Berlin. Statt den Netzausbau intensiv zu fördern, bietet die Telekom ihren ‚Magenta1‘-Kunden nun unbegrenztes Streaming von bestimmten Video- und Musikdiensten an. Für die Kunden klingt dies zunächst wunderbar: Unbegrenzter Hochgeschwindigkeitszugang auf Youtube, Netflix, Funk, Napster und weiteren Diensten. Allerdings werden nur Angebote, die entweder den Internetserviceprovider dafür bezahlen oder zu dessen eigenem Kernangebot gehören, in diesen „VIP-Service“ aufgenommen. Ohne den längst überfälligen Ausbau der Netze werden so allgemein verfügbare Dienste unter einem Geschwindigkeitsproblem zu leiden haben und dadurch automatisch weniger attraktiv. Private Konzerne wie die Telekom kontrollieren somit den Zugang zu Informationen und Angeboten im Internet. Geschickt wird dies als eine Verbesserung des Serviceangebots angepriesen.

Rene Pickhardt, netzpolitischer Sprecher und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

„Das offene Internet und der unbeschränkte Zugang zu Informationen ist einer der Grundpfeiler unserer digitalen Gesellschaft. Diesen gilt es konsequent zu schützen. Um die Pluralität und Meinungsvielfalt unserer Gesellschaft zu verteidigen, sind Angebote wie ‚Streamon‘ der Telekom entschieden abzulehnen und gesetzlich zu unterbinden. Vielmehr sollte der Gesetzgeber verlangen, dass LTE-Verträge grundsätzlich unbegrenztes Datenvolumen haben müssen und keine Dienste (bis auf Notrufservices) bevorzugt werden dürfen.“

„Neue Technologien wie LTE-Advanced mit Datenraten im Gigabit Bereich und die Verlegung von Glasfaserkabeln müssen endlich ein bundesweiter Standard werden. Wir PIRATEN sehen die konsequente Anwendung von Microtrenching als sinnvolle Lösung für eine kostengünstige Verlegung in der Fläche“, ergänzt Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl.

Zum Hintergrund:
Während man 2009 noch ohne Probleme 10 GB Datenvolumen bei einem Mobilfunkvertrag erhalten konnte, wurde das Inklusiv-Volumen für mobiles Internet systematisch immer weiter gedrosselt. Die gestiegene Nutzung von Mobildiensten kann mit dem aktuellen Netz kaum bedient werden, UMTS stößt bald an seine Grenzen. LTE mit unbegrenztem Volumen für den Endverbraucher ist möglich. Allerdings wird es lediglich als zeitlich begrenztes Lockmittel eingesetzt, bis für die Kunden das DSL freigeschaltet wird. Dieser Luxus ist also stets nur von kurzer Dauer. Da eine Datenübertragung per LTE über das UHF-Band erfolgt, also nicht kabelgebunden ist, könnte damit der ländliche Raum zeitnah mit ausreichend schnellem Netz versorgt werden, bis ein flächendeckendes Glasfasernetz verlegt wurde.

Unter anderem wurde beschlossen, das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken, den Umbau der Europäischen Union zu einer ‚Europäischen Republik‘ voran zu treiben und ein modernes Arbeitsrecht für die Digitalisierung zu schaffen. Weiter haben die PIRATEN für eine Erhebung einer Automatisierungssteuer, die lange überfällige Abschaffung der Störerhaftung sowie eine Zentralisierung der Bildungspolitik im Deutschen Bundestag gestimmt. Die Trennung von Staat und Religion ist ebenfalls im Bundestagswahlprogramm festgeschrieben. Das um die Beschlüsse des Parteitags ergänzte Wahlprogramm wird in Kürze vollumfänglich der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierzu wird es eine gesonderte Einladung zum Wahlkampfauftakt geben. Einen Überblick über die beschlossenen Anträge findet sich im Verlaufsprotokoll des Parteitags.

Spitzentrio für die Bundestagswahl gewählt

Mit den drei Spitzenkandidaten Anja Hirschel (Baden-Württemberg), Sebastian Alscher (Hessen) und René Pickhardt (Rheinland-Pfalz) geht die Piratenpartei Deutschland in den Bundestagswahlkampf. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und auf Platz eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen, hatte zuvor seiner Kandidatur für die Spitzenkandidatur eine Absage erteilt:

„Wir haben mit Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt ein unglaublich engagiertes und fachlich qualifiziertes Spitzentrio gewählt. Sie machen deutlich: Die Piratenpartei ist stark in ihren Kernthemen Datenschutz, Netzpolitik und Transparenz.“

Schiffer wendet sich zudem mit einem Appell an alle Piratinnen und Piraten in Deutschland: „Zieht an einem Strang!“ Die Zeit der Zerstrittenheit der Piraten gehöre der Vergangenheit an. Das habe auch der Parteitag in Düsseldorf gezeigt, der effizient, sachlich und engagiert die Weichen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf gestellt hat.

In zwei Pressekonferenzen hat sich das Spitzenpersonal der Piratenpartei Deutschland zudem zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf sowie den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geäußert. Mitschnitte haben die PIRATEN online bereitgestellt unter YouTube:

Weitere Mitschnitte und Informationen unter Periscope.tv und im Beitrag Spitzentrio trägt Piraten in den Bundestag.

Düsseldorf / Berlin. Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den Deutschen Bundestag einziehen, komme was wolle. „Wir lassen uns von aktuellen Umfragen nicht abschrecken, wir bauen viel mehr auf wichtige piratige Inhalte und auf qualifizierte Kandidaten, die unsere Positionen in die Bevölkerung tragen.“, betont Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland beim Bundesparteitag am 25. März 2017 in Düsseldorf. 338 Piraten aus dem gesamten Bundesgebiet sind nach NRW gereist, um ein umfassendes Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 zu beschließen und über die Spitzenkandidatur zu entscheiden. Letztere hat der Parteitag bereits ausgemacht – ein Trio aus einer Kandidatin und zwei Kandidaten, die den Bundestagswahlkampf für die PIRATEN anführen werden.

In Baden-Württemberg führt Anja Hirschel die Landesliste der Piratenpartei an – und nun ebenso auf Bundesebene, im Spitzentrio mit Sebastian Alscher aus Hessen und René Pickhardt aus Rheinland-Pfalz. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Platz eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen, hatte zuvor von seiner Kandidatur für die Spitzenkandidatur eine Absage erteilt: „Wir haben mit Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt ein unglaublich engagiertes und fachlich qualifiziertes Spitzentrio gewählt. Sie machen deutlich: Die Piratenpartei ist stark in ihren Kernthemen Datenschutz, Netzpolitik und Transparenz. Aber sie kann noch viel mehr. Und sie ist keine Ein-Themen-Partei, sondern inhaltlich mindestens genauso gut aufgestellt wie SPD, CDU, FDP, die Linken oder die Grünen!“

Anja Hirschel:

„Wir stellen immer den Menschen in den Mittelpunkt unser Bemühungen.“

Anja Hirschel, Jahrgang 1982, aus dem Alb-Donau-Kreis bei Ulm vertritt die klassischen piratigen Kernthemen wie Datenschutz und Digitalisierung. „Darüber hinaus liegen mir aber auch der Umweltschutz und die Gesundheitspolitik am Herzen“, sagt die IT-Supporterin, die in ihrer Freizeit als Imkerin fleißige Bienen hütet. Hirschel: „Das ist ein bisschen wie mit Piraten – manchmal durcheinander, aber immer mit einem gemeinsamen Ziel. Wir haben gelernt, miteinander in dynamischen Teams konstruktiv zu arbeiten. Wir PIRATEN sind keine reine Netzpartei. Wir stellen immer den Menschen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen. Dies schließt auch Gesundheitspolitik, das bedingungslose Grundeinkommen und unsere allgemeine Forderung nach der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen mit ein.“ Vor allem will Hirschel moderne Technologien in den Dienst der Menschen stellen: „Und nicht umgekehrt. Wir PIRATEN gestalten die digitale Revolution.“

Sebastian Alscher:

„Wir brauchen ein Digitalministerium mit den nötigen Kompetenzen!“

Als eher untypischer Pirat könnte Sebastian Alscher gelten: Jahrgang 1976, Diplom-Kaufmann und Ex-Investment-Banker. Seine Schwerpunkte liegen in der Gesellschafts-, Innen- und Finanzpolitik, aber ebenso im Digitalen: „Wir brauchen ein Digitalministerium mit den nötigen Kompetenzen! Es muss allumfassend die Auswirkungen der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung betrachten, daraus Konzepte ableiten und in der Umsetzung begleiten.“ Alscher fordert ein Ministerium, das Deutschland endlich wieder eine zukunftsgerichtete Strategie gibt. „Denn eine Strategie erkenne ich hinter dem, was unsere Bundesregierung aktuell im Digitalbereich leistet, in keiner Weise!“, so Alscher. Der Frankfurter will für den Sozialliberalismus in Deutschland kämpfen – zusammen mit seinen Piraten: „Menschen haben ein Recht auf Freiheit. Der Liberalismus findet seine Grenze erst im Bereich der öffentlichen Güter und wo er die Entfaltungsmöglichkeiten des einzelnen einschränkt: Hier gibt es Bereiche, bei denen zum Wohle aller Menschen ordnungspolitisch eingegriffen werden muss – etwa in der Strom- und Wasserwirtschaft.“

René Pickhardt:

„Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine fortschrittliche Antwort auf die sozialen und arbeitspolitischen Fragen der Zeit!“

René Pickhardt ist Jahrgang 1985 und lebt in Koblenz. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Web Science & Technologies in Koblenz sieht er seine Schwerpunkte bei den Themen Bildung, Wissenschaft, Familienpolitik und Transparenz. „Ich freue mich darauf, die soziale und liberale Politik der Piratenpartei wieder in die Gesellschaft zu tragen.“, so Pickhardt. Sein Schwerpunkt Hauptaugenmerk liegt im Sozialen. „So hängen die Bildungschancen von jungen Menschen immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Auch der Wohlstand ist in unserer Gesellschaft schlecht verteilt. Zu diesen und weiteren sozialen Fragen bieten die Piraten unter anderem mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine fortschrittliche Antwort.“ Besonderen Augenmerk möchte er als Spitzenkandidat auf mehr Transparenz und das Open-Movement legen. Hierbei müsse gelten: „Was durch Steuern finanziert ist, muss für alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei zugänglich und verwertbar sein.“

Allen Kritikern sagt Pickhardt klar:

„Stoppt den Diebstahl an der Gesellschaft!“

Der Bundesparteitag wird am 26. März fortgesetzt.

Auf Grund des neuen Rahmenvertrags zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz haben erste Hochschulen gedroht, ihr digitales Lehrangebot zum 1.1.2017 aus ihren Lernmanagementsystemen zu entfernen. Open Educational Resources und Open Access Publikationen sowie ein moderneres Urheberrecht könnten diesen Missstand auflösen.

Als ich mich bemühte, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 der rheinland-pfälzischen PIRATEN zu werden, habe ich klar gesagt, dass die Verbreitung von freier Bildung (Open Educational Resources) mein Kernthema ist. Die Wichtigkeit dieser Forderung wird deutlich, wenn man auf den Rahmenvertrag zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz in Bezug auf Paragraph 52a Urheberrechtsgesetzes (UrhG) schaut.

Paragraph 52a beschränkt die Urheber und räumt Lehrenden und Forschenden das Recht ein, urheberrechtlich geschützte Werke in Auszügen Studierenden und anderen Forschenden zugänglich zu machen, ohne eine explizite Erlaubnis des Urhebers oder Verlags zu benötigen. Absatz 4 des selben Gesetzes sieht eine angemessene Vergütung für die Urheber vor. Diese könne nur von einer Verwertungsgesellschaft – also der VG Wort – geltend gemacht werden.

Bislang haben die Ministerien die VG Wort pauschal vergütet. An Hochschulen konnten in Lernmanagementsystemen digitale Kopien von Auszügen aus urheberrechtlich geschützten Werken in der Lehre eingesetzt werden. Nachdem die VG Wort nun vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich eingeklagt hat, dass eine Einzelvergütung vorzuziehen sei, wurde in einem Rahmenvertrag vereinbart, dass Universitäten für entsprechende Materialien pro Seite und Student 0,8 Cent an die VG Wort zu bezahlen hätten.

Geht man von 2.7 Mio Studierenden aus, so ergibt sich mal eben schnell ein Betrag in Millionenhöhe. Es ist davon auszugehen, dass die Pauschalvergütung bislang in einer ähnlichen Größenordnung lag. Hinzu kommt laut Hochschulrektorenkonferenz bei der Neureglung jedoch der nicht praktikable administrative Aufwand, jedes verwendete Werk einzeln zu melden. Die Konsequenz ist, dass die Hochschulrektoren in Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Beitritt zu dem Rahmenvertrag ablehnen, wie man in dieser Email nachlesen kann.

Dies ist eine folgenschwere Entscheidung. Sämtliche betroffenen digitalen Lerninhalte sind somit aus den Lernmanagementsystemen zu entfernen. Im Umkehrschluss wird die VG Wort eine Umsatzeinbuße erfahren. Man erhoffe sich, dass die VG Wort so zu Nachverhandlungen bereit sei. Es droht ein jahrelanger Stillstand, wie bei den Verhandlungen zwischen Youtube und GEMA, die zwar vor kurzem beendet wurden, unter denen aber die Verbraucher die Leidtragenden waren. Im Fall der VG Wort sind die Betroffenen eine ganze Generation von Studierenden, die einen deutlich schlechteren Zugang zu Wissen und Bildung haben, als dies der Fall sein müsste.

Der aktuelle Rahmenvertrag nimmt Open Access Publikationen explizit von der Meldepflicht aus. Das Bündnis Freie Bildung (BFB) fordert deshalb (mit mir als Mitunterzeichner), vermehrt auf Open Access Publikationen und Open Educational Resources zu setzen, um das Problem zu minimieren. Ich persönlich würde gerne einen Schritt weiter gehen und fordere entsprechend, den systematischen Diebstahl an der Gesellschaft durch den urheberrechtlichen Schutz von Bildungsmaterialien und Forschungsergebnissen, die aus der öffentlichen Hand finanziert worden sind, zu beenden. Es wäre ein Leichtes, den Absatz (4) des Paragraph 52a des Urheberrechtsgesetzes zu ergänzen und die Vergütung von Werken, die öffentlich finanziert sind, auszuschließen. Das Problem wäre gelöst und die Versorgung mit Lehrmaterialien an Hochschulen sichergestellt.

Die PIRATEN bekennen sich durch ihr Grundsatzprogramm klar dazu, dass öffentlich finanzierte Inhalte unter eine offene Lizenz zu stellen sind. Deshalb PIRATEN wählen oder PIRAT werden, um eine gute Bildungsversorgung für unsere aktuellen Millenials sicherzustellen.

Das Video von René Pickhardt https://www.youtube.com/watch?v=yzB4zXhn4DI

Heute morgen ist bekannt geworden, dass YouTube und die Gema über die Vergütung von Urhebern nach über sechs Jahren Verhandlungen eine Einigung erzielt haben. Die in Deutschland bekannten Sperrbilder und die Selbstzensur auf YouTube haben ab heute ein Ende. Die Höhe der Vergütung sowie weitere Details des Vertrags sind nicht bekannt.

Deutschland ist überrascht und jubelt. Auf Twitter trendet der Hashtag #GEMA. Die Tweets sind überwiegend positiv und fröhlich gestimmt. Natürlich war es lästig, dass immer wieder Videos gesperrt wurden. Betroffen war zum Beispiel ein kreatives studentisches Videoprojekt an meiner Uni. In einem Cover des Trailers von „Game of Thrones“ war der Soundtrack durch die GEMA geschützt. Das Video wurde deshalb in Deutschland auf YouTube nicht angezeigt. Probleme dieser Art gehören nun der Vergangenheit an. Die Kreativität wird gefördert und das Remixen wird leichter. Die kulturelle Vielfalt nimmt augenscheinlich zu.

Auch Musiker, die sich von der GEMA vertreten lassen, dürften sich über den abgeschlossenen Vertrag aus zwei Gründen freuen. Erstens werden sich die GEMA-Tantiemen der Künstler erhöhen. Zweitens können Musiker jetzt ihre Musikvideos auch zu Promozwecken in Deutschland auf YouTube verwenden, ohne eine Zensur befürchten zu müssen. Nicht nur kleinere Künstler beklagten immer wieder diese fehlenden Promomöglichkeiten auf Grund der harten Linie der GEMA.

Doch es ist nicht alles Gold was glänzt. Die Intransparenz des Vertrages ist ein dunkler Fleck in den aktuellen Entwicklungen. Prof. Dr. Leonhard Dobusch schreibt auf Netzpolitik.org heute morgen wie folgt:

„Wermutstropfen der außergerichtlichen Einigung sind deshalb deren Vertraulichkeit und der Umstand, dass es dadurch kein höchstrichterliches Urteil in der Auseinandersetzung geben wird. Das bedeutet, dass die Rechtsunsicherheit für andere Plattformbetreiber oder neue Diensteanbieter bestehen bleibt; unklar bleibt, ob sie mehr oder weniger als YouTube für dieselben Inhalte zahlen müssen. Transparente Vergütungsstrukturen sehen anders aus.“

Die von Dobusch angesprochene Rechtsunsicherheit spielt einem Megakonzern wie Google ganz klar in die Hände. Immer wieder wird bekannt, dass YouTube eine enorme Machtstellung auf seiner Plattform hat und die Regeln für Urheber dort nahezu willkürlich diktieren kann. ( Wenn bestimmte Inhalte unliebsam sind, werden sie einfach weniger sichtbar oder lassen sich nicht monetarisieren. Man kann davon ausgehen, dass sich die Marktmacht von YouTube in Deutschland durch die neue Vereinbarung weiter ausbreiten wird. Auch kleinere Unternehmen und Startups werden behindert, weil die GEMA auf diese mehr Druck ausüben kann als auf Google.

Aus genau diesen Gründen fordern die PIRATEN seit Jahren ein modernes, dem Internetzeitalter angepasstes Urheberrecht. Ein inhaltlich ähnlicher Kommentar ist auch in meinem Video zu sehen:

Werde jetzt PIRAT oder beteilige dich an der AG-Urheberrecht, um für ein moderneres, sozialeres und faireres Urheberrecht zu kämpfen.