Im Mittelpunkt der Sitzung der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion standen drei brandneue Initiativen, die die PIRATEN gleich nach der Wahl auf den Weg bringen wollen:

„Bürgerbeteiligung, Demokratie, Jedermannsrecht: Das sind in der Fraktion die neuen Topthemen. Wir wollen ein Bürgerpanel zur regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner durch Landesregierung und Landtag einrichten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. „Der Bürgerwille muss in der Politik mehr Gewicht bekommen – gerade wo die Politik in eigener Sache entscheidet oder Lobbyisten Einfluss nehmen. Wir wollen geheime Abstimmungen im Landtag einführen, um den Fraktionszwang zu durchbrechen und allen Abgeordneten Sachentscheidungen frei von persönlichen Konsequenzen zu ermöglichen. Transparenz ist sinnlos, wenn sie stets nur den Fraktionszwang offenlegt und die wahren Überzeugungen der Abgeordneten aushebelt. Die Wahlkabine ist der einzige Raum, in dem sich Abgeordnete der etablierten Parteien von dem Fraktionszwang und -druck frei machen können. Als erstes Bundesland wollen wir im Norden schließlich ein Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur einführen, das auch das Zelten und den kostenfreien Strandzutritt einschließt. So machen wir Schleswig-Holstein zum Tourismusmagneten und unsere Natur nach skandinavischem Vorbild erlebbar.“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, lobt die bisherige Arbeit der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion und bedankt sich: „Durch Eure Initiativen und Euren Einsatz für die Menschen im Land habt ihr gezeigt, dass PIRATEN gebraucht werden. Ihr habt den Finger in die offene Wunde ‚Parlamentsbetrieb‘ gelegt und werdet es weiterhin tun, da bin ich mir sicher! Um es mit den Worten von Max Frisch zu sagen: ‚Demokratie ist das Einmischen in die eigenen Angelegenheiten.‘ Ihr nehmt Eure Vorbildfunktion im Kieler Landtag sehr ernst, anders als Kubicki, Albig und Stegner! Gäbe es im Kieler Landtag keine PIRATEN, würden wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Digitalisierung nicht wahrgenommen. Dann wär‘ dem politischen Sumpf Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand im Norden wollen! Deswegen braucht es PIRATEN in Schleswig-Holstein, in den Landtagen, im Bundestag, ja in allen Parlamenten!“

Düsseldorf. Dreist ist die CDU NRW schon, das muss man ihnen lassen – im Abkupfern: Mit dem Spruch „Mach Dich frei“ macht der Landesverband der Christdemokraten unter Führung von Armin Laschet aktuell Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

Dass genau dieser Slogan der zentrale Kampagnenslogan der PIRATEN bei der jüngsten Landtagswahl im Saarland war, scheint die CDU dabei herzlich wenig zu interessieren.

„Ideenlos, unkreativ, un­in­s­pi­riert – es gibt viele Adjektive, die den aktuellen Zustand der CDU NRW und ihre Wahlkampfstrategie bestens beschreiben. Während wir PIRATEN überall im Land #smartgerecht im persönlichen Dialog mit den Wählerinnen und Wählern für den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen, scheint Laschet schon lange aufgegeben zu haben. Ministerpräsident will er wohl nicht werden, höchstens die zweite Geige an der langen Leine von Hannelore Kraft spielen“, betont Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Kandidat für die Landtagswahl in NRW. Beim Stammtisch der Düsseldorfer PIRATEN sind er und seine Mitstreiter auf den dreisten Ideenklau aufmerksam geworden. Die Postkarten mit dem PIRATEN-Slogan liegen in Restaurants und Kneipen aus.

Es ist nicht das erste Mal im aktuellen Wahlkampf, dass die CDU NRW mit ihrer Ideenlosigkeit beeindruckt: Erst vor kurzem hat der Landesverband seine Kampagne für die NRW-Wahl vorgestellt. Armin Laschet wirbt mit dem Slogan „Zuhören, entscheiden, handeln“. Dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 1994 mit dem gleichen Spruch geworben hat, sorgte für Furore. So titelte etwa die BILD-Zeitung: „Hat Laschet von der SPD abgekupfert?“.

PIRATEN kritisieren miserable Urheberrechtspolitik der CDU

„Sozial, freiheitlich und transparent, dafür stehen wir PIRATEN – nicht nur im Saarland, sondern bundesweit. Liebe CDU, so frech zu sein und von uns Piraten zu klauen, aber uns über Urheberrecht belehren zu wollen, das ist unglaublich dreist. Fragt bei solchen Dingen lieber Menschen, die sich mit diesen Themen bereits intensiv auseinander gesetzt haben“, ruft Anja Hischel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, Armin Laschet augenzwinkernd zu. Als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei verantwort er deren miserable Urheberrechtspolitik auf Bundesebene mit.

„Für uns Piraten stehen smarte Ideen und Lösungen für eine gerechte Zukunft im Vordergrund. Wir wollen die Digitalisierung und den Fortschritt nutzen, mehr Freiräume für Schülerinnen und Schüler schaffen, fahrscheinfrei durchs Land reisen, mit einem Grundeinkommen die Armut bekämpfen und für mehr Mitbestimmung aller sorgen. Das ist #smartgerecht. Dafür stehen wir PIRATEN in Nordrhein-Westfalen!“, bekäftigt Deutschkämer.

Die PIRATEN-Kampagne zur Landtagswahl im Saarland

Für eine liberalere, sozialere, humanistischere, modernere, gerechtere und smartere Gesellschaft sind die PIRATEN im Saarland – frei und rebellisch – zu den Landtagswahlen am 26. März 2017 angetreten. In ihrer “Mach dich frei!”-Kampagne ließen die Spitzenkandidaten die Hüllen fallen und sorgten mit einem cleverem Wahlwerbespot für Aufmerksamkeit sogar außerhalb des Saarlands – offenbar auch im Westen der Republik, bei der CDU NRW. Auf der Landesliste kandidierten Gerd Rainer Weber, Lea Laux, Klaus Schummer und Holger Gier.

PIRATEN-Kampagne „Sharing is caring“

Die PIRATEN sind selbst in der Vergangenheit oft für ein modernes Urheberrecht eingetreten und stehen weiterhin dafür ein. In diesem ist das Teilen von guten Ideen selbstverständlich: „Sharing is caring“. So führte die Piratenpartei Niedersachsen sogar 2012 eine eigene Wahlkampfkampagne unter dem Motto „Ideenkopierer. Gute Ideen sind dazu da, kopiert zu werden“ durch, die dies durch die bewusste Übernahme von Markenlogos auf die Spitze trieb. Gleichwohl setzen sich PIRATEN dabei für die gesellschaftliche und freie Nutzung von sinnvollen und nachhaltigen Inhalte ein. Einfach eine schöne Optik oder Slogans zu übernehmen, um von dem schönen Schein zu profitieren, gleichzeitig jedoch nicht dahinter zu stehen, ist nicht die Sache der Piraten. Dafür muss man wohl schon in der CDU sein.

„Ich will für eine zukunftsbejahende Aufbruchsstimmung in der Gesellschaft kämpfen. Das Ausblenden der Weltpolitik schützt uns nicht vor ihren Fragen und Problemen! Unsere kritische Weitsicht, unsere Kreativität und unsere Denkfähigkeit sind überall gefragt! Der Kampf hat eben erst begonnen, er wird uns noch einiges abverlangen und ich bin bereit, ihn aufzunehmen“, bekräftigt Schiffer in seiner Bewerbungsrede. Der 44-Jährige steht für eine flexible, faire, verlässliche und mutige Politik. Schiffer: „Ich stehe mit euch ein für die Freiheit, für die Zukunft und für eine soziale Politik. Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa und auch Deutschland weiterhin Chancen haben, stark, lebendig und kraftvoll aus dieser Krise der offenen Gesellschaft hervorzugehen. Wir Idealisten sind Dickköpfe und schaffen, indem wir uns immerzu das Unmögliche vornehmen, das Mögliche.“

Schiffer will als Spitzenkandidat der Piratenpartei NRW die Debatte über Bildung und Teilhabe anstoßen. „Wir können einfordern, dass Technologien den Menschen neue politische Chancen eröffnen. Sei es durch Transparenzgesetze, kommunale Beteiligungsportale oder Open Government auf Bundesebene“, ruft er den gut 120 stimmberechtigten Mitgliedern in Bielefeld zu.

Schiffer arbeitet als Mediendesigner in Düsseldorf. Aufgewachsen ist er in Aachen; zwischen 1981 und 1986 hat er in Ägypten gelebt und von 1997 bis 2002 in Maastricht studiert. „Nachdem Ende 2012 meine Zeit als Aktivist während des arabischen Frühlings vorbei war, habe ich in der Piratenpartei Fuß gefasst“, betont Schiffer. 2013 kandidierte er für die Landesliste zur Bundestagswahl auf dem 13. Platz. Im selben Jahr wählten ihn die Mitglieder in NRW zu ihrem Landesvorsitzenden. Seit August 2016 ist Patrick Schiffer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Weitere Informationen über Patrick Schiffer finden Sie in seinem Blog unter: http://pakki.be/

Berlin: Drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen bevor – für die Piratenpartei Deutschland ein guter Zeitpunkt, sich kommunikative Verstärkung zu holen: Seit dem 6. Februar hat die 2006 gegründete Partei einen neuen Pressesprecher. Der Bundesvorstand konnte den Essener Journalisten und Publizisten Pascal Hesse für diese wichtige Aufgabe gewinnen.

„Ich freue mich außerordentlich, dass wir mit Pascal einen erfolgreichen und gut vernetzten Journalisten für uns gewinnen konnten. Er hat bereits mehrfach unter Beweis gestellt, dass er ein hervorragendes Gespür für politische Zusammenhänge besitzt und diese auch in seine journalistische Arbeit mit einfließen lassen kann. Mit diesen Fähigkeiten ist er für uns genau der Richtige und ich freue mich riesig auf die Zusammenarbeit mit ihm“, betont Patrick Schiffer, seit August 2016 Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

In den vergangenen zehn Jahren war Hesse als freier Journalist für verschiedene lokale, regionale und bundesweite Medien tätig – unter anderem für die Zeitungstitel ‚WAZ’ und ‚NRZ’ der in NRW ansässigen ‚FUNKE Mediengruppe’, das Essener Stadtmagazin ‚INFORMER’ sowie die ‚Borbecker Nachrichten’. Ebenfalls war er unter anderem bereits als Autor für die Wochenzeitung ‚DIE ZEIT’, das Magazin ‚FOCUS’ sowie das Medienmagazin ‚JOURNALIST’ des ‚Deutschen Journalisten-Verbands’ (DJV) tätig. Hesse gehört dem NRW-Landesvorstand des DJV an und ist zugleich Vorsitzender des DJV Essen-Mülheim-Oberhausen. Mitglied der Piratenpartei ist der 30-jährige hingegen nicht.

Zum Schwerpunkt seiner journalistischen Arbeit zählten bislang vor allem investigative Recherchen in Politik und Wirtschaft. Bundesweite Bekanntheit erlangte Hesse im vergangenen Sommer, als er die Lebenslauf-Lüge der nunmehr ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz aufdeckte. Die Politikerin hatte ihr Abitur, ihr Studium, zwei Staatsexamina und den Beruf als Juristin frei erfunden. Aufgrund des öffentlichen Drucks legte sie ihr Mandat im Deutschen Bundestag kurz darauf nieder.

„Als Journalist habe ich mich viel mit Misswirtschaft, Intransparenz, Vetternwirtschaft und Korruption beschäftigt – Themen, denen auch die PIRATEN bundesweit den Kampf angesagt haben. Ich habe die PIRATEN als smarte und moderne Verfechter des Verbraucher- und Datenschutzes kennenlernen dürfen, die sich ebenso als Kämpfer für freie Bildung wie auch als Bollwerk gegen transatlantische Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP verstehen. Das hat mir imponiert“, betont Hesse.

Der neue Bundespressesprecher soll die Kommunikation der Piratenpartei Deutschlands bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie bei der Bundestagswahl am 24. September unterstützen. Soweit möglich, wird Hesse in begrenztem Umfang weiterhin investigativ journalistisch und publizistisch tätig sein. Als Ansprechpartner für Journalistinnen und Journalisten ist der neue Bundespressesprecher über die Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschlands in Berlin erreichbar.

Kontaktdaten:

Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Telefon 030 / 60 98 97 511
Fax 030 / 60 98 97 519

Postadresse:
Piratenpartei Deutschland
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