzen leider ab. Dabei ist die Debatte um die Qualität des Gesetzes sehr dringend notwendig. Denn es ist ebenso klar erkennbar, wie schwer sich die Landesregierung mit diesem Thema tut.

Bereits als die erste Version des Gesetzes in den Landtag eingebracht wurde, war es nicht gut gemacht. Das kann auch gar nicht bestritten werden, denn kurz darauf wurde eine Evaluierung notwendig. Und jetzt reden wir über die Novellierung des Gesetzes – und das alles in der gleichen Legislaturperiode. Aber selbst diese Novellierung wird durch einen weiteren Änderungsantrag der rot-grünen Fraktion geändert. Sie sehen, die Landesregierung und die Kollegen von Rot-Grün eiern bei diesem wichtigen Thema der fairen und nachhaltigen Beschaffung herum.

Auf das wirkliche Wichtige wurde noch von keinem der Redner eingegangen. So sieht das hier vorgesehene Gesetz Maßnahmen gegen Verstöße gegen die sogenannten ILO–Kernarbeitsnormen, also zum Beispiel gegen Kinderarbeit, vor, aber nur in einer festen Liste von Ländern.

Experten haben aber in der Anhörung ganz klar gesagt: Es gibt dokumentierte Fälle von Verstößen gegen Mindeststandards der fairen Arbeit in Osteuropa, in Ländern, die nicht auf dieser Liste auftauchen. Und dagegen ist dieses Gesetz wirkungslos. Deswegen sagen wir Piraten: Soziale Ausbeutung muss bekämpft werden, egal wo sie auftritt. Die besagte Liste von Ländern muss erweiterbar sein und muss geändert werden.

Zweiter Punkt: Herr Hübner, Sie loben das TVgG über den Klee. Aber was sagen eigentlich Ihre Gewerkschaften dazu? Was sagen beispielsweise die Gewerkschaften dazu, dass Ihr novellierter Gesetzentwurf still und leise die freigestellten Verkehre von der Tariftreue ausnehmen will? Das betrifft insbesondere den Transport von Schülerinnen und Schülern und behinderten Personen, für den nach Expertenaussagen die Busfahrer zum Teil unter 5 € die Stunde bekommen. Faire Arbeit sieht anders aus. Das sagt der DGB, und dem schließen wir Piraten uns an.

Das führt mich zum Änderungsantrag. Sie wollen auf das Instrument des vergabespezifischen Mindestlohns verzichten. Das ist wirklich bemerkenswert, denn andere sozialdemokratisch geführte Bundesländer wie beispielsweise Schleswig-Holstein und Brandenburg gehen da einen anderen Weg – und das aus gutem Grund.

Sie senken also den vergabespezifischen Mindestlohn auf 8,84 €, also den bundesweiten Mindestlohn. Wir sagen: Bei der öffentlichen Beschaffung müssen faire Löhne bezahlt werden, die auskömmlich sind und die ein vernünftige Rentenniveau sichern. Und die Politik muss der Vorreiter sein. Das ist aber unter 10 € nicht zu machen. Anstatt die Löhne zu senken, müssten Sie also den Vergabemindestlohn erhöhen.

Außerdem werden Privatisierungen an Attraktivität gewinnen, wenn eine Ausschreibung an private Firmen Entgelte von nur 8,84 € vorsieht, während die niedrigsten öffentlichen Tariflöhne bei über 10 € liegen. Mit diesem Gesetz werden also öffentliche Leistungen mit Lohndumping ausgelagert. Das wollen Sie vielleicht. Aber wir Piraten wollen das nicht.

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, dieses Tariftreue- und Vergabegesetz ist nicht fair und auch nicht sozial. Wir werden es daher ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Duin.

Meine Rede zu TOP 1 am 26. Januar 2017 zur Unterrichtung duch die Landesregierung „Starke Forschung, starkes Land – Forschungsland NRW“

Anmerkung: Daraus ist eine zweiteilige hochschul- und forschungspolitische Grundsatzrede geworden, die unsere Piratenpositionen noch einmal deutlich macht. Wesentliches dreht sich – auch systemisch – um die Aspekte Wissenschaftsfreiheit, Kreativität und Innovation.

Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 17. Januar dieses Jahres mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, zu dem genannten Thema zu unterrichten. – Die Unterrichtung erfolgte durch Frau Ministerin Schulze.

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Nach längerer Zeit haben wir nun eine erste Unterrichtung der Landesregierung zum Forschungsland NRW gehört.

Ja, zugegeben, es ist grundsätzlich schwierig für die Opposition, vor dem Hintergrund von jährlich und stetig steigenden Hochschuletats selbst in haushalterisch kniffligen Zeiten – oh, Schuldenbremse, du meine Zukunftsbremse – ihre Punkte zu setzen, und die Zeit von 2005 bis 2010 wird ja als Pinkwarterium in die hochschulpolitische Landesgeschichte eingehen.

(Zurufe von der FDP: Oh!)

Dennoch, nicht nur pro Kopf gerechnet bleibt der Hochschuletat immer noch weit hinter einer auskömmlichen Finanzierung zurück. Wir erkennen aber ausdrücklich das Bemühen der Landesregierung und von Frau Schulze und ihrem Ministerium um unser Forschungsland NRW und unsere Hochschulen an. Ganz besonders anerkennen wir, dass unsere Hochschulen und Forschungsinstitute und die dort arbeitenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Studierenden und die Angehörigen des sogenannten Mittelbaus – sofern vorhanden, muss man sagen – wirklich spitze sind und auch international gesehen Bahnbrechendes leisten, oft unter schwierigen Bedingungen und fernab wirtschaftlicher Sicherheiten.

Es muss noch einmal daran erinnert werden, dass Nordrhein-Westfalen mit seinen 70 Hochschulen und 50 Forschungsinstituten die dichteste Hochschullandschaft der Welt ist. Das beinhaltet nicht nur Chancen, es ist auch ein ganz klarer Auftrag an die Politik. Lassen Sie mich daher hier einmal grundsätzlich werden und die Frage stellen:

Wird die Politik dem gesellschaftlichen Anspruch an eine erfolgreiche Wissenschaft wirklich gerecht? Denn wir sind heute vor dem Hintergrund der globalen Probleme wie zum Beispiel dem Klimawandel, den weltweiten Flüchtlings- und Migrationsbewegungen, der drohenden Energie- und Ressourcenknappheit, des katastrophalen Versagens unserer Wirtschaftsmodelle und dem Umbruch ins Informationszeitalter vielleicht mehr als jemals zuvor in unserer Geschichte auf unsere Hochschulen als gesellschaftliche Denk- und Zukunftslabore angewiesen, und das auch vor dem Hintergrund, dass der gesellschaftliche Konsens über die Wichtigkeit der wissenschaftlichen Rationalität gerade in den westlichen Industrienationen zu bröckeln beginnt.

Art. 5 Abs. 3 unseres Grundgesetzes schreibt die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre als unveräußerliches Individualrecht fest. Diesem Individualrecht ist jedoch durch die hochschulpolitische Praxis in der Bundesrepublik in den letzten 25 Jahren und auch anderswo ein großer Schaden zugefügt worden.

Hier mal ein Beispiel aus der FuE-Produktentwicklung, weil es dort besonders deutlich wird:

Auf einer Parlamentarierreise nach China im Oktober 2015 besuchten wir auch die Niederlassung deutscher Unternehmen in China. Besonders beeindruckend fand ich einen Besuch beim Lippstädter Kraftfahrzeugbeleuchter HELLA in Nanjing, ohne Zweifel ein Unternehmen von Weltrang. HELLA betreibt in China neben der Produktion auch Forschung und Entwicklung mit interkulturellen deutsch-chinesischen Ingenieurteams. Man stellt sich bei HELLA bewusst international auf und ist der Auffassung, dass über kurz oder lang auch in China das entsprechende Know-how heimisch wird und nicht nur die nach Fernost ausgelagerte Produktion.

Unsere SPD-Kollegin Heike Gebhard – ich bin der Heike heute noch unendlich dankbar dafür – fragte einen HELLA-Manager, ob es denn Unterschiede zwischen den chinesischen und den deutschen Ingenieuren gebe. Er antwortete, dass die chinesischen Ingenieure den deutschen in Sachen Fachwissen und Know-how zwar in nichts nachstünden, dass aber die kreativ-technische Problemlösekompetenz bei den deutschen weitaus besser entwickelt sei. Er führte diesen Vorsprung nicht auf kulturelle oder Mentalitätsfragen zurück, sondern in erster Linie auf die starke Verschulung an den chinesischen Hochschulen.

Und was machen wir an unseren Hochschulen gerade? – Modularisieren, Verschulen, Vermessungs- und Evaluierungswahn, Kennzahlenakrobatik. Na super! Um das richtigzustellen: Mir geht es hier nicht etwa um die Aufgabe eines möglichen Produktivitätsvorsprungs gegenüber China, sondern um die prinzipielle Aufgabe einer Kreativitätskultur, die für uns Menschen insgesamt wichtig ist und, wie ich glaube, wichtiger werden wird.

Die Verschulung ist nur ein dunkler Schatten von Bologna. Den anderen heben nicht wenige Hochschullehrer hervor, die die mangelnde Persönlichkeitsbildung im Rahmen der beschleunigten Bachelor- und Masterstudiengänge kritisieren. Dieter Lenzen, der Rektor der Uni Hamburg, spricht sogar von der Bologna-Reform als einen „Unfall mit politischer Fahrerflucht“. Kreativität und Innovation sind Dinge, die sich nämlich weit jenseits jeglicher Messbarkeitsfragen ereignen.

Besonders deutlich wird das am Beispiel des japanischen Roboterforschers Isao Shimoyama. Er grübelte in den 90er-Jahren über Miniaturroboter nach zum Thema „Kanal- und Kabelreinigung“, damit man zum Beispiel nicht immer die Straße aufreißen muss. Er hatte das Problem, dass die dünnen Achsen der Drehgelenke dauernd durchschmorten. Das Problem schien unlösbar.

Eines Abends beobachtete er zu Hause seine Frau beim traditionellen japanischen Origami, diesem Falten von kleinen kunstvollen Objekten aus Papier. Das brachte ihn von Rädern und Achsen ab auf einen völlig neuen Denkweg: Knickgelenke.

Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll: Innovation kommt häufig aus dem Umfeld, aus der persönlichen Ökologie des Forschers und eben nicht immer aus Drittmittelunternehmen oder dem eigenen Labor. Es zeigt ganz besonders etwas, was in unserer westlichen Kultur verlorengegangen ist. Denn in diesem Beispiel von den Knickgelenken vereinigt sich das alte griechische Wort „Techne“, was auch Kunst, Kunstfertigkeit und Handwerk meint, mit unserem Wort „Technik“, abgeleitet aus „Techne“, bei dem die ursprüngliche Bedeutung ein wenig verlorengegangen ist.

Ein solches Entstehen von Kreativität können Politik und Wirtschaft nicht planen, sondern nur den bestmöglichen Rahmen schaffen. Ideen entziehen sich jeglicher Planung.

Ein weiteres Beispiel, das Ihnen vielleicht schon bekannt ist: Als Chester Charlson und Otto Kornei ihr Fotokopierverfahren entwickelten, begann das Klinkenputzen und die Suche nach Investoren. General Electrics sowie weitere 18 Unternehmen sagten ab. IBM ging besonders klug vor und beauftragte die renommierte Unternehmensberatung Arthur D. Little, eine Marktabschätzung für Fotokopierer vorzunehmen. Und ADL prognostizierte einen Bedarf von 5.000 Kopierern für die gesamte USA. – IBM nahm daher Abstand von dem Geschäft.

Man kann sich nur vorstellen, wie IBM-Manager 20 Jahre später in Armonk reihenweise in die Tischkanten gebissen haben, als Rank Xerox einen Börsenwert von über 2 Milliarden € US-Dollar aufwies.

Ein weiterer Punkt ist Kommunikation und Vernetzung. Auch da zeigt sich: Hochschulen sind keine Unternehmen und sind nicht als solche zu behandeln. Diejenigen, die in Forschung und Wissenschaft unterwegs sein wollen, sind sich sehr wohl im Klaren über die sensible dialektische Beziehung – das wird im Englischen besonders deutlich – zwischen Cooperation and Competition.

Ein Silberstreif am Horizont – das ging neulich durch die Presse –: Selbst die Firma Apple hat mittlerweile kapiert, dass es nichts bringt, die eigenen künstlichen Intelligenzforscher hinter verschlossenen Türen zu halten. Ideen und Innovationen brauchen einen öffentlichen Austausch und Kommunikation.

Hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen wird gerankt und „gekennzahlt“, vermessen und bewertet, dass die Schwarte kracht. Und das CHE, dieser hochschulstrategische Kuhfladen, der immer wieder versucht, sich als Elitedelikatesspizza zu verkaufen, steht dabei in der ersten Reihe.

(Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU])

Die Wissenschaft muss sich fragen: Welches Mandat haben die eigentlich? Und sie tut das auch wie zuletzt der Historikerverband und die Deutsche Gesellschaft für Soziologie, die diese Rankingverfahren grundsätzlich ablehnen.

Im Sport ist das klar. Da gibt es zum Beispiel beim Hundertmetersprint in der Leichtathletik den Starter mit der Pistole und die Zeitnehmer am Zieleinlauf – heute Elektronik.

Hochschulen auf der Sprintstrecke? Nur ja nicht die Bahn verlassen – denken Sie an die Knickgelenke! –: Wo bleibt da die Wissenschaftsfreiheit? – Hier wird mehr über Anträge und Drittmittel diskutiert als über wissenschaftliche Inhalte.

Ich möchte einmal etwas länger den leider 2005 verstorbenen Bonner Hirnforscher von Weltruf, Detlef Linke, aufrufen und aus seinem überaus feinen Buch „Die Freiheit und das Gehirn“ zitieren:

„Ich will auch nicht darüber klagen, dass in der Öffentlichkeit von Wissenschaftsfunktionären die Wissbegierde als Antrieb der Forschungsentwicklung genannt wird, obwohl die Forschung immer mehr nicht an den Ergebnissen, sondern an den eingeworbenen Geldmitteln gemessen wird. Man fragt nicht nach den Ergebnissen der Forschung, sondern nach dem Startkapital (z. B. eineinhalb Millionen Euro für ein Großgerät). Doch darüber will ich mich gar nicht beklagen.

Wenn man den Umschlag von Wissenschaft in reine Quantifizierung und dies vor allem bei den verwendeten Geldmitteln beschreiben will, wäre es angemessen, die ironische Haltung von Douglas Adams einzunehmen, der die Frage, was der Sinn des Universums sei, mit der Zahl 42 beantwortete. Diese Quantifizierung wird mit der Messung von Impaktfaktoren, das heißt mit der Messung von Faktoren, die die Verbreitung von Publikationen bemessen, vorangetrieben: Am Schluss steht immer eine Zahl.

Meine Problematisierung richtet sich auf einen anderen Bereich. Es geht mir um den angestrengten Optimismus, den Wissenschaftspolitik zu bewahren sucht und dabei große Verkrampfungen erzeugt, die jenseits aller kreativen Haltungen sind. Neue Erkenntnisse entstehen oft aus Spielerei und fröhlichem Witz (man denke an Einstein) und auch aus der Fähigkeit, Wissenschaft selber zu ironisieren. Stattdessen glaubt man, für das viele investierte Geld ein ernsthaftes Gesicht bzw. gar eine saure Miene machen zu müssen.“

Weiter heißt es:

„Hierzulande wird, wenn Wissenschaft gefördert werden soll, erst einmal in Beton gegossen und über die Presse angekündigt. Der Wissenschaftsbetrieb erscheint dabei manchmal fast genauso verbissen wie das Lager der Wissenschaftskritiker. Will man Kreativität fördern, so sollten beide gemeinsame Lockerungsübungen machen.“

Ich füge dem Zitat hinzu: Diese Lockerungsübung sollte auch für die Wissenschaftspolitik gelten.

Problembewusst, aber locker, jenseits des Ranking- und Evaluierungswahns und für Kreativitäts- und Innovationskultur, das würde NRW sehr gut zu Gesicht stehen. Das sagen wir Piraten. Dann klappt es auch mit dem Nachbarn. Wir Piraten plädieren nämlich schon eine ganze Weile für eine neue Kommunikationskultur, beispielsweise dafür, unterschiede Szenen und Kontexte zusammenzubringen: Hacker- und Makerspaces mit Hochschulen und mittelständischen Unternehmen.

All das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass heutzutage prinzipiell didaktisch aufbereitete Inhalte zu jeder Zeit an jedem Ort über das Netz verfügbar sind. Dann würde das Land als Ganzes zur Hochschule für Innovation werden, und Bürgerinnen und Bürger bekämen eine viel direktere Beziehung zu ihrer Wissenschaft und ihren Hochschulen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.

Teil2:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bell. – Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Herr Dr. Paul zu Wort gemeldet.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich hoffe, Sie glauben mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es mir nicht darum geht, das letzte Wort zu haben, sondern ich möchte einfach noch zwei Anmerkungen machen.

Zunächst an Herrn Dr. Berger: Teflon wurde 1938 von Roy Plunkett erfunden. Es gab zunächst keinerlei technische Anwendungen. Das Ganze entstand aus einer Spielerei dieses Chemikers und hatte mit Militärforschung nichts zu tun. Später ist es dann im Rahmen des Manhattan-Projektes genutzt worden. – So viel dazu.

Ich möchte noch auf folgenden Punkt eingehen: Im Sommer 2015 besuchte der Wissenschaftsausschuss Jülich. Eine gewisse Redundanz erhöht vielleicht auch die mentale Nachhaltigkeit. Herr Prof. Dr. Marquardt hat sich dort dezidiert zum Thema „Forschungs- und Entwicklungsförderung“ geäußert und dafür plädiert, die Förderung von der Grundlagenforschung bis hin zum fertigen Produkt über Universitäts-, Hochschul- und Wirtschaftsgrenzen hinweg quasi als Paket zu sehen, um tatsächlich auch in der Heimatregion, in der etwas Neues entwickelt oder entdeckt wird, zu einer wirtschaftlichen Nutzbarkeit zu kommen.

Das Risiko, solche Maßnahmen zu fördern, ist erst einmal nicht sehr groß. Denn wenn man in Einrichtungen forscht – wir sehen es am CERN; da geht es um Higgs-Bosonen oder was auch immer –, kommen als Seiteneffekt immer auch technisch nutzbare Dinge heraus, beispielsweise im Bereich der Supraleiter, die wirtschaftlich verwertbar sind. Daher ist es kein großes Risiko. Nur, diesem Risiko steht die vielleicht größte Innovationsbremse zu Beginn des 21. Jahrhunderts gegenüber. Das ist – ich sage es in aller Deutlichkeit – die Schuldenbremse. Schuldenbremse gleich Innovationsbremse!

(Beifall von den PIRATEN)

Ansonsten kann man nur sagen: Das, was Herr Prof. Marquardt vorschlägt – eine Kompaktheit von der Grundlagenforschung bis hin zum fertigen Produkt –, sollte man durchaus einmal strategisch durchdenken und vielleicht testweise auch umsetzen.

In dem Zusammenhang ist es vielleicht auch ganz wichtig, zu sagen: Jülich ist in zwei Bereichen, was den Erkenntnisgewinn angeht, weltweit ziemlich vorne. Das ist zum einen die Speichertechnik, bzw. es sind die Memristoren, die sogenannten Widerstände, die sich an den Strom erinnern, der zuletzt durch sie geflossen ist. Das ist zum anderen die Energiespeichertechnik. Wir sollten dieses Know-how nicht nur für Nordrhein-Westfalen nutzen. Ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen für die Menschheit sollte nicht verschenkt, sondern gefördert werden.

Ich komme zum nächsten Punkt, der mir besonders wichtig ist: Vorhin bin ich ein bisschen auf die Ökonomisierungsdinge in der Forschungslandschaft bzw. der Wissenschaft eingegangen. Die hatten eine ganz katastrophale Folge, nämlich die Tatsache, dass die Vielfalt der speziell an den volkswirtschaftlichen Lehrstühlen diskutierten Modelle in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen ist und dass mittlerweile die Überzeugung vorherrscht: Unternehmensschulden sind gut, und Staatsschulden sind schlecht.

Niemand versucht noch ernsthaft, in Kreisläufen zu denken, und das zu einer Zeit, in der sich das Denken in Kreisläufen – Stichwort „globale Probleme“ – als vielleicht wichtig und rettend herausstellen wird. Das nur noch einmal zur Erinnerung. – Herzlichen Dank. Schöne Mittagspause!

(Beifall von den PIRATEN – Michele Marsching [PIRATEN]: Das geht an die, die nicht da sind!)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Meine Rede zu TOP 12 am 25. Januar 2017 „Nordrhein-Westfalen in Europa: Benelux-Zusammenarbeit ausbauen, Europas Chancen nutzen und die europäische Einigung voranbringen“
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14013 – Neudruck
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14080 – Neudruck

Aus dem Penarprotokoll:
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Das Ziel des CDU-Antrages, einmal nachzufragen, was im Rahmen der NRW-Nachbarschaftspolitik gut oder schlecht läuft, unterstützen wir Piraten.

Vor knapp zwei Jahren haben wir einen ähnlichen Antrag zur Beneluxstrategie der Landesregierung beraten, damals vorgelegt von der SPD- und der Grünen-Fraktion. Im damaligen Antrag lobte sich die rot-grüne Landesregierung selbst etwas über den grünen Klee. Im vorliegenden CDU-Antrag malt man die europapolitischen Aktivitäten eher schwarz. Wir finden, beides wird der Faktenlage wenig gerecht. Die Beneluxstrategie schafft es zwar regelmäßig in die Schlagzeilen, konkrete Projekte und vor allem Ergebnisse produziert sie aber zu wenig.

Ich möchte an die großen Infrastrukturprojekte erinnern, die von belgischer und niederländischer Seite längst vorbereitet sind, aber auf deutscher Seite immer wieder von dem einen auf den anderen Schreibtisch verschoben werden. Immerhin gab es vor wenigen Tagen den ersten Spatenstich bei der Betuwe-Linie, diesem hochrangigen Schienenprojekt. Aber beim Eisernen Rhein dauert es weiterhin. Beide Projekte sind von zentraler Bedeutung für Nordrhein-Westfalen, da sie die enormen Güterverkehre aus den ZARA-Häfen abwickeln und vor allem von der Straße herunterbekommen sollen.

Die beiden großen Häfen in Rotterdam und Antwerpen haben längst eine differenzierte Strategie für ihre Hinterlandverkehre. In erster Linie sehen diese eine Abwicklung über das Wasser und die Schiene vor, um so die Belastung von Mensch und Umwelt durch den Straßenschwerlastverkehr zu mindern. Hier muss NRW mehr tun.

Ich komme noch einmal auf den CDU-Antrag zu sprechen. Er fordert mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung. Wie wirkt sich die Beneluxstrategie auf die Menschen in Nordrhein-Westfalen aus? Sollen die Europaschulen ausgebaut werden? Was wird beim Rettungswesen in Grenzgebieten getan? Hierauf braucht es allerdings klare Antworten aus der Landesregierung, und zwar nicht erst auf Nachfrage aus dem Parlament.

Doch leider liest sich der Antrag zu sehr wie eine Generalabrechnung mit jeglichen europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung. Das können wir nicht unterschreiben. Die gesamte und in Teilen sehr erfolgreiche Europapolitik Nordrhein-Westfalens – ich denke da beispielsweise auch an die Arbeit der Landesvertretung in Brüssel – wird in einen Topf mit anderen Dingen geworfen und kritisiert. So, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, kann man es auch nicht machen.

Wir Piraten begrüßen, dass die Europapolitik in Nordrhein-Westfalen in der laufenden Legislaturperiode spürbar an Bedeutung hinzugewonnen hat. Das zeigt auch dieser erneute Antrag. Leider fordert die CDU viel Symbolpolitik, ohne einige der entscheidenden Themen anzusprechen, beispielsweise die großen grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekte. Hier hätten wir uns klarere Aussagen gewünscht.

Wir werden uns sowohl zum Antrag der CDU-Fraktion als auch zum Entschließungsantrag von Rot-Grün enthalten. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Nun hat das Wort der zuständige Minister, Herr Lersch-Mense. Bitte schön.

Ein weiterer Beitrag aus der beliebten Reihe „Sternstunden des Parlamentarismus“.
In der Verfassungskommission des Landtages von NRW kam keine Mehrheit zustande für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Auf der Suche nach alternativen Möglichkeiten fand am 24. Januar 2017 im Haushalts- und Finanzausschuss – HFA – eine Expertenanhörung zum Thema statt.

Die Expertenrunde bestand bis auf zwei Personen aus Juristen. Einzig unser Sachverständiger, der Volkswirt Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup erläuterte noch einmal präzise und sehr #smartgerecht, warum die Schuldenbremse ökonomischer Wahnsinn ist.

Der Videoschnitt berücksichtigt lediglich das Statement von Herrn Bontrup sowie die Fragen an die Experten von der Piratenfraktion von Nico Kern und mir und die Antworten von Prof. Dr. Bontrup.

Aber das ist doch tendentiös! Ja, ist es. Da die Schuldenbremse aber von der Mehrheit der deutschen Parteien als notwendig erachtet und dies auch in der Presse immer wieder und ausgiebig kommuniziert wird, halte ich diese Einseitigkeit hier für gerechtfertigt. Wer die Schuldenbremse bejubelt haben möchte, kann sich ja woanders informieren.

Bestes, Nick H. aka Joachim Paul

Nein, dieses mal geht es nicht um irgendeinen frei drehenden CSU Politdarsteller á la Friedrich. Dieses mal geht es um eine ordentliche, zwischenstaatliche Organisation, die Europäische Patentorganisation (EPO) [1] und das von ihr betriebene Europäische … Weiterlesen

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Kleine Anfrage 5455 (LT- Drucksache 16/13830) der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer (PIRATEN): „Kleine Anfrage zu Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld des G20-Gipfels 2017 in Hamburg“ Frage 1: Welche Maßnahmen wurden und werden durch … Weiterlesen

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Am 16.01.2017 titelte das Online-Magazin t3n – digital pioneers einen Beitrag mit „Keine Partei beschäftigt sich mit der drängendsten Frage der Digitalisierung„.

Hier ist der Gegenbeweis, es beschäftigt sich doch eine Partei damit. Im Folgenden die Timeline mit Links.

17.02.2016

Peira-Matinee in Berlin zur Idee eines netzpolitischen Manifestes mit dem Titel „Zukunft denken – wenn nicht jetzt, wann dann?“ mit Prof. Dr. Martin Haase und Dr. Joachim Paul

28.02.2016

Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Lampertheim – Das netzpolitische Manifest – Rede von Joachim Paul

13.08.2016

Beitrag auf RP-online, Netzpolitisches Manifest für die Piraten

21.12.2016

Basic Thinking – Interview mit Joachim Paul: „Wer hier in Deutschland einmal scheitert, ist gebrandmarkt“

05.01.2017

Beitrag auf RP-online, Manifest für die digitale Revolution

Ein „Netzpolitisches Manifest für das Informationszeitalter“ wurde beschlossen als working document im Rahmen des Rootantrags RA01 auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschlands am 28. August 2016 in Wolfenbüttel.

Hier gehts zum Download.

Yo. Beste Grüße, Nick H. aka Joachim Paul

Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage 5453 (LT- Drucksache 16/13828) der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer (PIRATEN): „Kleine Anfrage zu untergetauchten Neonazis aus Nordrhein. Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Erhebung der „Offenen Haftbefehle politisch … Weiterlesen

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!