Heute war die abschließende Debatte im Landtag zur Änderung der Ladenöffnungszeiten. Erwartungsgemäß hat sich rot-grün mit seinen Plänen zur Einschränkung der Zeiten durchgesetzt. Unser Vorschlag, die Zahl der Sonntage, die eine Kommune grundsätzlich öffnen darf, nicht auch noch weiter einzuschränken als der Gesetzentwurf ohnehin vorsah, wurde leider verworfen.
Wir haben dazu die folgende Pressemitteilung rausgegeben:
Piratenfraktion: Neues Ladenöffnungsgesetz ist fauler Kompromiss
Als „faulen Kompromiss“ bezeichnet Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, die von Rot-Grün durchgesetzte Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Der in letzter Sekunde von SPD und Grünen eingebrachte Änderungsantrag sieht vor, dass künftig pro Kommune nur noch maximal elf Sonn- und Feiertage für den Verkauf freigegeben werden dürfen.
Schwerd: „Diese Einschränkung der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage geht noch über den ursprünglichen Plan der Landesregierung hinaus und uns Piraten deutlich zu weit. Künftig wird es für Kommunen sehr schwer werden, die Sonntagsöffnungen zwischen den verschiedenen Stadtteilen sinnvoll zu verteilen. In einer großen Stadt wie Köln mit über 80 Stadtteilen wird die Reduzierung auf elf verkaufsoffene Sonn- und Feiertage dazu führen, dass künftig die halbe Stadt am gleichen Sonntag geöffnet hat. Dies führt zu unnötiger Konkurrenz zwischen dem Einzelhandel in den verschiedenen Stadtteilen.“
Die Piratenfraktion hatte daher einen eigenen Änderungsantrag für ein sogenanntes 12-plus-2-Modell vorgelegt: Jede Kommune soll 12 Sonn- und Feiertage pro Jahr für den Verkauf freigeben dürfen, sowie zusätzlich zwei Adventssonntage. Jedes einzelne Geschäft dürfte nur an einem der beiden Adventssonntage geöffnet haben, um unnötige Belastungen für die Beschäftigten zu vermeiden. Welche Stadtteile an welchen der Adventssonntage geöffnet haben dürfen, bliebe der Kommune überlassen. Schwerd: „Das 12-plus-2-Modell ist ein guter Kompromiss. Die Kommunen wären in der Lage, die Sonntagsöffnungen besser an ihre jeweiligen Erfordernisse anzupassen. Es wäre gut für die Geschäfte, die höhere Umsätze machen, und gut für die Kunden, die mehr Zeit zum Einkaufen haben.“