Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen:
Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Vielfalt in der Europäischen Union und der Welt
Die Piraten haben der gemeinsamen Resolution von SPD, CDU, Grüne und FDP (Drucksache 16/10307 (Neudruck)) nicht zugestimmt, da sie „die falsche Antwort ist auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Erstens: Die Resolution fordert mit deutlichen Worten den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz in Syrien. Abscheulich! Mit der Forderung nach Gewalt kommen wir nicht weiter – wenn wir Frieden fordern, müssen wir auch Worte des Friedens verwenden.
Zweitens: Auf Extremismus kann man nicht mit Massenüberwachung antworten. In der Vielzahl der Daten ist es unmöglich, das Relevante zur Gefahrenabwehr herauszufinden. Wenn wir uns zur absoluten Sicherheit hin überwachen wollen, werden wir unsere Freiheiten verlieren.
Drittens: Wir müssen die Bereiche Bildung, Integration und Arbeit so ausgestalten, dass sie Perspektiven und Chancen für alle schaffen. Nur so werden wir einer Radikalisierung von Einzeltätern vorbeugen können.“
Die Piraten haben eine eigene Resolution eingebracht, die diese Aspekte berücksichtigt.
Marsching: „Mit unserer Resolution fordern wir eine Antwort, die Menschen tatsächlich schützt, die Radikalisierung vorbeugt, die Flüchtlinge begrüßt und eigene Verantwortungen benennt. NRW muss auch weiterhin für Frieden, Freiheit, Vielfalt, Toleranz und gegen jegliche Ausgrenzung stehen!“
Resolution der Piratenfraktion NRW Drucksache 16/10369