„Ein Seitenhieb auf Merkel wird von der CDU/CSU ausgerechnet dafür abgeschossen, weil sie bei den Flüchtlingen mal was richtig gemacht hat. Und das einzige, was Schulz bisher getan hat, ist, dass er verspricht, aufzuräumen, was seine eigene Partei in den letzten 20 Jahren angerichtet hat.“, ruft etwa Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, den PAM-Gästen unter Applaus zu, um seine Rede kurz darauf mit reichlich Ironie und mit Blick auf die FDP fortzusetzen: Ihr Programm, da ist sich Thingilouthis sicher, passt auf einen Bierdeckel. Und dann ist noch immer eine Seite frei.

Marsching: „Ich verstehe hier die Hälfte der Pointen nicht, weil sie auf bayrisch sind.“

Michele Marsching, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen, bringt aus seinem Bundesland ein wenig rot-grüne Nostalgie mit. „Und damit zugleich die Antwort auf die Frage: Wozu braucht es die PIRATEN?“ Die Stimmung beim politischen Aschermittwoch beschreibt er als „super“, wenngleich ihm das Bayrische ein wenig die Fragezeichen ins Gesicht treibt. „Ich verstehe hier die Hälfte der Pointen nicht, weil sie auf bayrisch sind.“ Marsching redet, so ist er es im Landtag NRW gewohnt, frei – über Braunkohle, Drogen- und Gesundheitspolitik. Mal mit Pointe, mal ohne – dafür ehrlich und smartgerecht.

Dietmar Hölscher, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, ruft in seiner Rede zum Kampf für eine lebenswerte Gesellschaft auf. Und nimmt die Sozialdemokraten in die Mangel: “ Die SPD tut immer noch so, als sei sie eine Arbeiterpartei. Oder sozial. Jetzt im Wahlkampf schimpft die SPD gegen die sozialen Ungerechtigkeiten, die sie selbst eingeführt hat. Muss man auch erst mal hinkriegen. Wahrscheinlich haben die noch nicht gemerkt, dass sie mitregieren.“ Mit dem Profil, dass die SPD jetzt noch drauf hat, ist sich Hölscher sicher, überstehe sie keine Verkehrskontrolle. Soziale Politik sei für die Sozialdemokraten – spätestens wenn ein Koalitionsvertrag geschlossen werden soll – nichts anderes als Verhandlungsmasse.

Schiffer: „Die Grünen haben von der Macht gesoffen, jetzt wollen sie mehr.“

Ein wenig förmlicher kam da das Grußwort von Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, rüber. Persönlich kann er leider nicht teilnehmen, seine Worte aus der Narrenhochburg Düsseldorf schallen aber dennoch bis nach Bayern: „Soziale Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und freiheitliche Werte gingen in den vergangenen Jahren zunehmend zugunsten demagogischer Aussagen und im Gegenzug aktionistischer Symptombekämpfung verloren.“, betont Schiffer.

Der politische Aschermittwoch würde dagegen auch nichts ausrichten können, wenn die alte Prominenz der etablierten deutschen Politik sich in Bierlaune mal wieder gegenseitig mit Weißwürsten und bayerischem Senf bewerfe. Schiffer: „Und da Bier ein prima Fastenprodukt ist, es sich angetrunken super labern und zuhören zugleich lässt, merken die Menschen sicherlich nicht, wieviel Quatsch die alle verzapfen.“ Am Ende wird Schiffer dann aber noch bitterernst zitiert: „Die deutsche Kultur wird ja heute bekanntermaßen in Bayern verteidigt. Und nicht mehr am Hindukusch. Stellt sich die Frage, welches Herkunftsland sicherer ist. Die Türkei jedenfalls nicht. Die USA? Ich habe irgendwie das Gefühl, da ist so eine Art sarkastischer Wettbewerb ausgebrochen. Ach, und was ich noch fragen wollte: Weiß jemand, wofür Özdemir und Göring-Eckardt eigentlich stehen?“ Der Saal schweigt. Schiffer: „Weiß niemand? Okay, ich habe die Antwort: Es kommt drauf an, welches Jahr wir grade haben. Politische Haltung? Wer braucht die schon? Die Grünen haben von der Macht gesoffen, jetzt wollen sie mehr.“

Im Livestream, der auch als Aufzeichnung im Internet bereitsteht, kann der gesamte politische Aschermittwoch auf Youtube abgerufen werden:

Heute morgen ist bekannt geworden, dass YouTube und die Gema über die Vergütung von Urhebern nach über sechs Jahren Verhandlungen eine Einigung erzielt haben. Die in Deutschland bekannten Sperrbilder und die Selbstzensur auf YouTube haben ab heute ein Ende. Die Höhe der Vergütung sowie weitere Details des Vertrags sind nicht bekannt.

Deutschland ist überrascht und jubelt. Auf Twitter trendet der Hashtag #GEMA. Die Tweets sind überwiegend positiv und fröhlich gestimmt. Natürlich war es lästig, dass immer wieder Videos gesperrt wurden. Betroffen war zum Beispiel ein kreatives studentisches Videoprojekt an meiner Uni. In einem Cover des Trailers von „Game of Thrones“ war der Soundtrack durch die GEMA geschützt. Das Video wurde deshalb in Deutschland auf YouTube nicht angezeigt. Probleme dieser Art gehören nun der Vergangenheit an. Die Kreativität wird gefördert und das Remixen wird leichter. Die kulturelle Vielfalt nimmt augenscheinlich zu.

Auch Musiker, die sich von der GEMA vertreten lassen, dürften sich über den abgeschlossenen Vertrag aus zwei Gründen freuen. Erstens werden sich die GEMA-Tantiemen der Künstler erhöhen. Zweitens können Musiker jetzt ihre Musikvideos auch zu Promozwecken in Deutschland auf YouTube verwenden, ohne eine Zensur befürchten zu müssen. Nicht nur kleinere Künstler beklagten immer wieder diese fehlenden Promomöglichkeiten auf Grund der harten Linie der GEMA.

Doch es ist nicht alles Gold was glänzt. Die Intransparenz des Vertrages ist ein dunkler Fleck in den aktuellen Entwicklungen. Prof. Dr. Leonhard Dobusch schreibt auf Netzpolitik.org heute morgen wie folgt:

„Wermutstropfen der außergerichtlichen Einigung sind deshalb deren Vertraulichkeit und der Umstand, dass es dadurch kein höchstrichterliches Urteil in der Auseinandersetzung geben wird. Das bedeutet, dass die Rechtsunsicherheit für andere Plattformbetreiber oder neue Diensteanbieter bestehen bleibt; unklar bleibt, ob sie mehr oder weniger als YouTube für dieselben Inhalte zahlen müssen. Transparente Vergütungsstrukturen sehen anders aus.“

Die von Dobusch angesprochene Rechtsunsicherheit spielt einem Megakonzern wie Google ganz klar in die Hände. Immer wieder wird bekannt, dass YouTube eine enorme Machtstellung auf seiner Plattform hat und die Regeln für Urheber dort nahezu willkürlich diktieren kann. ( Wenn bestimmte Inhalte unliebsam sind, werden sie einfach weniger sichtbar oder lassen sich nicht monetarisieren. Man kann davon ausgehen, dass sich die Marktmacht von YouTube in Deutschland durch die neue Vereinbarung weiter ausbreiten wird. Auch kleinere Unternehmen und Startups werden behindert, weil die GEMA auf diese mehr Druck ausüben kann als auf Google.

Aus genau diesen Gründen fordern die PIRATEN seit Jahren ein modernes, dem Internetzeitalter angepasstes Urheberrecht. Ein inhaltlich ähnlicher Kommentar ist auch in meinem Video zu sehen:

Werde jetzt PIRAT oder beteilige dich an der AG-Urheberrecht, um für ein moderneres, sozialeres und faireres Urheberrecht zu kämpfen.

»Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften Aufzeichnung ihres Internet-Nutzungsverhaltens und verbietet sogar nationale Gesetze dagegen. Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere privaten Interessen und Vorlieben sammeln sowie weitergeben können. Die EU muss diese inakzeptable Schutzlücke in ihrem Datenschutzrecht schnellstmöglich durch ein neues Gesetz schließen!

Zwar konnte ich den jahrelangen Streit darüber, ob Surfprotokolle mit IP-Adressen dem Datenschutz unterliegen, für mich entscheiden. Gleichzeitig hat der Gerichtshof aber das Verbot einer massenhaften Surfprotokollierung, das im deutschen Telemediengesetz festgelegt war, gekippt. Ob das EU-Recht Anbietern eine massenhafte Aufzeichnung unseres Internet-Nutzungsverhaltens gestattet und wenn ja, wie lange, lässt der Gerichtshof offen und unentschieden.

Die geforderte Interessensabwägung dürfte die Gerichte noch lange beschäftigen. Ein Gerichtsgutachten und die Praxis belegen, dass ein sicherer Betrieb von Internetportalen bei entsprechender Systemgestaltung auch ohne Aufzeichnung des Surfverhaltens möglich ist. Internetsysteme durch Nutzerüberwachung schützen zu wollen wäre so sinnlos wie über eine offene Lagerhalle eine Videokamera zu hängen. Ich hoffe deshalb, dass ich nach der heutigen Vorabentscheidung im weiteren Verfahren vor dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht noch ein Verbot der Surfprotokollierung erstreiten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf.

Um Internetnutzer wirksam zu schützen und die Rechtsunsicherheit für Anbieter zu beenden, muss aber die EU-Kommission tätig werden und ein klares Verbot der massenhaften Surfprotokollierung auf den Weg bringen. Es muss aufhören, dass Behörden und Konzerne unser Internet-Nutzungsverhalten verfolgen und aufzeichnen – das grenzt an Stalking. Was ich lese, schreibe und wonach ich suche, spiegelt meine privatesten und intimsten Interessen, Überzeugungen, Vorlieben und Schwächen wider und geht niemanden etwas an. Unser Leben wird immer digitaler, aber es darf damit nicht immer gläserner werden!«

Die Öffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert, wie schon in den Jahren zuvor, das vordergründige Interesse der TTIP- Spindoktoren. Man versucht, sich vom Vorwurf der Intransparenz reinzuwaschen und zu dokumentieren, man habe verstanden. Doch wie bereits in der Vergangenheit, ist dieses Versprechen nichts mehr als die Fortführung einer intransparenten und lobbykratischen Agenda, die darauf zielt, wesentliche Verhandlungsinhalte weiterhin hinter verschlossenen Türen zu verstecken.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur Wahl in das Abgeordnetenhaus, Bruno Kramm:

„Auch weiterhin geht es bei TTIP um eine maximale Gewinnoptimierung durch den Abbau von Verbraucherschutz, das Aushöhlen der Daseinsfürsorge und den Abbau von demokratischer Beteiligung. Im Vakuum transnationaler Räume gibt es bis heute keine demokratische Beteiligung an Entscheidungen. Die Menschen innerhalb der nationalen Grenzen können im Gegensatz zu transnationalen Konzernen keinerlei Einfluss nehmen. Konzerne, deren Geschäftsmodelle wesentlich von der Senkung demokratischer Standards abhängen, betonieren mit TTIP ihre neoliberale Vorstellung einer Weltordnung. Dort sind der Mensch und seine demokratische Beteiligung störend und die kapitalistische, sich dem Gemeinwesen verschließende Werteordnung eines hemmungslosen Wachstums auf dem Rücken der Menschen, ihrer Gesellschaften und der Natur die einzige Maxime. Die jetzt eröffneten Lesesäle sind eine bloße Nebelkerze. Außer Parlamentariern haben weder Nichtregierungsorganisationen noch individuelle Kritiker des Freihandelsabkommens Zugang. Keine Smartphones, Computer, Diktiergeräte und Fotoapparate zuzulassen und statt dessen nur Papier und Stift für kurze Schnupperstunden zum Studium eines Vertragswerks von ca. 1000 Seiten auszuhändigen sowie die Verhängung eines strikten Schweigegebotes, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in den USA und Europa. Auch nach vielen Jahren des zivilgesellschaftlichen Protestes ist TTIP die größte zivile Bedrohung für uns alle. Auch 2016 bleibt uns nur der Protest auf der Straße.“

Video zur PM: