„Ja, wir haben es nicht geschafft, erneut in den Kieler Landtag einzuziehen — trotz unermüdlichem Engagement und Einsatz unserer Mitglieder vor Ort. Sie haben alles gegeben; dafür danke ich ihnen im Namen der gesamten Partei. Ebenso möchte ich Patrick Breyer, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein, danken. Er und seine Fraktion haben in der vergangenen Legislaturperiode bürgernahe, innovative und kluge Sachpolitik betrieben – im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern im Norden. Die PIRATEN in Schleswig Holstein sind authentisch, standhaft, haben sich an keiner Stelle vereinnahmen lassen und sie sind sich treu geblieben. Dafür gebührt ihnen allen mein größter Respekt.

Wir PIRATEN sind engagierte Demokraten, die es ernst meinen mit der Demokratie. Wir kämpfen weiter gegen die zunehmende Politikverdrossenheit, Misswirtschaft und Intransparenz in unserem Land. Wir werden in Schleswig-Holstein außerparlamentarisch präsent sein und ein Stachel im Fleisch derer bleiben, die an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regieren wollen.
Wir geben nicht auf, im Gegenteil: Wir werten das Ergebnis als Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler, weiterzumachen. Wir werden bei der Landtagswahl in NRW und ebenso bei der Bundestagswahl zeigen: Wir haben gelernt und verstanden. Wir entwickeln uns weiter. Es braucht unsere bürgernahen, weitsichtigen und innovativen Ideen in der Politik überall, um etwas zu verändern. Es braucht uns für eine gerechte, lebens- und liebenswerte Republik. Watt mutt, dat mutt!“

Im Mittelpunkt der Sitzung der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion standen drei brandneue Initiativen, die die PIRATEN gleich nach der Wahl auf den Weg bringen wollen:

„Bürgerbeteiligung, Demokratie, Jedermannsrecht: Das sind in der Fraktion die neuen Topthemen. Wir wollen ein Bürgerpanel zur regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner durch Landesregierung und Landtag einrichten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. „Der Bürgerwille muss in der Politik mehr Gewicht bekommen – gerade wo die Politik in eigener Sache entscheidet oder Lobbyisten Einfluss nehmen. Wir wollen geheime Abstimmungen im Landtag einführen, um den Fraktionszwang zu durchbrechen und allen Abgeordneten Sachentscheidungen frei von persönlichen Konsequenzen zu ermöglichen. Transparenz ist sinnlos, wenn sie stets nur den Fraktionszwang offenlegt und die wahren Überzeugungen der Abgeordneten aushebelt. Die Wahlkabine ist der einzige Raum, in dem sich Abgeordnete der etablierten Parteien von dem Fraktionszwang und -druck frei machen können. Als erstes Bundesland wollen wir im Norden schließlich ein Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur einführen, das auch das Zelten und den kostenfreien Strandzutritt einschließt. So machen wir Schleswig-Holstein zum Tourismusmagneten und unsere Natur nach skandinavischem Vorbild erlebbar.“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, lobt die bisherige Arbeit der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion und bedankt sich: „Durch Eure Initiativen und Euren Einsatz für die Menschen im Land habt ihr gezeigt, dass PIRATEN gebraucht werden. Ihr habt den Finger in die offene Wunde ‚Parlamentsbetrieb‘ gelegt und werdet es weiterhin tun, da bin ich mir sicher! Um es mit den Worten von Max Frisch zu sagen: ‚Demokratie ist das Einmischen in die eigenen Angelegenheiten.‘ Ihr nehmt Eure Vorbildfunktion im Kieler Landtag sehr ernst, anders als Kubicki, Albig und Stegner! Gäbe es im Kieler Landtag keine PIRATEN, würden wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Digitalisierung nicht wahrgenommen. Dann wär‘ dem politischen Sumpf Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand im Norden wollen! Deswegen braucht es PIRATEN in Schleswig-Holstein, in den Landtagen, im Bundestag, ja in allen Parlamenten!“

In ihrem 18-seitigen Gutachten verneinen die Parlamentsjuristen diese Frage. Begründung: Die der EU übertragene Handelspolitik umfasse auch den Handel mit Kulturgütern, Dienstleistungen im Bildungswesen und das Pressewesen. Allerdings bestätigt das Gutachten, dass CETA die Handlungsspielräume der Länder in den Bereichen Unterhaltungsdienstleistungen (z.B. Filmförderung) und Erwachsenenbildung einschränkt.

Patrick Breyer, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, erklärt dazu:

„Es ist seltsam, dass Parlamente durch CETA entmachtet werden, ohne dass sie ein Vetorecht haben. Umso wichtiger ist es, eine Bundesratsmehrheit gegen CETA zu organisieren. Da sich Schleswig-Holsteins rot-grün-blaue Landesregierung bis heute offen hält, wie sie abstimmen wird, muss der Bürger ein Machtwort sprechen. Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative ‚Schleswig-Holstein stoppt CETA‘ unterschrieben.“

Michele Marsching, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Piratenfraktion ergänzt:

„CETA ist umstritten wie wenige andere internationale Verträge. Was in die Landesgesetzgebung eingreift, muss auch dem Vetorecht der Länder unterliegen. CETA sollte offen und fair verhandelt werden, um diese Umgehung demokratischer Strukturen gar nicht erst notwendig zu machen. Wenn die Politik nicht die richtigen Schritte geht, muss die Bevölkerung in einem Volksentscheid über die Ablehnung von CETA entscheiden.“

Download CETA-Gutachten

Liebe PIRATEN!

Mark Twain sagte einmal: „Das Gehirn ist ein Körperorgan, das im Augenblick der Geburt zu arbeiten beginnt und damit erst aufhört, wenn man aufsteht, um eine Rede zu halten.“. Ich versuche trotzdem, euch ein paar Worte zur Bedeutung des Datenschutzes zu sagen.

„Wir müssen aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung der Daten gewinnt.“ – so unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Führende Politiker wie die Bundeskanzlerin und internationale Internetkonzerne wie Google oder Facebook haben einen Plan: Sie arbeiten unermüdlich daran, dass alles, was wir tun und sagen, aufgezeichnet und dadurch einsehbar wird. Die Politik tut das z.B.

mit verdachtsloser und flächendeckender Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungsdaten

mit dem geplanten Scannen des Autoverkehrs nach dem Pkw-Mautgesetz

mit der Videoüberwachung immer weiterer Teile des öffentlichen Lebens, künftig gekoppelt mit automatisierten Verhaltenserkennungssystemen

mit einer stellenweise verwässerten EU-Datenschutzverordnung ohne Schutz vor Surfprotokollierung im Netz

mit der geplanten Erfassung aller unserer Flugreisen

und jüngst mit der geplanten Einschränkung anonymer Barzahlung.

Viele Menschen meinen: Solange ich mir nichts zuschulden kommen lasse, habe ich nichts zu befürchten – schließlich leben wir in einer Demokratie. Liebe PIRATEN, diese Einstellung ist nicht nur naiv, sie gefährdet Grundrechte und Demokratie!

Immer wieder nutzen demokratische Staaten ihre Überwachungsinstrumente, um friedlichen politischen Protest auszuspionieren. Da wird der Bürgerrechtler und stellvertretende Verfassungsrichter Dr. Rolf Gössner jahrzehntelang vom Verfassungsschutz überwacht. Der Bundesnachrichtendienst überwachte u.a. den Internationalen Gerichtshof, die Weltgesundheitsorganisation und das Kinderhilfswerk Unicef. In Großbritannien werden Umweltschutzaktivisten von der Polizei gegängelt und drangsaliert. In den USA werden Menschen bei der Einreise aus den abenteuerlichsten Gründen, oft auch ganz ohne Begründung, stundenlang verhört, in Gewahrsam genommen und abgewiesen – auch die EU will solche „intelligenten Grenzen“ einführen.

Die USA töten aufgrund von Metadaten.

Aber auch in Deutschland verfolgt der Generalbundesanwalt Whistleblower, die Überwachungspläne an das Licht der Öffentlichkeit bringen.

Auch in Deutschland gibt es keine Daten, die sicher wären vor Missbrauch. Alleine in Schleswig-Holstein gab es in einem Jahr sieben Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Missbrauchs dienstlicher Daten zu privaten Zwecken. Da wurden Informationen über Bekannte und Verwandte eingesehen, über den Freund der Tochter, über einen Nachbarn, um sie vor Gericht gegen einen missliebigen Mieter zu verwenden, um sie an Rockergruppen weiterzugeben. Wer dem Staat und der Polizei blind vertraut, wer glaubt, da seien Übermenschen oder Heilige beschäftigt, der kennt die Realität nicht.

Von Missbrauchsfällen abgesehen: Unter ständiger Beobachtung verändert sich unser Verhalten, sind wir nicht mehr frei, machen immer weniger Menschen in unserer Gesellschaft noch den Mund auf und engagieren sich politisch. Es darf nicht sein, dass nur noch bei der geheimen Wahl Protest geäußert und das Kreuz bei Rattenfängern wie der AfD gemacht wird.

Eine wissenschaftliche Studie hat ergeben, dass eine Kontrolle der Arbeitszeit zwar einige Faulenzer länger am Arbeitsplatz hält, dass aber die Gesamtleistung der Gruppe absackt, weil die vielen Motivierten auf dieses Misstrauen mit Dienst nach Vorschrift reagieren. Und so droht auch eine überwachte Gesellschaft das Eintreten für unsere Rechte und eine gerechte Gesellschaft zu ersticken.

Wir haben eine Verantwortung dafür, das historische, von unseren Vorfahren blutig erkämpfte Erbe unserer Freiheitsrechte, unserer Grundrechte zu verteidigen. Das sind wir uns schuldig, das sind wir unseren Mitmenschen schuldig, das sind wir unseren Kindern schuldig. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der alles, was wir tun und sagen, aufgezeichnet wird!

Schon im Grundgesetz ist festgelegt, dass die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt sind. Deswegen sind wir PIRATEN der politische Arm der Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den grassierenden Überwachungswahn gebildet hat. Für uns PIRATEN ist der Schutz der Privatsphäre nicht verhandelbar – auch nicht in Koalitionsverhandlungen. Für uns PIRATEN sind die Freiheitsrechte Kernthema und laufen nicht nur mit. Bei uns PIRATEN sind die führenden Köpfe leidenschaftliche Datenschützer – und nicht nur die „Netzpolitiker“.

Welchen Unterschied das macht, kann ich aus Schleswig-Holstein konkret berichten: Die Grünen im Landtag wettern gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene, doch die Nutzung der Vorratsdaten durch Landesbehörden, die wollen sie nicht ausschließen. Und unser FDP-Kubicki zieht medienwirksam vor das Bundesverfassungsgericht, will gleichzeitig aber den Verfassungsschutz aufrüsten und einen Klarnamenszwang im Netz einführen.

Solange wir PIRATEN die Grundrechtspartei sind, solange ist die Piratenpartei meine Partei, ist sie unsere Partei. Da lasse ich mich weder von Wahlergebnissen beirren noch vom schwankenden Medieninteresse. In ganz Europa, in der ganzen Welt stehen die PIRATEN für den Schutz von Freiheit und Privatsphäre.

In diesem Sinne möchte ich zum Schluss drei Ankündigungen machen, die euch Mut machen könnten:

Erstens bin ich nächsten Donnerstag in Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof, um der Bundesregierung den Zahn zu ziehen, dass unser Surfverhalten im Internet nicht dem Datenschutz unterliege und total protokolliert werden dürfe. Wenn wir diesen Grundsatzprozess um IP-Adressen gewinnen, wird der Europäische Gerichtshof erstmals ein Recht auf anonyme und nicht rückverfolgbare Internetnutzung anerkennen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten!

Zweitens: In diesem Jahr ist wieder eine Großdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungsplan“ geplant. Die Stadt wird noch bekannt gegeben, aber ich möchte euch schon heute einladen, euch anzuschließen und gemeinsam auf die Straße zu gehen für Freiheit statt Angst.

Drittens habe ich euch einen ganz besonderen Gast mitgebracht. Einen, der Wolfgang Kubicki Angst macht. Einen, der das Kopf-in-den-Sand-Stecken der herrschenden Politik anprangert. Der personifizierte Angriff auf die Würde des Parlaments – unser Terrorstofftier!

Es hat ihm jetzt die Sprache verschlagen vor dieser Welle der Begeisterung, aber er möchte euch gerne alle einzeln kennen lernen. Wir bauen draußen einen Fanstand auf, vor dem ihr euer Foto mit dem Terrorstofftier machen lassen könnt. Autogramme gibt es, glaube ich, auch.

Lasst mich nur soviel zu unserem Vogelstrauß-Preis sagen: Ich bin stolz, in einer Partei zu sein, mit der man solche Aktionen durchziehen kann! Wir haben das nicht zum ersten Mal getan, und wir werden auch nicht aufhören damit. Denn unser Kampf um die Zukunft von Freiheit und Demokratie ist nicht zu ende, solange wir ihn nicht selbst aufgeben.

Fotos:

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