Neue Schwierigkeiten beim Atommüllexport von Jülich und Ahaus in die USA

Veröffentlicht am von unter Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

Am 26. Juli 2016 positionierte sich das SRS Citizens Advisory Board (SRS CAB) gegen den geplanten Import radioaktiven Mülls aus Jülich und Ahaus in die USA.

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klima-, Umwelt- und Naturschutz der Piratenfraktion NRW:

Wir halten unsere Forderungen aufrecht. Es darf keine weiteren Transporte von radioaktivem Abfall aus der nuklearen Stromproduktion geben. Solange es kein sicheres Endlager gibt, muss der Abfall an Ort und Stelle sicher verwahrt bleiben. Für Jülich fordern wir den Neubau eines sicheren Zwischenlagers auf dem Jülicher Gelände.

 

Bundes- und Landesregierung müssen jetzt klar sagen, dass die Exportoption in die USA vom Tisch ist. Ein Export nach deutschem und EU-Recht wäre illegal, da der Atommüll aus Leistungsreaktoren stammt. Zudem ist Savannah River Site in den USA in einem traurigen Zustand, versprüht den nostalgisch-morbiden Charme von Nuklearanlagen aus den 1950ern und stünde in Deutschland wohl längst als Industriemuseum unter Denkmalsschutz.

Weiterlesen »

Ist Abschiebung das richtige Mittel?

Veröffentlicht am von unter Homepage, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft der Piratenfraktion NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Amerika, Ahaus, Jülich: 152 Castoren brauchen ein Lager, wo sie sind – abschieben ist keine Lösung“

In Jülich läuft der Betrieb jetzt seit Jahren ohne Genehmigung und aufgrund von Anordnungen. Gesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung erlauben den Betrieb kerntechnischer Anlagen aber nur, wenn eine ordentliche Entsorgung gewährleistet ist. Nach wie vor gibt es kein Endlager – und so behilft man sich mit Zwischenlagern.

 

Nun wurde die Räumung des jetzigen Zwischenlagers angeordnet und die Frage ist: Wohin mit dem strahlenden Müll? Savannah River Site und Ahaus kommen als Endlager nicht in Frage. Der jetzige, schwebende Zustand darf nicht anhalten. Auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vermeidung von Nukleartransporten steht gegen eine solche Lösung. Abschieben ist also nicht das richtige Mittel.

Weiterlesen »

Transparenz von Transporten mit radioaktivem Material durch Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17).

Antrag

33. Plenarsitzung, Mittwoch, 19.06.2013, TOP 5, ca. 13:05 Uhr

Transparenz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen verbessern

Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Regierungen und Behörden in Nordrhein-Westfalen aber lediglich dazu, Informationen auf Anfrage herauszugeben. Wir wollen einen Paradigmenwechsel: Ein Transparenzgesetz soll öffentliche Stellen verpflichten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen von sich aus zu veröffentlichen, solange keine Rechte Dritter entgegenstehen.

Urheber: Piraten

Drucksache 16/3248

Antrag: Transparenz von Transporten mit radioaktivem Material durch Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17).

19.06.2013

Über Atomtransporte durch NRW informieren

Im Schnitt fahren jeden Tag ein Uran-Lkw und alle zwei Wochen ein Uran-Zug quer durch Nordrhein-Westfalen. Durch die jährlich rund 10.000 Transporte radioaktiven Materials von oder zur Urananreicherungsanlage Gronau besteht ein extrem hohes Gefahrenpotential für die Bürger. Es gibt aber keinerlei Auskunft über Stützpunkte für Atomtransporte, Routen, Fahrzeiten und Vorabinformation der Feuerwehren, Krankenhäuser und Rettungsdienste. Neben umfassender Information der Menschen in NRW fordern wir einen „Masterplan Atomausstieg“ mit konkreten Schritten für einen Stopp der Atomtransporte durch NRW und ein Gefahrgut-Informationssystem.

Urheber: Piraten

Drucksache 16/3242