Schüler und in der Ausbildung befindliche Geflüchtete und Migranten unter Einsatz von Polizeihundertschaften aus ihren Klassenzimmern zu zerren, ist Wahnsinn. Schulen und Ausbildungsstätten müssen unter besonderem Schutz des Staates stehen und dürfen nicht als Übungsgelände für prügelwütige Bereitschaftspolizei missbraucht werden. Wir PIRATEN fordern, diese menschlich verwerfliche und ressourcenverschwendende Praxis zu beenden. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir die Demonstration zum Schutz von Schülerinnen und Schülern der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco heute um 18:00 Uhr auf dem Salvatorplatz in München.

Benjamin Wildenauer, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland kommeniert:

„Dass ein junger Mann, der als Teenager nach Deutschland kam, eine Ausbildungsstelle gefunden hat und offensichtlich als gut integriert einzustufen ist, unter Einsatz einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei sowie Pfefferspray gewaltsam aus seiner Berufsschule abgeführt wird, um in ein nachweislich unsicheres Land abgeschoben zu werden, weckt in mir ein Gefühl, das mit dem Wort Wut nur unzureichend beschrieben werden kann. Die so oft und zu Recht geforderte Bereitschaft zur Integration hat offensichtlich keinerlei Einfluss auf die gängige Abschiebepraxis. Ein Anschlag mit 90 Toten in Kabul ändert nichts an der Sichtweise der Bundesregierung, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland sein soll. Er taugt nicht einmal als Anlass, Abschiebungen nach Afghanistan endlich zu stoppen, sondern nur zu deren vorübergehender Aussetzung. Das mit der Begründung, dass die örtlichen Behörden und die Botschaft gerade andere Aufgaben zu erledigen haben. Was für eine Farce! Es ist alles auf so vielen Ebenen falsch! Dass Herr de Maiziere sich morgens überhaupt noch im Spiegel ansehen kann, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Thomas Mayer, Bundestagskandidat der PIRATEN im Wahlkreis München-Ost betont:

„Wenn Geflüchtete mit Schlagstöcken und Pfefferspray aus Klassen geholt werden, dann verhält sich der deutsche Staat wie die diktatorischen Regime, vor denen diese Menschen hier Zuflucht suchen. Gesetze, die wir mit dem Schlagstock gegen die nächste Generation durchsetzen müssen, sind schlechte Gesetze. Insbesondere, wenn sich Vollzugsbehörden eben nicht an die Gesetze halten. Abschiebungen während der Ausbildungszeit dürfen sollten nicht vorkommen. Da wir uns aber im Bundestagswahlkampf befinden und CDU/CSU sowie SPD Härte insbesondere gegen Geflüchtete aus Afghanistan zeigen wollen, wird hier der Weg der maximalen Eskalation gegangen. Wir PIRATEN verurteilen das Vorgehen der Behörden und Polizei. Wir dürfen wir uns aber auf weitere Vorfälle wie den in Nürnberg vorbereiten, denn Innenminister de Maizière lässt nun tausende Asylanträge vorzeitig prüfen – und das mitten im Wahlkampf. Es ist von CDU/CSU und SPD unverantwortlich, Menschenleben aufs Spiel zu setzen und auf deren Kosten Politik zu machen. Daher unterstützen wir die Kundgebung zum Schutz von Schülerinnen und Schülern gegen die Abschiebepraxis am Donnerstag, den 1. Juni, um 18 Uhr auf dem Salvatorplatz in München und rufen zur zahlreichen Teilnahme auf.“

Dank des Verfahrens des PIRATEN Tobias McFadden vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und der Stellungnahme des Generalanwalts scheint die Bundesregierung einzusehen, dass die Störerhaftung im neuen Telemediengesetz (TMG) abgeschafft werden muss. So lesen sich die Meldungen der vergangen Tage, seit Angela Merkel angeblich vergangene Woche ein Machtwort gesprochen haben soll.

Wie allerdings der Rechtsanwalt Thomas Stadler feststellt, wird es die Störerhaftung im Prinzip weiter geben. Die Frage ist aber, unter welchen Umständen kein Anspruch auf Unterlassung bei der Rechtsverletzung durch einen Nutzer eines WLAN besteht.

Im bisher vorliegenden Entwurf steht, dass Anbieter zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen vornehmen müssen, um von der Störerhaftung ausgenommen zu werden. Dies kann geschehen, indem das WLAN gegen „unberechtigten Zugriff“ gesichert ist und Nutzer erklären müssen, dass sie keine Rechtsverletzung begehen.

Wie dieser Passus in der nächsten Fassung des Entwurfs aussehen wird, kann aktuell niemand sagen. Er könnte auch so umformuliert werden, dass es für gewerbsmäßige Anbieter Ausnahmeregelungen gibt, nicht jedoch für privat aufgebaute offene Netze. Solange noch kein Gesetzentwurf vorliegt, kann noch keine Entwarnung gegeben werden.

Es gibt jedoch noch ein weiteres Problem: Die Bundesregierung reagiert auf rechtlichen Druck, nicht aus Einsicht, dass etwas geschehen muss. Bislang scherte sie sich nicht darum, dass Deutschland beim Angebot von offenem WLAN anderen Ländern weit hinterherhinkt. Die Regierung will die digitale Gegenwart nicht gestalten, geschweige denn den digitalen Wandel und die Zukunft.

Das zeigt sich auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg. Dort findet sich tatsächlich folgender Abschnitt:

„Genauso wichtig wie Straßen sind uns die Datenautobahnen. Deshalb bauen wir das Breitbandnetz flächendeckend aus. Dies ist eine wesentliche Grundlage für die nachhaltige, digitale Mobilität der Zukunft. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass das Autoland Baden-Württemberg zum Weltmarktführer bei Produkten und Dienstleistungen rund um die Mobilität der Zukunft wird.“

Das wäre schon vor 20 Jahren keine Zukunftsplanung gewesen, heute wirkt schon die Wortwahl anachronistisch: „Datenautobahn“. Da fehlen nur noch „Surfen“ und „Multimedia“.

Auch der Fokus auf den Ausbau des mobilen Internets für den Autoverkehr ist zu kurz gegriffen: Mobilität besteht nicht nur aus Autos, sondern auch aus anderen Verkehrsmitteln. Zukunftsvisionen sehen anders aus.

Die türkische Regierung ließ direkt nach den Anschlägen die Geschwindigkeit der sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Instagram drosseln. Damit sollte vorgeblich verhindert werden, dass die Bevölkerung durch Falschmeldungen verunsichert wird. Genau das Gegenteil war der Fall: Da keine unabhängigen Informationen verfügbar waren, verlor die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung.

In ersten Meldungen teilte die türkische Regierung mit, dass es sich um einen Anschlag einer PKK-nahen Organisation handele. Am Sonntag war dann der Wissensstand, dass es sich um einen Selbstmordattentäter aus den Reihen des Daesh handelte.

In Belgien war die Reaktion auf die Anschläge eine andere: Es gibt bereits seit 2009 mehrere Social-Media-Kanäle, die für Krisenfälle eingerichtet wurden. Auf dem offiziellen Twitter-Account Crisiscen-terBE wurde u.a. darauf hingewiesen, dass Informationen besser über die Social-Media-Kanäle als über allgemeine Hotlines verfügbar wären.

Die belgische Polizei nutzte ebenfalls die Social Media, um Fahndungsfotos eines weiteren Terrorverdächtigen zu verbreiten.

Die belgischen Behörden hielten keine Informationen zurück, sondern informierten aktiv die Bevölkerung über das Internet. Durch diese Informationspolitik wurde keine Panik geschürt, sondern im Gegenteil konnten sich alle selbst ein Bild von der Lage machen und sich auf die Situation einstellen. Eine offene Informationspolitik trägt dazu bei, dass die Bevölkerung eben nicht verunsichert wird.

Da das öffentliche Leben in Brüssel zum Erliegen kam und die Menschen dazu aufgefordert wurden, den öffentlichen Nahverkehr nicht zu benutzen, fand spontan durch die Einwohner eine wirklich soziale Nutzung von Social Media statt: Unter den Hashtags #OpenDoors bzw. #PorteOuverte wurden Übernachtungsmöglichkeiten für gestrandete Personen angeboten.

Gerade Letzteres zeigt, dass freie und unzensierte soziale Medien den Menschen Möglichkeiten bieten, sich spontan zu organisieren, gerade auch in Krisen- und Ausnahmesituationen.