PUA Silvester 2015: Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer

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2016-01-27_Michele Marsching PUA Silvester2015

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Vorfällen in der Silvesternacht 2015:

 

 

Wir lehnen diesen PUA ab. NRW braucht keinen Untersuchungsausschuss als Wahlkampfmittel auf dem Rücken der Opfer. Die Opfer und ihr Leiden aus der Silvesternacht dürfen nicht noch einmal missbraucht werden. Aber wir achten die parlamentarischen Minderheitenrechte. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

 

Dieses PUA-Manöver verzögert die notwendigen politischen Konsequenzen, die wir jetzt in diesem Land brauchen. Innenminister Jäger muss weg. Der Noch-Minister trägt die Verantwortung für das Debakel in der Kölner Silvesternacht.“

Zum Antrag PUA „Silvesternacht 2015“

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2016-01-19_Michele Marsching zum PUA Silvester2015Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen an Silvester in Köln:

 

Wir brauchen keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Innenminister Jäger muss weg. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss verzögert die notwendigen Konsequenzen aus dem Versagen in Köln und den vielen anderen Skandalen in der Dienstzeit von Herrn Jäger. Leider haben CDU und FDP es nicht für nötig befunden, andere Fraktionen an der Festlegung der Untersuchungsinhalte zu beteiligen. Das zeigt: CDU und FDP machen Wahlkampf. Die Opfer aus der Silvesternacht dürfen nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.