Die Datenschutzbehörden sind sich zurecht einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung beispielsweise im ÖPNV in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, dass Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden.

Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Eine Untersuchung in London konnte auch keinen Zusammenhang zwischen der Zahl von Überwachungskameras und der Aufklärungsquote von Straftaten feststellen. Doch darum geht es der CDU auch nicht.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 26. Oktober 2016 PM 190 / 16

Auffällig ist in dieser Hinsicht auch das Verhalten des ausstrahlenden öffentlich-rechtlichen TV-Senders ZDF.

Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht, erklärt:

»Ein öffentlich-rechtlicher Sender, dessen Intendant sich in vorauseilendem Gehorsam bei dem türkischen Botschafter für Satire entschuldigt, ist bezeichnend für den Staatsfunk in Deutschland.
Er erfüllt so die Wünsche der Regierung und hilft ihr aus der politischen Zwickmühle heraus, die dem halbgaren türkischen EU-Flüchtlingsdeal mit dem Despoten Erdogan zu verdanken ist. Der Einfluss von Regierenden via Rundfunkräten und direktem Intendantendraht ist ja nicht erst seit bayerischen Zensurbemühungen immer wieder an der Tagesordnung. Ein Staat, der seine Bürger mittels Gebühr zu eigenem Programm zwangsverpflichtet, begibt sich auf die Stufe mit dem untergegangenen Unrechtsstaat DDR, der seinen Bürgern verbot, das Programm der anderen zu sehen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch wieder die berechtigte Frage nach der Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühr. Wer einem Despoten wie Erdogan die Hand reicht, sich mit ihm auf eine Stufe stellt und seinen Wünschen nach Zensur nachkommt, billigt den Dammbruch gegenüber Meinungs- und Pressfreiheit und insgeheim auch die ständigen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.«

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erläutert:

»Die Bundesregierung hat sich in unserem Rechtsstaat nicht um solche Dinge wie Satire zu kümmern, in unserem Land gibt es eine freie und unabhängige Justiz. Die Gerichte werden, wenn es denn zu einer Anklage wegen Beleidigung kommen sollte, nach Recht und Gesetz und ohne Ansehen der Person entscheiden, wie es sich gehört.

Überraschend ist für uns PIRATEN im Jahr 2016, dass es bisher keiner Regierung in den Sinn gekommen ist, diesen altmodischen Paragrafen 103 abzuschaffen. Das ist mit unserem Rechtsverständnis vollkommen unvereinbar. Liebe Frau Merkel, tun Sie uns allen etwas Gutes und lassen Sie Ihre Regierung sinnvollerweise die Aufhebung dieses Unsinns in den Bundestag einbringen. Sie schaffen das!«

Die Piratenpartei demonstriert am 15.4. um 17:00 Uhr vor der türkischen Botschaft gegen den „Unrechtsstaat“ Türkei und die Zensurversuche Erdogans.