Die Auswertung des Greenpeace TTIP Leaks des TTIP-Experten Guido Körber (PIRATEN)  zeigt:

Das Dokument Nummer 10 enthält den vorläufigen Text zu technischen Handelshemmnissen, also den Unterschieden bei technischen Normen und Zulassungen. Der Bereich ist für den Export, gerade für mittelständische Unternehmen, sehr wichtig. Für die Sicherheit eines Produktes ist es prinzipiell wenig relevant, ob Schrauben metrisch oder zöllig sind und welche Farbe Kabel haben. Eine einheitliche Regelung zwischen beiden Vertragspartnern ist allerdings Voraussetzung.

Aber genau dieser Bereich ist wie der Gordische Knoten. Die USA haben kein einheitliches System für Standards und Zertifikate. Die US-Regierung ist für die meisten Themenbereiche nicht einmal zuständig. Die Entscheidung über Standards und Normen liegt teilweise bei den Bundesstaaten, bei den Counties oder sogar in der Privatwirtschaft. Viele Normen werden von Labors definiert, die auch gleichzeitig deren Einhaltung zertifizieren und ihre Zertifikate untereinander nicht notwendigerweise anerkennen.

Das TTIP Verhandlungspapier zeigt nun, dass die Unterhändler der EU dies entweder nicht verstanden haben oder aus irgendeinem Grund ignorieren. Der gesamte Text ist so geschrieben, als wenn es auf der US-Seite ein Äquivalent zu den zentralen europäischen Normungsinstituten CEN, CENELEC und ETSI gäbe und eine zentrale gesetzgeberische Instanz wie das EU-Parlament die verbindliche Regeln für Produkte erlassen könnte.
Das ist aber nicht der Fall. Nur in einigen Bereichen hat die Regierung der USA diese Zuständigkeit; bei den meisten Produktarten liegt die Zuständigkeit sogar parallel in den Händen mehrerer Organisationen.
Entsprechend sind Regelungen wie die, dass Produkte, die technischen Regeln unterliegen, mit einer Zulassung oder Konformitätserklärung in beiden Regionen vermarktet werden dürfen, eine Einbahnstraße. [a]

Das hört sich erst einmal danach an, als wenn das CE-Zeichen dann in den USA auch Gültigkeit hätte. Hätte es aber nicht; TTIP hat keine bindende Wirkung für die US-Bundesstaaten und für die Privatwirtschaft.
Wir hätten damit dann die Situation, dass die US-Zertifikate bei uns gelten, in Konkurrenz zu unseren EU-Normen. Im Gegenzug hätten wir beim Exportieren in die USA… …nichts.

Ob TTIP weiter verhandelt oder sogar abgeschlossen wird, steht völlig außer Frage. Das Fass ist übergelaufen, es ist Zeit für eine neue Art Handelsverträge und für neue Unterhändler, die uns nicht für dumm verkaufen.

[a] Textteil von der EU in Artikel 4.4: Each Party shall endeavor to ensure that products originating in the other Party that are subject to technical regulation can be marketed or used across all the territory of each Party on the basis of a single authorization, approval or certificate of conformity

Die Meldung des TTIP-Leaks durch Greenpeace NL legte das Desaster der Kanzlerin Angela Merkel offen.
»Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender«, sagt CSU-Chef Horst Seehofer.

Die Piratenpartei Deutschland sieht die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP kritisch und durch die neuen Veröffentlichungen in ihrer Einschätzung bestätigt: TTIP-Experte Guido Körber:

»Das von uns analysierte ‚Dokument 10‘ lässt klar den Schluss zu, dass die USA versuchen, ihre technischen Standards in Europa durchzusetzen, und die EU-Kommission hält dem nichts entgegen. Wir halten die Vereinbarung für eine einseitige Aufgabe der europäischen Interessen.«

TTIP Leak Blog

Greenpeace Niederlande macht den EU-Bürgern zum 2. Mai ein schönes Transparenzgeschenk.
248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation in die Hände gefallen.

Bereits die Vorabanalysen, zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission belügt augenscheinlich seit Monaten die Öffentlichkeit über den Verhandlungsverlauf und deren Inhalte! Gerade erst vergangenen Mittwoch wurde von der EU-Kommission ein Statusbericht veröffentlicht, nach dem alles „wunderschön und prima“ läuft.

Laut den ersten Details des Leaks ist das Gegenteil der Fall. Das gepriesene Handelsgericht, das die ungeliebten Schiedsgerichte ersetzen soll, wurde von den USA glatt abgelehnt. Laut EU-Kommission redet man noch darüber.

Ein Beispiel: Zugeständnisse im Automobilsektor wollen die USA nur machen, wenn die EU im Landwirtschaftssektor praktisch komplett zurück steckt. Regionale Herkunftsbezeichnungen sollen fallen, Schwarzwälder Schinken kommt dann aus Texas. Das Vorsorgeprinzip soll damit auch abgeschafft werden.

Angeblich war das Vorsorgeprinzip bei den Verhandlungen nie in Frage gestellt worden. Laut EU-Kommission sind die Verhandlungen zu diesen Themen weit fortgeschritten und das obwohl die USA Forderungen stellen, die die EU angeblich nicht akzeptieren wird?

Auch der Bereich der technischen Handelshemmnisse soll weit gediehen sein. Hier braucht man nicht mal ein geleaktes Dokument, um zu wissen, dass das nicht sein kann, weil die US-Regierung nicht für technische Standards zuständig ist.

Ganz offensichtlich haben wir es also hier mit einer recht umfangreichen Gruppe von Politikern und EU-Beamten zu tun, die vorsichtig formuliert, die Unwahrheit sagen. Hier müssen Konsequenzen folgen. Die Verhandlungen zu TTIP müssen sofort eingestellt und personelle Konsequenzen gezogen werden.

Die EU Kommission ist den europäischen Bürgern verpflichtet und offensichtlich dabei, dieses Vertrauen massiv zu missbrauchen.

Bruno Kramm, TTIP – Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland: »Die Greenpeace TTIP Leaks erfüllen die finstersten Befürchtungen der Gegner des intransparenten Freihandelsabkommens. So ist TTIP genau jenes Einfallstor der multinationalen Agrarlobby, das bisher durch europäische Standards und Ökorichtlinien geschützt wurde. Wir PIRATEN hatten bereits vor über drei Jahren davor gewarnt, dass das europäische Vorsorgeprinzip durch TTIP fallen würde. Im Gegensatz zum amerikanischen Markt dürfen in Europa Produkte erst eingeführt werden, wenn ihre Unschädlichkeit erwiesen ist.

Die Verbraucher in Europa und in den USA können nur verlieren, wenn dieses Freihandelsabkommen unterzeichnet wird. Im zähen Ringen um Kompromisse haben die Verhandlungsdelegationen nur die Interessen der von ihnen vertretenen Konzerne im Sinn. Nicht jedoch die Interessen der Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks, wie wir bereits auf dem Stakeholdermeeting in Washington im Mai 2014 dokumentieren durften.

Das gerade jene Mitarbeiter der Europäischen Kommission all unsere Argumente gegen TTIP vor dem Petitionsausschuss zu leugnen suchten, obwohl sie es bereits besser wissen konnten, zeigt, wie sehr die Kommissionsvertreter den Interessen der transnationalen Konzerne nacheifern.«

Der komplette Leak soll am Montag den 2.5.2016 um 11:00 Uhr veröffentlich werden.