Nüchtern betrachtet muss man Österreich hier aber zugestehen, eine andere Situation zu haben. Aufgrund der geografischen Lage dient Österreich für die größeren Nachbarn als Durchfahrtsstraße. Dagegen machen österreichische PKW nur 0,6% des Straßenverkehrs in Deutschland aus. Aber egal, Herr Seehofer hat ein Feindbild identifiziert.

Insgesamt beträgt der Anteil an ausländischen PKW am deutschen Straßenverkehr nur knapp 6,7%. Dafür sollte ein System gebaut werden, bei dem für alle PKW erst einmal gezahlt wird, dann aber 93,3% der PKW-Fahrer das Geld wieder zurückbekommen. Rein kaufmännisch betrachtet ist das völliger Unsinn.

Von diesen Fakten völlig unberührt wurde PKW-Maut zum wichtigen Thema im Wahlkampf für die CSU. Beim Kanzlerkandidatenduell sagte Merkel, dass mit ihr die Maut nicht zu machen sei. Trotzdem fand die Maut ihren Weg in den Koalitionsvertrag und nach langem Hin und Her wurde 2015 eine Gesetzesänderung verabschiedet.

Damit lagen dann Fakten auf dem Tisch, die nur allgemeines Kopfschütteln verursachten. Die Berechnung der möglichen Einnahmen lag deutlich zu hoch. Dafür darf man davon ausgehen, dass – wie bei anderen politisch motivierten Projekten – die Kosten deutlich zu niedrig angesetzt sind. Von den erträumten € 700 Mio. Einnahmen sind nur etwa die Hälfte halbwegs realistisch und die € 200 Mio. Kosten dürften zu niedrig angesetzt sein.

Dazu kommt ein weiteres, ganz gravierendes Problem. Da die Überwachung der Mautzahlung durch Erkennung der KFZ-Kennzeichen erfolgen soll, ist ein massiver Missbrauch der Daten zu erwarten. Zwar sieht das Gesetz vor, dass die Daten nur so lange gespeichert bleiben sollen bis bestätigt ist, dass die Maut für das Fahrzeug bezahlt ist, in der Praxis hilft das aber wenig.

Die massive Menge an Bewegungsdaten, die so erfasst werden, wecken mit Sicherheit schnell Begehrlichkeiten. Einerseits steht zu befürchten, dass Gesetzesänderungen diese Daten erst für Strafverfolgung und dann für alle möglichen anderen Zwecke zugreifbar machen, andererseits ist die Wahrscheinlichkeit kriminellen Zugriffs hoch.

Geheimdienste und Kriminelle dürften großes Interesse an diesen Daten haben. Immerhin kann man so Bewegungsmuster von Personen erfassen. Da im endgültigen Ausbau des Systems tausende Kontrollstellen ständig KFZ-Kennzeichen bei einem zentralen Server abfragen, wird der unberechtigte Zugriff auch nicht allzu schwer werden.

Kaum war das Gesetz verabschiedet, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Da nur ausländische Fahrer belastet werden und die deutschen über die KFZ-Steuer die Maut zurückbekommen sollten, liegt hier eine Ungleichbehandlung vor.

Dann gab es aber eine Annäherung zwischen Minister Dobrindt und der EU-Kommission. Mittlerweile hat man sich geeinigt. Die Maut für ausländische PKW wird deutlich billiger und die deutschen Autofahrer kriegen die Maut nicht pauschal auf die KFZ-Steuer angerechnet. Statt dessen wird es eine Anrechnung abhängig von der Schadstoffklasse der Fahrzeuge geben. Damit werden die Einnahmen durch neuere Fahrzeuge weiter sinken.

Das Ergebnis ist also noch mehr Verwaltungsaufwand und deutlich weniger Einnahmen. Also genau das, was ein ohnehin schon wirtschaftlich sehr fragwürdiges Projekt nicht benötigt. Keine Abstriche gibt es dagegen bei der Gefährdung der Privatsphäre.

Zusammenfassend kann man nur sagen: Vielen Dank Herr Seehofer und Herr Dobrindt! Sie haben uns da ein bürokratisches Monster geschaffen, das absehbar mehr kostet als einbringt und dann auch noch unsere Privatsphäre bedroht.

Und wofür das alles? Damit die CSU im Wahlkampf 2013 ein völlig überflüssiges Thema populistisch nutzen konnte. Wir freuen uns dann schon wirklich auf die populistischen Ideen für 2017…

Nun ist es mal wieder so weit: Die Grünen haben wohl ein Thema gefunden, bei dem sie schön populistisch auf den Putz hauen wollen;
sie wollen Benzin und Dieselautoneuzulassungen ab 2030 verbieten

Das klingt natürlich erst mal sinnvoll, denn wer könnte widersprechen, dass Autos zum Teil Dreckschleudern sind. Man möchte umgehend
applaudieren. Wäre da nicht die Frage, wieviel CO2 produziert eigentlich so ein Elektroauto? Und da gibt es natürlich einige Berechnungen, die dem E-Auto eine bessere Bilanz zuschreiben als dem Verbrennungsmotor – irgendwas zwischen 95 und 110g pro Kilometer.

Das ist ein guter Wert, der ist besser als der von Verbrennungsmotoren, gar keine Frage, aber ist er das wirklich? Ich behaupte: NEIN!

Wie komme ich dazu? Nun, die Rechnung ist relativ einfach. Alle Berechnungen, die ich gefunden habe, berufen sich auf den Strommix:

Bildquelle

Das Problem an dieser Berechnung ist sehr einfach zu erklären.

Natürlich ist der reale Wert augenscheinlich der Wert, der sich aus dem Strommix ermitteln lässt, aber wir reden hier von einer massiven
Verschiebung der Primärenergie-Quelle, und so wünschenswert es ist, die Elektromobilität voranzutreiben, so falsch ist es zu glauben,
man könnte eine solch massive Verschiebung mit dem Strommix kalkulieren, denn heute und auch noch in mittelbarer Zukunft wird jede ZUSÄTZLICHE kWh, die wir benötigen, aus fossilen Energieträgern kommen, und da wir jetzt von einem Strommix ausgehen, der aktuell etwa
aus 1/4 Erneuerbaren besteht, rechne ich jetzt einfach mal 1/4 oben drauf bei den CO2-Werten, also zwischen 120 und 145g pro Kilometer.
(jaja, das ist bestimmt nicht wissenschaftlich, aber ich glaube, das dürfte ungefähr passen. Man überzeuge mich gerne vom Gegenteil)

Eine Verringerung der CO2-Emissionen funktioniert meiner Meinung nach nur dann, wenn wir gleichzeitig an anderen Stellen Strom einsparen.
Ansonsten ist das eher ein Nullsummenspiel, bei dem man dann noch berechnen müsste, wie viel energieintensiver die Herstellung eines
E-Autos mitsamt Batterien pro Kilometer ist, zumal die Batterien auch nur eine begrenzte Laufleistung haben.

Für mich wirft dieser Move der Grünen viele Fragen auf:

• Was soll das?
• Warum ausgerechnet das Auto?
• Warum nicht Flugzeuge?
• Warum nicht LKW?
• Warum nicht Baumaschinen?
• Warum fängt man nicht mit einer Hubraumbegrenzung viel früher an?
• Warum wird z. B. alles über 2 Liter Hubraum ab 2020 nicht mehr zugelassen?
• Warum nicht Tempo 120 sofort?
• Warum nicht SUV und White Vans sofort mit Sondersteuern und Tempolimit ausbremsen?
• Warum nicht etwas Positives, z.B. Fahrscheinloser ÖPNV?
• Warum nicht ein LKW-Tempolimit für alle LKW über 2,2 Tonnen?

Ideen und Ansätze gäbe es genug.

Aber allem voran: Warum hält man, wenn man sich eine solche Forderung ins Poesiealbum schreibt, an einer Braunkohleförderung in NRW bis 2045
fest und konterkariert damit eine solche Forderung massiv? Ob wir das erfahren werden?

Die Energiewende ist ins Stocken geraten in Deutschland! Es wäre primäre Aufgabe, diese voran zu treiben, statt sich um ungelegte Eier zu kümmern, die den eigenen Namen in die Schlagzeilen bringen, ohne Vorteile zu bieten. Wenn die Grünen wirklich etwas tun wollen, sollten sie sich umgehend darum kümmern, die Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern einzudämmen, und wenn das geschafft ist, ja dann ist die Bilanz eines E-Autos wirklich toll!

„Wir PIRATEN hoffen nur, das sie nicht über die geforderte Obergrenze der CSU für Einwanderer fallen, denn dann wird es nichts mit dem Segen“, sagt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Wir wünschen der CSU weniger Angst im Umgang mit dem Unbekannten und weniger Populismus in der Aussage. Jetzt wird die CSU sich in Wildbad-Kreuth wieder einigeln und ihre Sprüche hart an der Grenze jeglichen Geschmacks präsentieren. Dem Volk vermeintlich aufs Maul zu schauen, bringt nicht immer die besten Seiten Deutschlands hervor. Die CSU wird umso lauter, je tiefer sie laut Umfragen in der Wählergunst absackt.

Wir fordern: weniger Populismus und mehr Menschlichkeit, lieber Herr Seehofer, das ist doch gar nicht schwer.“