Frauen werden oft schlechter bezahlt als Männer – laut OECD-Gleichstellungsbericht für die OECD-Länder beträgt der Lohnunterschied durchschnittlich 16 Prozent bei mittleren Einkommen. In Deutschland sind es 22 Prozent.

Sobald man die Einkommensunterschiede in Arbeitsverhältnissen vergleicht, bei denen Qualifikation und Aufgaben vergleichbar sind, erhalten Frauen immer noch etwa acht Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Der häufigste Grund für diesen Mangel an Gerechtigkeit ist der Studie zufolge das häufige Problem von Frauen, Karriere und Familie zu vereinbaren.

Lea Laux, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl im Saarland, kommentiert: „Frauen erleben in allen Ländern der Welt Diskriminierung, auch in Deutschland. Das klassische Familienbild von einem männlichen Hauptverdiener und seiner Frau, die arbeiten darf, aber dennoch für die Kinder da sein muss, ist überholt. Die Sozialisation in unserer Gesellschaft muss darauf ausgelegt sein, dass Familienarbeit nicht nur als Frauenarbeit angesehen wird. Flexible KiTa-Öffnungszeiten, das Wegfallen der Gebühren oder auch bessere Möglichkeiten der Nachmittagsbetreuung würden das Leben der Frauen in Deutschland mit Kindern deutlich erleichtern.“

Viele Frauen, insbesondere Mütter, arbeiten in Teilzeit: Bei 25- bis 54-Jährigen mit Kindern in Schule oder Ausbildung sind es 62 Prozent. Zum Vergleich: In Frankreich liegt dieser Anteil nur bei 26 Prozent. In deutschen Führungsetagen und in Parteien sind Frauen häufig unterrepräsentiert.

Katharina Graßler, Kandidatin zur Bundestagswahl in Bayern auf Listenplatz 3, ergänzt: „Das Motto des diesjährigen Weltfrauentags ist „Women in the Changing World of Work: Planet 50-50 by 2030″. Die Benachteiligung von Frauen, die aufgrund von Kinderbetreuung ihre Karriere unterbrechen, muss aufhören. Deshalb fordern auch wir 50:50 für die Welt – aber mit Piraten am Start müssen wir damit nicht bis 2030 warten.“

Seit 2014 arbeitet der Bund an einem neuen Gesetz, welches Prostituierte künftig besser vor Gewalt schützen und es ermöglichen soll, Zwangsprostitution leichter aufzudecken. Das heute verabschiedete Gesetz sieht sich aber starker Kritik gegenüber. Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. bezeichnet das Gesetz als ungeeignet, solch menschenrechtswidriges Gebaren aufzudecken. Zudem wünschten sich die freiwlligen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter im Vorfeld eine andere Ausgestaltung des Gesetzes.

»Dass die Kritik von Fachleuten und im Beruf Tätigen hier einfach übergangen und trotz ausführlicher Diskussion heute ein Gesetz verabschiedet wurde, welches völlig an der Lebensrealität der Prostituierten vorbei geht, ist unglaublich«, kritisiert Jasmin Maurer, frauenpolitische Sprecherin der PIRATEN im Landtag des Saarlandes, den Beschluss, und weiter: »Besonders absurd ist die Einführung der Kondompflicht, die sicher nicht überprüfbar ist durch die Exekutive. Aber auch bei den Überwachungsrechten, die sich der Staat hier selbst einräumt, kann man nur den Kopf schütteln.«

Zukünftig soll es so möglich sein, dass die Polizei jederzeit unangemeldet eine Wohnung eines Sexarbeiters oder einer Sexarbeiterin betreten darf – alleine aufgrund der Annahme, dass dort der Prostitution nachgegangen wird Der Bundesrat äußerte bereits im Vorfeld dazu verfassungsrechtliche Bedenken.

Kritisch sieht Maurer auch die Neuerung, dass künftig nach der Anmeldung unter Klarnamen das Mitführen eines sogenannten Hurenpasses erforderlich wird. Dieser soll den Behörden als Meldenachweis für Gewerbstätige dienen: »Dass der Klarname erforderlich ist, ist ein unglaublicher Affront vor dem Hintergrund der sozialen Ächtung dieses Berufes. Die Anmeldung über einen Alias wäre auch praktikabel gewesen und hätte so vor weiterer Stigmatisierung bewahrt. Zudem ist die Einführung der verpflichtenden Gesundheitsberatung eine reine Schaufenstermaßnahme. Keine der Neuerungen verschafft eine Verbesserung der Lage für Zwangsprostituierte, aber eine deutliche Verschlechterung der Lage für freiwillig in diesem Gewerbe tätige Frauen und Männer. Hier hätte der Gesetzgeber mit sinnvolleren Maßnahmen zur unbedingt notwendigen Ahndung der Opfer von Menschenhandel aufwarten müssen«, sagt Maurer.

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 7. Juli 2016 PM 122 / 16

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht in der Technologie des autonomen Fahrens das Mobilitätskonzept der Zukunft:

„Aktuell weist der ÖPNV vor allem zwei gravierende Nachteile auf: Er ist zeitlich zu unflexibel und zu teuer. Busse fahren bestimmte Ortschaften in zu geringer Taktung und ab gewissen Uhrzeiten gar nicht mehr an. Dies und die Preise innerhalb des Tarifverbands führen dazu, dass Bus und Bahn für viele keine Alternative zum eigenen Pkw darstellen.

So könnte man sich beispielsweise ein autonomes Fahrzeug schnell und einfach per App bestellen, das einen dann vor der eigenen Haustür abholt und direkt zum Ziel, zum nächsten Bahnhof oder zur nächsten Bushaltestelle bringt.

Wir laden alle Interessierten ein, das Thema mit uns zu diskutieren.

Bieten autonome Bussysteme in Testregionen Vorteile?
Welche Nachteile gibt es bei dieser Form des Personentransportes?

Teile der Universität bieten ein deprimierendes Bild. Bauzäune und Fangnetze an der Fassade eines Gebäudes der Philosophischen Fakultät, veraltete Sicherheitstechnik in Laboren der Pharmazie, der Verlust von Forschungsdaten durch zwei komplette Stromausfälle in zwei Jahren. Auch an der HTW des Saarlandes gibt es immer mehr Sanierungsbedarf.Jasmin Maurer, hochschulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, kritisiert diese Zustände scharf:

„Schlimm genug, dass die Landesregierung zu wenig tut, um diese Zustände zu verbessern. Anscheinend weiß die Staatskanzlei nicht einmal, wie der Sanierungsbedarf tatsächlich aussieht. Unsere Anfrage zur baulichen Situation der Hochschulen aus dem Juli 2015 wurde erst im Dezember und nur unzureichend beantwortet. Die Nachfrage vom 07. Dezember 2015 wurde bisher gar nicht beantwortet. Wir fordern von der Landesregierung eine Bestandsaufnahme und daran anschließend die Erarbeitung einer Prioritätenliste. Hier wird die Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen im nationalen und internationalen Wettbewerb gefährdet. Zukunftsfähige Bildung sieht anders aus. Die katastrophalen Zustände müssen schnellstmöglich behoben werden!“

Stille SMS sind nach Ansicht der Fraktion der PIRATEN im Landtag des Saarlandes eine Ermittlungsmethode mit einer erheblichen gesetzlichen Lücke. Fraktionschef Michael Hilberer kritisiert, dass nicht von Anfang an festgeschrieben wurde, welche Kontrollmöglichkeiten es gibt, um die Wirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit sicherzustellen. So wurden circa 30.000 solcher Kurznachrichten 2015 in 800 Fällen zu Ermittlungszwecken eingesetzt. Die Zahl pro Fall hat sich damit im Vergleich zu 2012 verfünffacht. Damals wurden in rund 700 Fällen 5.000 Kurznachrichten versendet.

Die Gesamtzahl der SMS könnte im Vergleich zum Vorjahr – damals wurden in der ersten Jahreshälfte rund 21.000 stille SMS versendet – erstmals seit Beginn der Statistik im Jahr 2012 leicht gesunken sein. Doch ob das ein abnehmender Trend ist, muss noch genauer erfragt werden. Eine reguläre Statistik über den Einsatz gibt es nicht, beklagt Hilberer:

„Würde die Einsatzhäufigkeit abnehmen, könnte dies ein positives Indiz für eine verbesserte Verhältnismäßigkeit sein, allerdings sichert dies kein Controlling ab. Es darf keine Überwachungsmaßnahme ohne ausreichend Transparenz eingesetzt werden.“

Konkret wollen die PIRATEN eine Aufschlüsselung der versendeten SMS nach Ort, Zeit, Anzahl der SMS pro Ermittlungsfall und Anschluss. Auch müssten die Betroffenen nach Abschluss der Ermittlungen über den Einsatz der Überwachungsmaßnahme auf ihrem Mobiltelefon aufgeklärt werden.

Michael Hilberer: „Hier besteht eine Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss, nur so lässt sich der Einsatz der Überwachungsmaßnahme angreifen, wenn beispielsweise die Wirksamkeit nicht nachgewiesen werden kann. Wird dieser Beweis nicht erbracht, beschneidet die Landesregierung die Grundrechte der Bürger. Denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss in unserer Welt ungeahnter technischer Überwachungsmöglichkeiten unbedingt geschützt bleiben.“

Die Piratenpartei setzt sich für eine grundlegende Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und für ein neues, gemeinschaftliches Finanzierungskonzept ein. Durch zusätzliche Einnahmen aus einer Nahverkehrsabgabe können ein nachhaltiger Ausbau des vorhandenen Busnetzes vorangetrieben, mehr Busse und Bahnen eingesetzt und Taktzeiten verkürzt, sowie das Serviceangebot im ÖPNV etwa durch Ausstattung mit kostenlosen WLAN-Zugängen verbessert werden.

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, möchte daß Bus- und Bahnfahren zu einer echten Alternative zur privaten PKW-Nutzung entwickeln:

„Eine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme und eine Verbesserung der Akzeptanz von Bussen und Bahn sowie die Bereitschaft, den eigenen Pkw auch einmal stehen zu lassen, sehen wir PIRATEN nur in Verbindung mit einem massiven Ausbau des Liniennetzes und der Bereitstellung von Nachtbussen. Durch die Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs leisten alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zu dieser Verbesserung.

Der Ausbau ist durch eine monatliche Nahverkehrsabgabe von weniger als 20 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahren finanziell auf eine breite Basis gestellt und Menschen mit weniger Geld werden zugleich weniger stark belastet. Insbesondere, wenn man bedenkt, welche Kosten für den Einzelnen durch die Nutzung seines Fahrzeugs für Anschaffung, Benzin, Reparaturen, Verschleiß, bloße Nichtnutzung, Steuern und Kfz-Versicherung entstehen.

Die dadurch generierten Mehreinnahmen müssen zweckgebunden in den Ausbau des ÖPNV investiert werden und dürfen nicht für andere Ausgaben der öffentlichen Hand verwendet werden. Langsam findet anscheinend ein Umdenken in der Debatte um die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV statt; das reicht aber noch nicht. Jetzt gilt es, mutig den ersten Schritt zu machen und mit der Umsetzung zu beginnen. Wir PIRATEN wollen endlich den Praxistest in Deutschland und fordern die Bundesländer auf, Testgebiete einzurichten. Ich bin fest davon überzeugt, dass viele ihr Auto auch mal stehen lassen und den Bus nehmen würden, wenn er fahrscheinlos, überall mit guter Taktung und unkompliziert nutzbar wäre.“ so Arweiler abschließend.