Die Bundesregierung hat auf eine aktuelle Anfrage der LINKEN bestätigt, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht ausreicht, um einen Rentenanspruch über dem Existenzminimum zu erwirtschaften. Auch dann nicht, wenn 45 Jahre lang bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden ohne Arbeitsunterbrechung in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt wurde. Somit könnte bereits 2030 jeder zweite Rentner von
Altersarmut betroffen sein. Und das in einem der reichsten Länder der Welt.

Bereits in den 1980er Jahren waren zunehmend mahnende Stimmen laut geworden, dass der Generationenvertrag der gesetzlichen Rentenversicherung zum Scheitern verurteilt sei. Denn es war absehbar, dass das Verhältnis von Beitragszahlern und Beitragsempfängern durch den demografischen Wandel sich immer weiter zuungunsten der Beitragszahler verschlechtern würde. Hinzu kam noch der Umstand, dass die Rentenkasse [Seite 4] schon immer sehr gerne für versicherungsfremde Leistungen von den Regierenden in Anspruch genommen wurde. So riss die Wiedervereinigung ein großes Loch in die Rentenkasse, da ab 1992 auch die ehemaligen DDR-Bürger ihre Rente aus der Rentenkasse der Bundesrepublik beziehen. Ein weiteres Beispiel ist die Mütter-Rente, die 2014 von der Großen Koalition eingeführt wurde. Eigentlich müssten solche Fremdleistungen von der Allgemeinheit, sprich steuerfinanziert, bezahlt und nicht den Erwerbstätigen allein aufgebürdet werden.

Damit die Debatte über die Zukunft der Rente nicht ganz aus dem Ruder lief, äußerte Norbert Blüm (CDU, ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung) im Wahlkampf 1986 erstmals den prägnanten Satz: „Die Rente ist sicher“. Um die Beitragssätze für die Rentenkasse möglichst stabil zu halten – von 2000 bis 2015 lagen die Beitragssätze zwischen 19,3 % und 18,7 % – sank das Rentenniveau von 50,8 % (2011) auf 48,3 % (2015). Und für 2025 wird bereits ein Rentenniveau von 45,2 % prognostiziert. Mit der stetigen Herabsenkung des Rentenniveaus seit 2000 wurde den politischen Verantwortlichen bewusst, dass viele Erwerbstätige in Zukunft von der gesetzlichen Rente allein nicht mehr ihren Lebensunterhalt bestreiten und in Altersarmut geraten könnten.

Neben der Betriebsrente, die für viele ein weiteres Standbein der Altersbezüge darstellt, wurde die politische Forderung einer privaten Alterssicherung als weitere Säule der Altersabsicherung in die Debatte eingebracht. Mit der Einführung der „Riester“-Rente bei der Rentenreform 2000/2001 hoffte die Rot-Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder, ein zukunftsfähiges Rentenmodell etabliert zu haben. Heute sehen namhafte Politiker, unter anderem Hannelore Kraft (SPD) und Horst Seehofer (CSU) sowie Experten wie Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Riester-Rente als gescheitert an.

Gerade für Geringverdiener, für die ja eigentlich diese Zusatzversicherung in erster Linie gedacht war, profitieren von der staatlich unterstützten Altersvorsorge nicht.

Damit wurde in jüngster Zeit eine neue Runde der Renten-Debatte auf die politische Tagesordnung gebracht. Verhältnismäßig einfach macht es sich Finanzminister Schäuble (CDU), der die Rente mit 70 einführen möchte.

Unterstützung bekommt er vom Rentenexperten Bernd Raffelhüschen (Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg). Er fordert pro Jahr mehr Lebenserwartung vier Monate länger arbeiten.

Drei hessische Landesminister, Thomas Schäfer (Finanzen), Stefan Grüttner (Soziales), beide in der CDU, und ihr grüner Kollege Tarek Al-Wazir (Wirtschaft) wollen mit der „Deutschland-Rente“ ein „einfaches, kostengünstiges Standardprodukt für jedermann“ einführen.

Jeder Arbeitgeber soll in einen vom Staat verwalteten Anlagetopf einzahlen. Die Beiträge werden vom Arbeitgeber vom Gehalt abgezogen und in die Rentenversicherung eingezahlt. Fondsmanager legen anschließend das Geld am Kapitalmarkt an. Der Fonds soll – anders als bei Versicherern oder Fondsgesellschaften – „ohne eigenes Gewinninteresse auf Selbstkostenbasis“ arbeiten.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Andrea Nahles (SPD), schlägt das Modell einer Lebensleistungsrente vor. Hierdurch sollen Menschen im Alter finanziell unterstützt werden, die trotz eines langen Berufslebens nicht genug Rentenansprüche gesammelt haben. Nach den Plänen von Frau Nahles sollen gerade Geringverdiener davon profitieren.

Die Renten von Arbeitnehmern, die mindestens 40 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, dabei aber weniger als 30 Entgeltpunkte angesammelt haben, sollen so aufgestockt werden, dass ihnen eine Rente über dem Existenzminimum zugesichert wird. Dies entspricht derzeit einer monatlichen Rente von rund 812 Euro (neue
Bundesländer) beziehungsweise 877 Euro (alte Bundesländer). Wie die Lebensleistungsrente finanziert werden soll, ist noch völlig ungeklärt.

Die Rentendebatte könnte, wie 1986, ein Thema für den Bundestagswahlkampf 2017 werden. Festzustellen ist bereits schon jetzt, dass keine der etablierten Parteien an eine grundlegende Rentenreform denkt, die nach Auffassung der Sozialpiraten längst überfällig ist. Nach wie vor wird an einem Drei-Säulenmodell, bestehend aus der Gesetzlichen
Rentenversicherung, einer Betriebsrente und einer privaten Altersvorsorge, festgehalten. Damit wird deutlich, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft nicht mehr als alleinige Altersversorgung ausreichen wird. Nach Auffassung der Sozialpiraten wird dadurch die Altersarmut nicht beseitigt, sondern eher noch verschärft.

Seit 2012 fordert die Piratenpartei Deutschland die Einführung einer Grundrente. Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im Öffentlichen Dienst sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden. Ferner sollen alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge zur Zahlung von Rentenbeiträgen
verpflichtet werden. Keine Berufsgruppe ist davon ausgenommen. Die Rentenbezüge sollen sich innerhalb einer Mindest- und Maximalrente bewegen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden. Damit sollen versicherungsfremde Leistungen ausgeschlossen werden [15].

Gerade bei ihrem letzten Bundesparteitag im Februar 2016 hat die Piratenpartei Deutschland ihre Forderung einer Grundrente noch einmal bekräftigt. Auch im aktuellen Grundsatzprogramm ist sie ein wesentlicher Bestandteil einer solidarischen und gerechten Sozialpolitik. Nach den Plänen der Sozialpiraten soll diese Grundrente auch nach Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens Bestandteil einer solidarischen
und fairen Gesellschaft sein. Altersarmut, die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, würde damit endgültig der Vergangenheit angehören.

Danach soll es eine massive Einschränkung der grundlegenden Rechte, die jedermann gegenüber rechtswidrigem Verwaltungshandeln hat, geben.

Zurzeit können Menschen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten (Hartz-IV), einen bereits bestandskräftigen Bescheid für einen Zeitraum von einem Jahr rückwirkend auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

Schon unter Frau Ursula von der Leyen (CDU), von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wurde diese Möglichkeit der rückwirkenden Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides nach § 44 SGB X für Leistungsbezieher nach dem SGB II auf ein Jahr begrenzt. Was von da an für Menschen im SGB II Bezug gilt, muss noch lange nicht für Jobcenter bzw. Optionskommunen gelten. Denn sie können nach wie vor bei fehlerhaftem Bescheid zu Lasten der Behörde rückwirkend Leistungen zurückfordern. Damit wurden Behörden in ihren Rechten seit Jahren gestärkt, Menschen im SGB II Bezug hingegen in ihren Rechten beschnitten.

Mit dem Gesetzesentwurf zum neunten Änderungsgesetz des SGB II wird nun der endgültige Abschied von der Möglichkeit der Rücknahme von Bescheiden durch die Behörde nach § 44 SGB X innerhalb einer Jahresfrist eingeläutet [1]. Diesmal ist es Frau Andrea Nahles von der SPD, die als derzeitige Bundesministerin für Arbeit und Soziales das
bereits beschnittene Recht der SGB II-Bezieher als Totengräberin nun endgültig zu Grabe trägt. Denn zukünftig sind rechtswidrige, bestandskräftige Bescheide nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der
ständigen bundesweiten Rechtsprechung „anfechtbar“. Der Sozialabbau und die Entrechtung von Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, wird auch unter der großen Koalition von Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) weiter vorangetrieben.

Der Bundesrat hat am 18. März 2016 dieses Vorhaben im Rahmen des „Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ (§ 40 SGB II) nicht beanstandet.

Soweit diese Regelung in das SGB II aufgenommen wird, sind die Leistungsbezieher zur Wahrung ihrer Rechte entweder dazu gezwungen, vorsorglich Widerspruch einzulegen oder müssen sich dem Risiko einer fehlerhaften nicht mehr korrigierbaren Bescheides durch die Behörde aussetzen.

Damit wird die Maxime „der Staat hat dem Bürger zu dienen“ ad absurdum geführt. Die Piratenpartei weist schon seit Jahren auf die massiven Einschnitte der Persönlichkeitsrechte hin. Sie ist davon überzeugt, dass dies zu neuen Spannungen in unserer Gesellschaft führen wird.

Zum Autor: Reinhard Beckmann ist 61 Jahre alt, seit 2012 Mitglied der Piratenpartei, Koordinator der AG-BGE und aktiv bei den Sozialpiraten.
Seine politischen Schwerpunktthemen sind: Abschaffung von Hartz IV, bedingungsloses Grundeinkommen, Sozial- und Kommunalpolitik. Ferner ist er in der Kommunalpolitik innerhalb einer Fraktionsgemeinschaft als stellvertretender „Sachkundiger Bürger“ und Einwohner in Duisburg tätig.

vom 27.02.2016 bis 06.03.2016 startet die zweite bundesweite Themenwoche der Piratenpartei Deutschland.

Themenwochen beschäftigen sich einmal im Quartal mit einem speziellen Piratenthema. Dafür stellen wir dir themenspezifisches Infomaterial zur Verfügung und organisieren Veranstaltungen, damit du dich umfassend über das Thema informieren und mit anderen Piraten darüber diskutieren kannst.

Das Thema der zweiten Themenwoche ist „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und die Industrie von morgen“.

BGE bedeutet, dass jeder Mensch das zum Leben Notwendige bekommt, ohne dass er dazu eine Gegenleistung erbringen muss. Ein BGE verwirklicht also das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe unabhängig von einer Erwerbsarbeit. Es gibt den Menschen die Freiheit, ihren eigenen Weg zu finden, und fördert gleichzeitig gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ermöglicht Engagement, Kreativität und Eigeninitiative.
Das BGE kann und soll die Kreativität des Einzelnen fördern.

Im Rahmen der Themenwoche gibt es einige Veranstaltungen, die dich interessieren könnten:

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17.02.2016 – 20:00 Uhr – Dicker Engel
Bei einer großen Info-Veranstaltung werden wir mit allerlei Gästen über das BGE sprechen und deine Fragen zum BGE beantworten.

Referenten:

Gernot Reipen: Thema BGE und Piraten (Powerpoint-Präsentation, die er für alle
Stammtische zur Verfügung stellt).
Jürgen ( AG BGE): Thema: Gegenüberstellung Sozialstaat heute und Staat mit BGE
Jörg Arweiler: stellt die Ergebnisse von BGE-Modellversuchen vor.
Ernst Romoser: Thema: Was bedeutet BGE für die Wirtschafts- und Steuerpolitik?
Weitere Infos im Wiki.

Sozialpiraten:

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01.03.2016 – 18:00 Uhr (Einlass 17:30) – Landtag NRW
Große Podiumsdiskussion der PIRATEN-Fraktion NRW

Gesprächsteilnehmer:
Prof. Dr. Sascha Liebermann, Alanus Hochschule Bonn, Mitbegründer der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“
Roland Blaschke, Netzwerkrat Grundeinkommen
Werner Rätz, Attac
Michael Fietsch, Initiative BGE-Lobby
Moderation: Monika Pieper

Ort der Veranstaltung:
Villa Horion
Johannes-Rau-Platz
40213 Düsseldorf

Bitte melde dich für diese Veranstaltung unter bge@piratenfraktion-nrw.de bis spätestens 29.02.2016 an.

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05.03.2016 – Bundesweiter Aktionstag
Alle Stammtische sind aufgerufen, an Infostände und /oder mit Aktionen das Thema BGE in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Piratenfraktion NRW ist im Rahmen der Aktion „Fraktion vor Ort“ mit dem Car Office in Düsseldorf am Start.

Du möchtest wissen, ob in deiner Nähe eine Veranstaltung der PIRATEN zur Themenwoche stattfindet? Entsprechende Infos findest du im Wiki. Wenn du selbst bei dir vor Ort eine Veranstaltung zum Thema BGE organisieren möchtest, trage diese bitte dort ein.
Solltest du Themenflyer für eine Aktion benötigen, kontaktiere bitte deinen Landesvorstand, hole sie dir beim Bundesparteitag selbst ab oder bestelle sie dir direkt im P-Shop.

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Noch etwas:

Wanted: Statements pro BGE

Für die Themenwoche BGE suchen wir Menschen, die ihre Meinung zum BGE sagen.
„Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für gut, weil…“ Schickt Videos mit euren Argumenten, Ansichten, Impulsen! Haut raus, was ihr meint – wie ihr meint.
10 bis 20 Sekunden genügen völlig. Schickt die Filme als Datei oder einfach den Link dazu an
bge@piratenfraktion-nrw.de
Wir wollen eine Filmcollage posten und im Vorfeld der Podiumsdiskussion BGE am 1. März zeigen.

Wir freuen uns auf eine tolle Aktionswoche.
Herzliche Grüße

Das Orga-Team der Themenwoche
Monika Pieper, MdL NRW
Stephanie Schmiedke, Generalsekretärin

Piratenpartei Deutschland
Pflugstr. 9a
10115 Berlin

mitglieder@piratenpartei.de
http://www.piratenpartei.de
Tel: + 49 – 30 – 2757 2040
Fax: + 49 – 30 – 6098 9751 7

Die Piratenpartei Deutschland wird vertreten von
Stefan Körner (Vorsitzender), Carsten Sawosch (Stellvertretender Vorsitzender), Stefan Bartels (Schatzmeister), Stephanie Schmiedke (Generalsekretärin), Kristos Thingilouthis (Politischer Geschäftsführer), Lothar Krauß (Stellvertretender Schatzmeister), Mark Huger (Stellvertretender Generalsekretär), Astrid Semm (Stellvertretende politische Geschäftsführerin) und Kristof Zerbe (2. Stellvertretender Generalsekretär)

Mumble ist ein Programm für Audio-Konferenzen im Internet. Informationen und Hilfe zur Installation findest Du hier: http://wiki.piratenpartei.de/Mumble/Hilfe/Erstverbindung.