Deutschland hinterfrage nicht die Kurden-Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei werde die kurdische Bevölkerung mit Ausgangssperren in ihren Häusern und Kellern „gefangen“ gehalten. Nach Berichten von HDP-Abgeordneten werden in Cizre „Massaker verübt“. „Viele, viele zivile Oper“ seien zu beklagen, doch die Bundesregierung schweige. Die Türkei, „die unverhohlen Deutschland und Europa erpresst“, sei vielmehr Verhandlungspartner, so Frings. „Wie können wir glauben, dass wir in einem solchen Land, das in der jetzigen Situation zu unverhoffter Stärke kommt, einen Partner finden, der ernsthaft an unserer Seite gegen den Islamischen Staat kämpft und ein wirkliches Interesse hat, die Situation zu ändern?“

Frings forderte eine sichere Heimstatt für die Kurden und dass sie in Frieden leben können. In ihrem Vortrag erläuterte Frings die komplizierte Situation der Jesiden im Irak und in Syrien. Dabei forderte die Journalistin, dass Flüchtlinge noch in ihren Heimatländern Asyl in Deutschland und Europa beantragen können.

Zuvor hatte der Kriegsberichterstatter und Berliner Unternehmer Enno Lenze im gemeinsamen Panel „The war on ISIL – A situation Report from Iraq and Syria“ die Situation im Kriegsgebiet geschildert. Lenze nahm Bezug auf seinen Vortrag auf der PSC 2015 und erläuterte, dass die Peschmerga inzwischen viel Unterstützung erhalten hätten und „deutlich besser ausgebildet und ausgestattet“ seien. „Aber noch ist der Kampf nicht gewonnen.“ Lenze plädierte dafür, die Peschmerga mit Waffen und Entwicklungshilfe zu unterstützen, damit der IS in der Region „vertrieben“ werden könnte.

Nach einer Eröffnung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Pirate Parties International (PPI), Patrick Schiffer, begann das erste Panel, eine moderierte Diskussion zwischen Jelena Jovanović, Mitglied der Piratenpartei Serbien, und Birgitta Jónsdoóttir, Mitglied der isländischen Piratenpartei und des isländischen Parlaments. Thema der Diskussion waren die Veränderungen der Gesellschaft durch digitale Medien.

Das zweite Panel drehte sich um das Thema selbstfahrende Autos, referiert von dem White-Hat-Hacker Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann.

Der krönende Abschluss des ersten Tages war dann das in Kooperation mit der Münchner Sicherheitskonferenz ausgerichtete Vorpanel der „großen„“ Sicherheitskonferenz. Unter dem Thema „Trolls, Hackers and Extremists – The Fight for a safe and open Web“ diskutierten unter anderem Toomas Hendrik Ilves, der Präsident Estlands, der Sicherheitschef von Google, Gerhard Eschelbeck, und Jane Holl Lute, die ehemalige Vizeministerin des „Department of Homeland Security“ und heutige CEO des Center of Internet Security, einer in New York ansässigen NGO. Die piratige Vertretung in der Diskussionsrunde war erneut Birgitta Jónsdóttir.

Eine genaue Zusammenfassung der Diskussion könnt ihr in der Flaschenpost nachlesen.

Tag zwei der Pirate Security Conference begann mit einem Vortrag über die Sicherheit digitaler Infrasrukturen, und welche adäquaten Sicherheitsmassnahmen in der „physischen Welt“ zu ihrem Schutz notwendig sind. Gehalten wurde er von der Landesvorsitzenden der Piratenpartei Bayern, Nicole Britz.

 

Das Fazit: Kritsche Infrastrukturen nehmen in ihrer Anzahl stark zu, während die Sicherungsmechanismen hinterherhinken. Oftmals wird ihre Notwendigkeit auch schlicht nicht erkannt. Darauf folgte ein Vortrag des Schweizer Hackers Guillaume Saouli über die digitalen Schwachstellen und Verwundbarkeiten der Infrastruktur, der den vorigen sozusagen logisch fortsetzte. Auch hier war das Fazit ernüchternd: Die Anzahl digitaler Sicherheitslücken und auch die Zeit, die zu ihrer Behebung erforderlich ist, sind bedenklich hoch.

 

In der Folge diskutierten Birgitta Jónsdóttir und die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Angelika Beer über mögliche Maßnahmen gegen die Verbreitung und Nutzung digitaler Waffen, besonders durch den Aufbau entsprechender Organisationen, also die „best cases“. Umgekehrt beschrieben Richard Stinneon und Andy Yen in den nächsten Vorträgen die „worst cases“, die konkreten Schwachstellen besonders in der vernetzten Industrie und militärischen Infrastruktur und spannten damit den Bogen mit ihren praktischen Beispielen zurück zum allgemeinen Einstieg in den Tag.

 

      

 

Den Abschluss des zweiten Tages bildete eine Diskussion über die Probleme und Herausforderungen automatisierter oder autonomer Kriegsmaschinen, kontrovers geführt zwischen Thomas Marc Göbel, Kurt Klein und Dr. Marcel Dickow, die sich einhellig gegen automatisierte Waffensysteme aussprachen.

 

Heute, am dritten und letzten Tag der Veranstaltung, werden sich die Vorträge besonders um konkrete politische und weniger technische Themen drehen. Neben einem „Frontbericht“ aus den umkämpften Kurdengebieten im Norden Syriens und des Iraks geht es auch um das Phänomen der fragilen oder gescheiterten Staaten und die Risiken, die sie für die weltpolitische Stabilität bedeuten.

 

 

 

 

 

„Die Digitalisierung macht kritische Infrastrukturen noch kritischer, weil neue Abhängigkeiten entstehen. Wir brauchen hier ein Risikobewusstsein, welches schon beim Design von Infrastruktur Risiken beachtet und vermeidet. Ein Weg ist hier sicher auch die Datensparsamkeit als essentieller Teil des Datenschutzes.

Was nicht erhoben wird, kann nicht gestohlen oder manipuliert werden. Wir brauchen auch verbindliche Sicherheitsaudits für neue Softwarelösungen, die mit kritischen Infrastrukturen in Verbindung stehen, um hier endlich Standards zu schaffen“,

erklärte Britz.

Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, warnte anschließend in seinem Fachvortrag „Cyber-defence, critical infrastructure and planning, the impact of systematic cyber-threats denial“, dass die fragilen kritischen Infrastrukturen der Schweiz bei einer Attacke landesweit innerhalb von einer Woche zusammenbrechen könnten. Deshalb kritisierte Saouli die wegen der eingeschränkten Risikoabschätzung vorgenommene Kürzung des Budgets für das „Smart Grid“ um 1,5 Milliarden Franken auf nun 2,5 Milliarden Franken. „Die Risikolage der Kritischen Infrastruktur wird dadurch erhöht“, mahnte Saouli auf der PSC. Weltweit finde ein „Wettrennen um digitale Waffen“ statt, werde an „digitaler Kriegführung“ gearbeitet, gab der PIRAT zu Bedenken.

Die PSC ist in die internationale „Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)“ eingebettet. Der heutige zweite Tag der PSC sieht im Weiteren Diskussionen mit Angelika Beer und Birgitta Jónsdóttir („Chances for an International Regulation of Digital Weapons“) und Fachvorträge von Richard Stinneon und Andy Yen („Industry 4.0 and the Threat of Digital Weapons“) sowie von Dr. Marcel Dickow und Thomas Marc Goebel („Automated Warfare – Challenges and Opportunities“) vor. Der morgige dritte Tag der PSC steht abschließend unter dem Motto „A century of instability? The domino effect of failed states.“

„Die Digitalisierung macht kritische Infrastrukturen noch kritischer, weil neue Abhängigkeiten entstehen. Wir brauchen hier ein Risikobewusstsein, welches schon beim Design von Infrastruktur Risiken beachtet und vermeidet. Ein Weg ist hier sicher auch die Datensparsamkeit als essentieller Teil des Datenschutzes. Was nicht erhoben wird, kann nicht gestohlen oder manipuliert werden. Wir brauchen auch verbindliche Sicherheitsaudits für neue Softwarelösungen, die mit kritischen Infrastrukturen in Verbindung stehen, um hier endlich Standards zu schaffen“, erklärte Britz.

Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, warnte anschließend in seinem Fachvortrag „Cyber-defence, critical infrastructure and planning, the impact of systematic cyber-threats denial“, dass die fragilen kritischen Infrastrukturen der Schweiz bei einer Attacke landesweit innerhalb von einer Woche zusammenbrechen könnten. Deshalb kritisierte Saouli die wegen der eingeschränkten Risikoabschätzung vorgenommene Kürzung des Budgets für das „Smart Grid“ um 1,5 Milliarden Franken auf nun 2,5 Milliarden Franken. „Die Risikolage der Kritischen Infrastruktur wird dadurch erhöht“, mahnte Saouli auf der PSC. Weltweit finde ein „Wettrennen um digitale Waffen“ statt, werde an „digitaler Kriegführung“ gearbeitet, gab der PIRAT zu Bedenken.

Die PSC ist in die internationale „Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)“ eingebettet. Der heutige zweite Tag der PSC sieht im Weiteren Diskussionen mit Angelika Beer und Birgitta Jónsdóttir („Chances for an International Regulation of Digital Weapons“) und Fachvorträge von Richard Stinneon und Andy Yen („Industry 4.0 and the Threat of Digital Weapons“) sowie von Dr. Marcel Dickow und Thomas Marc Goebel („Automated Warfare – Challenges and Opportunities“) vor. Der morgige dritte Tag der PSC steht abschließend unter dem Motto „A century of instability? The domino effect of failed states.“

Nach Eröffnung der Konferenz durch den PPI – Vice-Chairman und Landesvorsitzenden der PIRATEN Nordrhein-Westfalen, Patrick Schiffer, diskutierten internationale Referenten wie die isländische Piratenpartei-Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir sowie die serbische PIRATIN und Online-Aktivistin Jelena Jovanivic zunächst zu dem Thema: „Wie digitale Medien die allgemeine Wahrnehmung in der Gesellschaft geändert haben“, unter anderem über Chancen und Risiken der Informationsvielfalt und der Kommunikationsmöglichkeiten im Internet.

Hierbei wurde auch über (H)A(c)ktivismus und die Stärkung der Informationsfreiheit durch Blogger berichtet. Highlight des Tages war eine große Diskussionsrunde anlässlich des morgigen Starts der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof. Birgitta Jónsdóttir argumentierte in der Diskussionsrunde stark zum Thema staatliche Überwachung – unter anderem gegen Vertreter von Google und der amerikanischen Regierung – und setzte sich für mehr Rechte der Bürgerinnen und Bürger an ihren Daten ein.

Sie forderte unter anderem, dass der Staat eine allgemeinverbindliche Regelung erlässt, die Unternehmen dazu verpflichtet, Rechte und Pflichten nicht in endlos langen und unverständlichen AGB zu verstecken, sondern im Rahmen einer Kurzfassung Kunden darüber aufzuklären, auf welche Rechte sie bei Zustimmung zu den AGB verzichten. Für ihre Kritik am Establishment und ihren starken Eintritt für Bürgerrechte und weitere Ziele und Werte der internationalen PIRATEN erhielt sie großen Beifall.

Reporter vor Ort waren Jörg Arweiler und Holger Gier.

Die Konferenz Neue Horizonte in der Sicherheitspolitik findet statt in:
WE Tageszentrum München
Schwanthalerstr. 36
80807 München
Deutschland

In diesem Jahr sind wir Partner der Münchner Sicherheitskonferenz

Die PIRATEN – Sicherheitskonferenz richtet sich in erster Linie an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, Parteien und Vereine. Wir möchten aber auch den verantwortlichen Ministerien und Behörden, in Deutschland befindlichen Botschaften und Konsulaten sowie internationalen Unternehmen ein Forum bieten, um sich über sicherheitspolitische Themen auszutauschen. Eine besondere Einladung geht an alle Mitglieder der Landesparlamente sowie des Europaparlaments.

Wir freuen uns, neben vielen anderen interessanten Referentinnen und Referenten auch die bekannte PIRATIN Birgitta Jónsdóttir, langjährige Vorsitzende der isländischen Piratenpartei Píratar, als Referentin begrüßen zu können.