Die Pressefreiheit in Gefahr wie nie zuvor

Anlässlich des sich am 3. Mai zum 23. Mal jährenden Welttags der Pressefreiheit weist Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der PIRATEN für die Bundestagswahl aus Hessen, darauf hin, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist wie nie zuvor. Wie aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervorgeht, hat sich die Situation für Journalisten und Medien in knapp zwei Dritteln aller Länder weltweit weiter verschlechtert. Immer wieder sehen sich Journalisten tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen sowie Verfolgung durch die Strafjustiz ausgesetzt. Deutschland liegt in der Rangliste weiterhin auf Platz 16 von 180 untersuchten Ländern.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Bundestagswahl aus Baden-Württemberg, betont hierzu: „Journalisten und unabhängige, kritische Medien sind weltweit zunehmend größeren Einschränkungen bei ihrer freien Berichterstattung ausgesetzt. Es finden vermehrt Repressalien und Verhaftungen statt, wie etwa die Journalistin Henghameh Schahidi im Iran, der Journalist Dawit Isaak, der seit nunmehr 16 Jahren in Eritrea inhaftiert ist, oder der Korrespondent der ‚Welt‘, Deniz Yücel, in der Türkei. Mord, Gewalt und Verfolgung sind an der Tagesordnung, so wurden alleine im vergangenen Jahr mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten getötet, dieses Jahr sind es bereits 8.“

Mit Blick auf Deutschland gilt für Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: “Die freie Presse ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sorgt dafür, dass Missstände aufgedeckt und wichtige gesellschaftliche Diskussionen angestoßen werden. Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, um die beschlossene Vorratsdatenspeicherung, den neu geschaffenen Anti-Whistleblower-Paragraphen gegen „Datenhehlerei“ und die neue BND-Gesetzgebung zu kippen. Platz 16 im Pressefreiheits-Ranking ist eine bezeichnende Klatsche.“

Technisches Know-How nutzen

Anja Hirschel ergänzt: “Freie Pressearbeit setzt einen wirkungsvollen Quellenschutz voraus, ohne den investigative Berichterstattung faktisch unmöglich ist. Wir stehen dafür ein, ergänzend zu gesetzlichen Schutzmechanismen die Pressefreiheit durch technische Maßnahmen zu stärken. Dafür stellen wir gerne unser Know-How zur Verfügung. Aktuell überarbeiten wir unsere Workshops zum Thema Verschlüsselung und sichere Kommunikation um die Einstiegshürde zu verringern. Jeder kann lernen, verschlüsselt zu kommunizieren!“

Gesetze müssen Journalisten schützen

Sebastian Alscher: “Journalisten werden in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben immer anecken. Es gehört zu ihrem Berufsbild, sich unbeliebt zu machen. Sie legen sprichwörtlich den Finger in die Wunde. Diese Freiheit ist unermässlich wichtig und muss unbedingt respektiert werden. Ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder eine EU-Digital-Charta stellen hier signifikante Risiken dar, wenn sie juristisch die Löschung von missliebigen Meinungen und Kommentaren nahelegen oder sogar offen fördern. Wir PIRATEN werden uns gegen diese Gesetze bzw. Vorschläge immer zur Wehr setzen, solange wir hier nicht den nötigen Schutz, auch für Journalisten, erkennen können.

Gesetzesmaßnahmen, die unter dem Alibi der Terrorprävention in Windeseile durchgewunken werden, dürfen die wichtigen Regelungen zur Überwachung von Geheimnisträgern nicht untergraben. Hier gilt es, Fingerspitzengefühl beim Entwurf von Gesetzen zu zeigen, insbesondere wenn es um Vorratsdatenspeicherung geht oder bei besonderen Befugnissen, wie dem BND-Gesetz. Hier muss man aus Erfahrung lernen, und bisherige Verfehlungen nicht nachträglich legitimieren, sondern ein klares Bekenntnis zur „Vierten Gewalt“ der Demokratie ablegen.“

Patrick Breyer, MdL der Piratenfraktion Schleswig-Holstein und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert:

»Um die Presse- und Meinungsfreiheit in einer offenen Informationsgesellschaft zu garantieren, müssen auch Blogger, freie und nebenberuflich tätige Journalisten Presseausweise erhalten können. Gerade wirtschaftlich unabhängige Berichterstatter wie Internet-Blogger können einen besonders wertvollen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Der Regelausschluss minderjähriger Journalisten (Jugendpresse) ist ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Aber auch volljährige Journalisten müssen ihrem Beruf immer häufiger nebenher nachgehen, sie deswegen komplett vom bundeseinheitlichen Presseausweis auszuschließen, ist inakzeptabel!«

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

»Dass die ausstellenden Verbände prüfen sollen, ob Journalisten ‚verantwortlich‘ und ‚im öffentlichen Interesse‘ berichten, ist ein unglaubliches Einfallstor für Konkurrenzschutz, Bevorzugung bestimmter Medienformen und letztendlich auch Zensur. Der bundeseinheitliche Presseausweis verstößt in dieser Form gegen die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit und ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Was Innenminister und Presserat unter einer freien Presse verstehen, ist im letzten Jahrtausend stehen geblieben und muss dringend an die moderne Lebenswirklichkeit angepasst werden.«

Als verfassungskonforme Lösung für die Platzvergabe bei Kapazitätsengpässen wird vorgeschlagen, verschiedene Kategorien journalistischer Tätigkeiten auf den Presseausweisen zu kennzeichnen.[2] Im Jahr 2006 bezeichnete es die Innenministerkonferenz selbst noch für sachgerecht, „auch Journalisten den Ausweis zu geben, die nicht hauptberuflich, aber quantitativ und qualitativ vergleichbar regelmäßig und dauerhaft journalistisch tätig sind.“[3]

Quellen:
[1] Vereinbarung zwischen dem Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder und dem Trägerverein des Deutschen Presserats e.V. (Vertragsparteien) über die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/12/presseausweis-vereinbarung.pdf

[2] Verfassungskonforme Presseakkreditierung: Die Zukunft des Presseausweises: http://www.ruw.de/suche/kur/Verfassungskonf-Presseakkreditie-Die-Zuku-des-Pres-f396765b665211e34e63557937f08d36

[3] Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 180. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 5. Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen: http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/06-05-05/06-05-05-2-beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Im Februar 2016 entschied Luxemburg in erster Instanz, dass die EU-Kommission den Schriftverkehr vor Gericht nach Verfahrensabschluss offenlegen muss, dass die Parteien während eines laufenden Verfahrens aber nicht zur Weitergabe von Informationen nach außen berechtigt seien (Az. T-188/12). Mit diesem Urteil waren beide Seiten unzufrieden: Die EU-Kommission, unterstützt von Spanien und Frankreich, will mit ihrer Berufung auch eine nachträgliche Offenlegung der schriftlichen Argumentation und Anträge in EU-Gerichtsverfahren verhindern. PIRAT Breyer, unterstützt von Finnland und Schweden, will dagegen die in erster Instanz verfügte Geheimhaltungspflicht während laufender Prozesse kippen und veröffentlicht – trotz einer in erster Instanz verhängten Strafe – die im Verfahren gewechselten Schriftsätze weiter im Internet.

Kläger Breyer, der bis zu seiner Wahl in den Landtag selbst als Richter tätig war, erklärt: »Es geht in diesem Grundsatzprozess nicht nur um die Transparenz der EU-Justiz als europäisches Verfassungsgericht, sondern um Pressefreiheit und die demokratische Kontrolle von Regierungen. Sollen Presse und Öffentlichkeit in Grundsatzprozessen mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger künftig vor vollendete Tatsachen gestellt werden? Keine Berichterstattung, bis die mündliche Verhandlung den Prozess abschließt? Meine Überzeugung ist, dass Entscheidungen des obersten EU-Gerichts nicht zu Geheimverfahren werden dürfen! Gerichtsverfahren ›unabhängig von jedem äußeren Einfluss‹ führen zu wollen, widerspricht dem Grundgedanken der demokratischen Kontrolle und der Pressefreiheit.«

Mit seiner Klage will Breyer erfahren, mit welchen Argumenten vor einigen Jahren um Österreichs Pflicht zur Umsetzung der später gekippten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gerungen wurde. Für Aufsehen sorgte das Verfahren, als die EU-Kommission von Kläger Breyer erfolglos verlangte, seine Klageschrift und ihre Klageerwiderung wieder aus dem Internet zu löschen.

Weitere Informationen und Verfahrensdokumentation: http://www.patrick-breyer.de/?p=561245

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 21. September 2016 PM 175 / 16

Die Piratenpartei sieht die Pressefreiheit im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei über die Rückführung von Geflüchteten auch in Deutschland unter Beschuss.

Ihr Verhalten in der „Böhmermann-Affäre“ ist kein Ruhmesblatt für Kanzlerin Merkel und ihre Regierung. Eine „Feier der Pressefreiheit“ würde angesichts der hiesigen und weltweiten Einschränkungen eher klein ausfallen.

Wie aus der Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ hervorgeht, ist die Presse- und Medienfreiheit in aller Welt zunehmend bedroht.
Auch in den sogenannten „zivilisierten“ Ländern, den gefestigteren demokratischen Staaten, wird sie zunehmend durch Ausnahmeregelungen und Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung eingeschränkt.

Nicht nur die Angriffe auf Journalisten bei Pegida-Demos mit den Rufen „Lügenpresse“ und der Fall Böhmermann ließen Deutschland auf der Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 16 zurückfallen.

Jürgen Asbeck, verantwortlicher Redakteur der Bundespresseabteilung der PIRATEN: „Nur mit der Pressefreiheit haben demokratische Systeme ein wirksames Korrektiv gegen intransparente Politik und korrupte Politiker. Eine freie Presse kann man daher gar
nicht hoch genug einschätzen. Wir PIRATEN stehen für unsere im Grundgesetz verbrieften Grundrechte ein und werden uns mit aller Kraft für die Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen. Da gibt es keine Kompromisse.“

Die Polizei löste die Demonstration auf, weil Bruno Kramm das fragliche Gedicht von Jan Böhmermann zitierte, wegen dem es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik und dem türkischen Präsidenten gekommen war.

Der vorauseilende Gehorsam der Behörden stellt einen weiteren Verstoß gegen die Meinungs-, und Versammlungsfreiheit dar.

Bruno Kramm äußert sich zu diesem Vorfall mit einem klaren Statement:
„Wenn in der Türkei Menschen ein bisschen Kritik gegenüber der Regierung äußern werden sie verfolgt, verprügelt oder verschwinden. Im Gegensatz dazu darf der Diktator Erdogan in Deutschland sogar für die Aussage, dass er Kurden und Christen schlagen ließe, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit massiv einschränken. Wer solche Menschen zu Erfüllungsgehilfen einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch in Europa Grundrechte verschwinden“.

Die Piratenpartei Berlin lädt für morgen um 11:30 Uhr in den Bürgersaal Rathaus Zehlendorf. Teltower Damm 18/Kirchstraße 1-3, 14163 Berlin zur Pressekonferenz ein.

Dann verfasse dein Gedicht im Pad https://piratenpad.de/p/Erdogan_Gedichte

Wir veröffentlichen es auf unserem Erdowahn Gedichtsblog und auf den Social Medias der Piratenpartei.

Pirat Kristos freut sich als Schirmherr über dein Gedicht.

Bitte halte dich bei deinen Gedichtstext an folgende Grundregeln:

Sachlich bleiben, zum Thema oder den Kommentaren sachlich antworten.
Beleidigungen, Diskriminierungen und Diffamierungen haben in Diskussionen keinen Platz. Angriffe auf andere Nutzer und soziale Gruppen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Behinderung, Einkommensverhältnisse, sexueller Orientierung, des Alters oder Geschlechts sind ausdrücklich nicht gestattet.
Verleumdungen, Unterstellungen und Verdächtigungen sowie geschäfts- und rufschädigenden Äußerungen bieten wir keine Plattform.
Keine Wortkreationen radikaler Gruppierungen.
Keine Verlinkungen auf Seiten mit Verschwörungstheorien und radikalem Gedankengut
Werbung und kommerzielle Inhalte haben in Diskussionen nichts zu suchen.

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Zum Jahrestag der Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo vom 7. Januar 2015 äußert sich der Fraktionschef der Saar-Piraten Michael Hilberer mit einem Statement. Er ruft darin zur Beibehaltung des Mutes zur Freiheit auf.

„Ein Jahr ist es her, dass die gesamte Welt durch die Anschläge in Paris auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Redaktion Charlie Hebdo erschüttert wurde. Ein Angriff auf die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und auch ein Anschlag gegen ein Europa in Freiheit. Es folgten im November weitere schreckliche Terrorangriffe in Paris.
Diese Taten haben uns in Erinnerung gerufen, wie wichtig uns die Demokratie ist und die Freiheiten, die sie uns ermöglicht. Etwas, was wir uns auf jeden Fall bewahren müssen. Deswegen lautet auch heute, ein Jahr nach den feigen Morden, unsere Maxime: Wir dürfen den Mut zur Freiheit nicht verlieren.

Es gilt, uns weder von fundamentalistischen Terroristen noch von Hardlinern in der Politik beirren zu lassen. Wir müssen als Menschen Europas zusammenstehen und unseren Kurs, die Idee eines gemeinsamen, harmonischen Lebens in Selbstentfaltung nicht verlassen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sondern erhobenen Hauptes weiter unseren Weg gehen. Wer im Angesicht grausamer Verbrechen eine massive und blinde Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen fordert, der wird diese Freiheit für den Schein von Sicherheit töten.

Wir Piraten stehen für eine freie, pluralistische Gesellschaft ein und als europäischstes Bundesland wollen wir hier im Saarland dafür ein Zeichen setzen“, sagt Hilberer.

Gastbeitrag von Michael Hilberer, Piratenfraktion Saarland.