I. Sachverhalt
Nach Angaben von Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, entgehen dem Fiskus in den EU-Staaten wegen der Steuervermeidung der Konzerne 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich. Dombrovskis betonte in diesem Zusammenhang, die entgangenen Einnahmen wegen Steuervermeidung seien mehr als fünfmal so hoch wie der Betrag, der in der EU 2015 und 2016 zum Bewältigen der Flüchtlingskrise zur Verfügung stehe. Nach Angaben von EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici ist aufgrund der Vermeidungsstrategien die Steuerbelastung von kleineren, nur national tätigen Unternehmen um 30 Prozent höher als jene der multinationalen Konzerne.
Als Reaktion auf die Veröffentlichungen der „Panama-Papers“ hatte sich der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble unter anderem mit seinem Zehn-Punkte-Plan als Vorreiter im Kampf gegen Steuertricks inszeniert. Weiterlesen »