Frankfurt am Main. „Was wie ein morbider Krimi klingt, ist bittere Realität.“, reagiert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, entsetzt auf eine Veröffentlichung der Enthüllungsplattform Wikileaks,  zufolge derer von der CIA mitten in Deutschland Computerviren, Trojaner und andere Schadsoftware entwickelt würden. Ziel sei es, neben Computern und Servern auch Steuersoftware für intelligente Heimgeräte zu kompromittieren.

Hierzu sei mitten in Deutschland eine spezialisierte Truppe von IT-Experten stationiert, um Computerangriffe gegen Ziele in Europa, Afrika und dem Nahen Osten vorzubereiten. Schiffer: „Entweder hat die amerikanische Administration völlig die Kontrolle über ihre Dienste verloren oder sie knallen komplett durch. Wie lange will sich unsere Regierung noch diesen Weg Richtung Orwell´s 1984 gefallen lassen? Oder weiß sie längst Bescheid und deckt derartige Eingriffe und Grenzüberschreitungen sogar? Hat sie überhaupt nichts aus Eikonal gelernt? Das Vertrauen in die amerikanischen Sicherheitsbehörden ist jedenfalls zerstört!“

Schiffer: „Diese Schnüffelei von unserem Boden aus muss sofort beendet werden!“

Säßen die PIRATEN aktuell im Deutschen Bundestag, würde die PIRATEN-Fraktion sofort einen Untersuchungsausschuss beantragen und fordern, dass die USA ihre Tätigkeiten in Frankfurt umgehend einstellen. „Denn auch, wenn die Ziele der Ausspähungen nicht in Deutschland liegen sollten, wer garantiert eigentlich, dass sich dies nicht ändert? Dass diese Schnüffelei und digitale Kriegsführung von unserem Boden aus sofort beendet werden muss, steht für uns außer Frage. Wir fordern daher die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen umgehend dazu auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen!“, betont der PIRATEN-Vorsitzende Patrick Schiffer.

Wikileaks behauptet, das veröffentlichte Material sei der größte Leak, der jemals aus den Beständen der CIA gezogen wurde. Die darin beschriebenen Techniken würden es der CIA erlauben, die Verschlüsselung von WhatsApp, Signal und Telegram zu umgehen, indem sie die „intelligenten“ Telefone, die sie ausführen und Audio- und Nachrichtenverkehr sammeln, bevor die Verschlüsselung angewendet wird.

Die CIA hat automatisierte Multi-Plattform-Malware-Angriffs- und Kontrollsysteme für Windows, Mac OS X, Solaris, Linux und vieles mehr entwickelt, wie zB die „HIVE“ von EDB und die dazugehörigen Tools „Cutthroat“ und „Swindle“. Des weiteren hat die CIA illegal sogenannte ‚Zero Days‚ Angriffe gehortet und dabei Industrie, die Regierung und sogar Trumps Twitter-Account sicherheitstechnisch in Gefahr gebracht.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, zu den Ereignissen in der Leipziger Justizvollzugsanstalt:

»Ich bin fassungslos, dass so etwas heutzutage in Deutschland möglich ist. Die Polizei hat den mutmaßlichen Straftäter Jaber Al-Bakr nur durch die Mithilfe von rechtschaffenen syrischen Landsleuten fassen können. Und die Justiz ist nicht in der Lage, einen nach Aussage seines Anwaltes suizidgefährdeten Inhaftierten sicher zu verwahren?

Wie ist es möglich, dass Jaber Al-Bakr sich erhängen konnte, obwohl er angeblich unter ständiger Beobachtung stand? Sachsen hat sich in der letzten Zeit, gerade was Polizei und Justiz betrifft, als ein gutes Pflaster für Skandale und Versäumnisse gezeigt. Das muss ein Ende haben. Solche Vorgänge sind eine Schande für alle anständigen Polizisten und Justizbeamten, für die gute und verlässliche Arbeit selbstverständlich ist! Wir fordern eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung des gesamten Vorganges, von der missglückten Festnahme bis zur Selbsttötung.

Hier darf nichts vertuscht und verschwiegen werden. Wir fordern Transparenz auch zum Wohle der Polizei, deren Ansehen durch solche Vorgänge schwer gelitten hat. Wir Bürger müssen unseren Behörden vertrauen können. Tun Sie etwas dafür! Klären Sie auf! Sollten Fehler begangen worden sein: Ziehen Sie die Konsequenzen! Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur Klärung aller Vorfälle!«

Dafür, dass dieser Skandal noch eine weitere Dimension hat, spricht das Indiz, dass vertrauliche Gespräche in Dienstgebäuden der Thüringer Polizei gelegentlich in Räumen geführt wurden, in denen es kein Telefon gab. Dass ein Abhören bzw. Mitschneiden von persönlichen Gesprächen durch den ohnehin fragwürdigen Erlass des Thüringer Innenministeriums vom August 1999 mit abgedeckt war, steht zu bezweifeln. Das Thüringer Innenministerium fordert auf der einen Seite Aufklärung, auf der anderen Seite kam die Dienstanweisung aus seinem Hause.

Ein klarer Fall für einen Untersuchungsausschuss, jedoch signalisieren Mitarbeiter der Landesverwaltung bereits, dass dies personell kaum zu stemmen sei, da es neben dem Untersuchungsausschuss zum NSU und zum Aktenlager Immelborn der dritte Untersuchungsausschuss wäre. Wir PIRATEN helfen hier als außerpalamentarische Opposition gerne mit Kompetenz und Unbefangenheit aus, um diese unglaublichen Vorgänge lückenlos aufzuklären. 25 Jahre hat die CDU-Regierung Maßnahmen über das Innenministerium organisiert und nun sollen die Überwacher aufklären?

Michael Kurt Bahr, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Thüringen, sagt dazu: »Ich unterstütze den Ministerpräsidenten bei der Aufarbeitung der CDU-Vergangenheit, aber hier muss er konsequent die Aufklärungsarbeit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss übertragen. Sonst werden wir nie erfahren, ob und wie mit den zu Unrecht erhobenen Daten umgegangen wurde.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 4. August 2016 PM 149 / 126