Sigmar Gabriel – Piratenpartei Deutschland

PIRATEN fordern die Einstellung der Waffenexporte – Gabriel hat Versprechen gebrochen

Piratenpartei Deutschland — Mon, 04 Jul 2016 10:19:36 +0000

Erwischt? Die Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den gestiegenen Rüstungsexporten zeigt klar, dass die Bundesregierung erneut ihr Versprechen gebrochen hat, diese Zahlen zu senken. Der Versuch von Gabriel, den Anstieg der schwarz-gelben Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben, ist mehr als unglaubwürdig. Auffällig sind die Zahlen in Bezug auf die Empfängerländer – besonders Saudi-Arabien und Katar sind hier hervorzuheben.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, zieht Bilanz und findet klare Worte für die deutschen Waffenexporte:

„Wir exportieren mehr Waffen als zuvor in die Welt, und Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat keine Skrupel, Genehmigungen für Exporte in klare Spannungsgebiete zu erteilen. Darunter befinden sich menschenrechtsverletzende Staaten wie Saudi-Arabien oder der VW-Großaktionär Katar. Natürlich wird der Minister behaupten, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Diese Verflechtungen gilt es aufzubrechen, Politik darf nicht erpressbar sein. Die Exporte der Waffen in Spannungsgebiete ist eine wesentliche Ursache für die Flucht vieler Menschen eben aus diesen Gebieten in Richtung Europa. Die Menschen fliehen vor Krieg und Terrorismus und die deutsche Bundesregierung, angeführt von ihrem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), erhöht die Rüstungsexporte! Das ist ein Kreislauf, in dem wir alle nur verlieren können. Die Piratenpartei fordert ein klares Verbot von deutschen Rüstungsexporten durch die Bundesregierung. Alles andere ist nur Augenwischerei!“

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 04. Juli 2016 PM 117 / 16

PIRATEN: Der neue „linke Kurs“ der SPD – Die Mogelpackung von Gabriel und Stegner

Piratenpartei Deutschland — Tue, 07 Jun 2016 10:00:11 +0000

Die SPD hat am letzten Wochenende auf einem Parteikonvent beschlossen, wieder sogenannte „linke“, am Wohl des kleinen Mannes orientierte Politik machen zu wollen. Die gefassten Beschlüsse werden die stark sinkenden Umfragewerte der SPD nicht umkehren und die Schuld bei Seehofer und Merkel zu suchen, zeigt den wahren Zustand der Sozialdemokratie.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Die SPD will sich in Zukunft wieder für den Bürger einsetzen und soll, nach Willen der Führung, programmatisch nach links verschoben werden. Nur zur Erinnerung: Die SPD ist die Partei, die Millionen Menschen mit ihren Hartz-Gesetzen in die Armut geschickt hat, die Hedgefonds in Deutschland möglich gemacht hat und den Sozialabbau nach Kräften betrieben hat. Der linke Flügel der SPD, das sind die Leute, die zu Agenda-Zeiten vergessen haben, aus der Partei auszutreten, und die danach still in der Ecke gesessen haben. Die Galionsfigur dieses linken Flügels, das Nordlicht Stegner, ist der Politiker, den seine eigene Landespartei unter keinen Umständen zum Ministerpräsidenten machen wollte, man wählte lieber Torsten Albig.

Dieser Ralf Stegner will nun allen Ernstes als glaubwürdiger Anwalt der Arbeitnehmer auftreten, um deren Situation zu verbessern? Wer diesen „linken“ Kurs mit Gabriel und Stegner durchsetzen will, der kann nur scheitern. Liebe SPD, das ist wieder so ein fadenscheiniges Manöver, um an der Macht zu bleiben. Null Substanz, viel Lärm um Nichts.«

Datensammelwut der Fahrzeughersteller: Piratenpartei fordert Datensouveränität ein

Piratenpartei Deutschland — Tue, 31 May 2016 10:00:40 +0000

Eine ADAC-Untersuchung deckt auf, dass Fahrzeughersteller ohne Zustimmung der Fahrer vielfältige Daten sammeln, welche unter anderem Rückschlüsse auf den technischen Zustand des Pkw oder das Nutzungsprofil zulassen. So stellten die IT-Experten beispielsweise fest, dass die überprüften Fahrzeuge unter anderem im Minutenabstand GPS-Position, Kilometerstand, Verbrauch, Reifendruck, Zahl der Gurtstraffungen bei Bremsvorgängen, Abstellposition oder Anzahl der eingelegten CDs und DVDs an den Hersteller übermitteln. Elektrofahrzeuge sammeln beliebige Informationen für Ferndiagnosen im Pannenfall, wobei die Hersteller teils das Aufladen der Batterie verhindern können, etwa bei nicht bezahlten Leasing-Rechnungen. Der ADAC mahnt deshalb, der Verbraucher müsse frei wählen können, ob und welche Daten dem Hersteller zur Verfügung stünden, und empfiehlt „Wahlfreiheit für den Datentransfer“.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, geht einen guten Schritt weiter und fordert: »Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel im Umgang mit persönlichen Daten! Daten gehören nicht dem, der sie – mit welchen Geräten auch immer – speichert oder abgreift. Daten gehören dem, der sie erzeugt.« Der Warnung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von Mitte Oktober 2014 vor einer „Abschürfung am Menschen“ zugunsten digitaler Geschäftsmodelle wie eHeatlh, Smart Cars, Internet der Dinge und Wearables müssten endlich Taten folgen. „Datensouveränität bedeutet: Unsere Daten müssen uns gehören“, erklärt Körner. »Wir müssen entscheiden dürfen, wer was wann und wie mit unseren Daten, den Informationen über uns, letztlich mit unserer digitalen Identität macht! Grundrechte dürfen Innovationen nicht untergeordnet werden.«