„Die Digitalisierung macht kritische Infrastrukturen noch kritischer, weil neue Abhängigkeiten entstehen. Wir brauchen hier ein Risikobewusstsein, welches schon beim Design von Infrastruktur Risiken beachtet und vermeidet. Ein Weg ist hier sicher auch die Datensparsamkeit als essentieller Teil des Datenschutzes. Was nicht erhoben wird, kann nicht gestohlen oder manipuliert werden. Wir brauchen auch verbindliche Sicherheitsaudits für neue Softwarelösungen, die mit kritischen Infrastrukturen in Verbindung stehen, um hier endlich Standards zu schaffen“, erklärte Britz.

Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, warnte anschließend in seinem Fachvortrag „Cyber-defence, critical infrastructure and planning, the impact of systematic cyber-threats denial“, dass die fragilen kritischen Infrastrukturen der Schweiz bei einer Attacke landesweit innerhalb von einer Woche zusammenbrechen könnten. Deshalb kritisierte Saouli die wegen der eingeschränkten Risikoabschätzung vorgenommene Kürzung des Budgets für das „Smart Grid“ um 1,5 Milliarden Franken auf nun 2,5 Milliarden Franken. „Die Risikolage der Kritischen Infrastruktur wird dadurch erhöht“, mahnte Saouli auf der PSC. Weltweit finde ein „Wettrennen um digitale Waffen“ statt, werde an „digitaler Kriegführung“ gearbeitet, gab der PIRAT zu Bedenken.

Die PSC ist in die internationale „Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)“ eingebettet. Der heutige zweite Tag der PSC sieht im Weiteren Diskussionen mit Angelika Beer und Birgitta Jónsdóttir („Chances for an International Regulation of Digital Weapons“) und Fachvorträge von Richard Stinneon und Andy Yen („Industry 4.0 and the Threat of Digital Weapons“) sowie von Dr. Marcel Dickow und Thomas Marc Goebel („Automated Warfare – Challenges and Opportunities“) vor. Der morgige dritte Tag der PSC steht abschließend unter dem Motto „A century of instability? The domino effect of failed states.“

Nach Eröffnung der Konferenz durch den PPI – Vice-Chairman und Landesvorsitzenden der PIRATEN Nordrhein-Westfalen, Patrick Schiffer, diskutierten internationale Referenten wie die isländische Piratenpartei-Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir sowie die serbische PIRATIN und Online-Aktivistin Jelena Jovanivic zunächst zu dem Thema: „Wie digitale Medien die allgemeine Wahrnehmung in der Gesellschaft geändert haben“, unter anderem über Chancen und Risiken der Informationsvielfalt und der Kommunikationsmöglichkeiten im Internet.

Hierbei wurde auch über (H)A(c)ktivismus und die Stärkung der Informationsfreiheit durch Blogger berichtet. Highlight des Tages war eine große Diskussionsrunde anlässlich des morgigen Starts der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof. Birgitta Jónsdóttir argumentierte in der Diskussionsrunde stark zum Thema staatliche Überwachung – unter anderem gegen Vertreter von Google und der amerikanischen Regierung – und setzte sich für mehr Rechte der Bürgerinnen und Bürger an ihren Daten ein.

Sie forderte unter anderem, dass der Staat eine allgemeinverbindliche Regelung erlässt, die Unternehmen dazu verpflichtet, Rechte und Pflichten nicht in endlos langen und unverständlichen AGB zu verstecken, sondern im Rahmen einer Kurzfassung Kunden darüber aufzuklären, auf welche Rechte sie bei Zustimmung zu den AGB verzichten. Für ihre Kritik am Establishment und ihren starken Eintritt für Bürgerrechte und weitere Ziele und Werte der internationalen PIRATEN erhielt sie großen Beifall.

Reporter vor Ort waren Jörg Arweiler und Holger Gier.

Die Konferenz Neue Horizonte in der Sicherheitspolitik findet statt in:
WE Tageszentrum München
Schwanthalerstr. 36
80807 München
Deutschland

In diesem Jahr sind wir Partner der Münchner Sicherheitskonferenz

Die PIRATEN – Sicherheitskonferenz richtet sich in erster Linie an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, Parteien und Vereine. Wir möchten aber auch den verantwortlichen Ministerien und Behörden, in Deutschland befindlichen Botschaften und Konsulaten sowie internationalen Unternehmen ein Forum bieten, um sich über sicherheitspolitische Themen auszutauschen. Eine besondere Einladung geht an alle Mitglieder der Landesparlamente sowie des Europaparlaments.

Wir freuen uns, neben vielen anderen interessanten Referentinnen und Referenten auch die bekannte PIRATIN Birgitta Jónsdóttir, langjährige Vorsitzende der isländischen Piratenpartei Píratar, als Referentin begrüßen zu können.