„Die deutsche Bundesregierung hat bereits zuviel Zeit mit Wegschauen verschwendet. Die Internierungen sind schon seit Dezember bekannt, im Bundestag hat man sich dennoch erst am 26. April 2017 damit befasst. Ein absolutes Armutszeugnis und Gefährdung von Menschenleben! Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt vollumfänglich handeln!“, betont Roman Schmitt, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft ‚Queeraten‘ und Listenplatz 3 zur Bundestagswahl der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

In Tschetschenien leben 1,3 Millionen Menschen. Wenn rund zehn Prozent von ihnen queer sind, geht es um 130.000 Menschen, für die ein Generalasyl angeboten werden soll. „Es ist unwahrscheinlich, dass alle kommen würden, dennoch sehen wir es als unsere Pflicht, den Menschen unsere Hilfe anzubieten“, sagt Martin Haase, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin für die Bundestagswahl. Und weiter: „Die 130.000 Menschen können wir locker aufnehmen. Die Frage, ob wir das schaffen, verbietet sich. Es ist eine Frage der Menschenrechte und unserer geschichtlichen Verantwortung.“

Die PIRATEN fordern den Gesetzgeber darüberhinaus auf, endlich die Gesetze auf die Bedürfnisse von homosexuellen und queeren Menschen hin anzupassen. „Es ist schlimm genug, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen, weil sie einen Menschen gleichen Geschlechts lieben. Dass sie hier abgewiesen werden, obwohl ihnen dort Gefängnis oder gar der Tod drohen, mit der völlig menschenverachtenden Aussage, man solle es halt nicht so offen ausleben, ist ein Skandal! Der Gesetzgeber muss endlich in der Gegenwart ankommen!“ so Martin Haase weiter.

Quellen:

[1] Süddeutsche: Tschetschenien: Hundert Männer wegen Homosexualität verschleppt
[2] Queer.de: Tschetschenien: Zeugen und Aktivisten beklagen „beispiellose“ Verfolgung schwuler Männer
[3] Vice.com: https://www.vice.com/de/article/in-tschetschenien-werden-schwule-in-lager-gesperrt-und-gefoltert
[4] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Zwanzig Stockschläge – das halten viele nicht aus

In 72 Staaten rund um die Welt ist Homosexualität strafbar, in vier Ländern droht die Todesstrafe.

Selbst in den 19 Ländern der EU ist Homo- und Transphobie weit verbreitet. Das ergab der im März im EU-Parlament vorgestellte 100-seitige Bericht der Europäischen Agentur für Grundrechte. »Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt würden LGBT weiterhin zu Menschen zweiter Klasse beim Zugang zu Schulen, Krankenhäusern oder der Polizei machen,» heißt es dort. In einigen Ländern, z. B. in den ehemaligen Sowjetrepubliken, wird das Thema einfach totgeschwiegen. Dort befasst sich die Politik wegen der in der Bevölkerung vorherrschenden Homo- und Transsexuellenfeindlichkeit gar nicht erst damit.

Die PIRATEN fordern, dass die sexuelle Orientierung und Identität für alle Menschen straf- und verfolgungsfrei bleiben muss und weder mit Geldbußen oder Haft noch mit dem Tode bedroht werden darf. Asylsuchende müssen ohne wenn und aber aus diesem Grund anerkannt werden.

»Wir finden es auch befremdlich, dass inzwischen mittels zeitgemäßer Gesetzgebung in Staaten wie Portugal, den USA und sogar auf den Färöer-Inseln die Ehe für alle Menschen geöffnet wurde, aber in Deutschland, im Herzen Europas, aufgrund eines „Bauchgefühls“ der Kanzlerin, die Gleichstellung blockiert wird», so Roman Schmitt, Koordinator der AG Queeraten.

»Wer zudem Integration und Gleichberechtigung als Ziel einer friedlichen Gesellschaft vorzeichnet, darf Queer-Menschen nicht ausgrenzen – dies wäre ein fatales Zeichen sowohl für die einheimische Community als auch für die zahlreichen Queer-Migranten, die sich in unserem Land Freiheit und Vielfalt erhoffen», ergänzt Michael Melter, Themenbeauftragter für Queer-Politik der PIRATEN.

Nicht nur am 17. Mai, sondern auch bei fast allen CSD-Demos in Deutschland sind die PIRATEN dabei, um für die Akzeptanz einer bunten Vielfalt in der Gesellschaft, für sexuelle Selbstbestimmung und die Straffreiheit jeglichen Lebensentwurfes zu demonstrieren. Den Auftakt bildet diesmal der CSD in Hannover am Samstag, den 14. Mai, gefolgt von den CSD-Paraden am 28. Mai in Düsseldorf, Karlsruhe und Paderborn.