Aber auch großzügige Geschenke an Politiker und Einladungen zu Essen oder intransparente Geheimgespräche mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen im Bundestag und den Landtagen sind nicht verboten und müssen auch nicht in ausreichendem Umfang veröffentlicht werden.
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN, fordert schärfere Transparenzpflichten und ein Antikorruptionsgesetz, um den Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern zu stoppen:

„Wir müssen sicherstellen, dass Abstimmverhalten oder Gesetze nicht von finanzstarken Unternehmen und Lobbyisten erkauft werden können. Es darf nicht einmal der Anschein bei der Bevölkerung entstehen oder aufrechterhalten werden, dass Politiker käuflich sind. Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder stärken. Hierzu brauchen wir klare Regeln, die verhindern, dass sich Politiker für Auftritte bei Wirtschaft und Lobbyverbänden bezahlen lassen oder dass Lobbyisten sich im Bundestag bei den Parteien die Klinke in die Hand geben, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Und dies, ohne dass verpflichtend und vollständig veröffentlicht werden muss, wer bei welcher Partei wie oft und zu welchem Anlass vorgesprochen hat und woher bereits vorformulierte Gesetzentwürfe tatsächlich stammen.

Wir Piraten wollen ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem angegeben wird, welche Lobbyisten mit welchen finanziellen Mitteln oder sonstigen Vergünstigungen in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nehmen und wie häufig sie bei den Parteien mit ihren Anliegen vorstellig werden. Nur so können eine versteckte Einflussnahme erschwert und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft offengelegt werden. Ein Antikorruptionsgesetz soll Schlupflöcher für Bestechung schließen. Politiker sollen, wie das Gesetz es vorsieht, nur ihrem Gewissen und nicht wirtschaftlichen Interessen und Zwängen bei der Entscheidungsfindung unterworfen sein. Insofern brauchen wir auch strenge gesetzliche Grenzen für bezahlte Auftritte von Politikern bei Wirtschaftsveranstaltungen und lange Karenzzeiten für einen Wechsel von der Politik in ein Wirtschaftsunternehmen. All das dient der demokratischen Kontrolle und einem Vertrauensgewinn der Politik beim Bürger.“

Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer:

»Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auf Vorrat für unbestimmte Dauer. So riskieren Nutzer ständig, dass Informationen über ihr Privatleben verloren gehen, missbraucht oder an Geheimdienste wie die NSA weitergegeben werden.

Es ist richtig, dass das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum die Betreiber von Facebook-Fanpages zur Verantwortung dafür ziehen will, dass die Rechte der Seitenbesucher mit Füßen getreten werden. Ich hoffe, das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Datenschützer darin, dass die Nutzung von Facebook unzulässig ist. Nur durch ein knallhartes Verbot von Datenschutzverletzungen kann die Datenkrake zur Einhaltung unserer Datenschutzgesetze und künftig der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gezwungen werden.

Die Politik sollte Facebook verpflichten, seinen Nutzern die Kommunikation mit Nutzern anderer Netzwerke und die Mitnahme eigener Daten zu diesen zu ermöglichen. Die Abhängigkeit von diesem Quasi-Monopolisten muss überwunden werden.«

uns wird immer die Frage gestellt: „Euch gibt es noch?“

Die Antwort ist: „Ja, und wir sind wichtiger denn je“.

In Zeiten, in denen die Große Koalition in Berlin sich unter der Berufung auf eine existierende oder eingebildete Terrorgefahr daran macht unsere Bürgerrechte weiter zu schleifen und einzustampfen, müssen die PIRATEN dagegen halten.

Wir sind definitiv gegen die Vorratsdatenspeicherung, wir haben nach der Wiedereinführung (Danke Heiko Maas) dagegen bereits wieder Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das Team um Patrick Breyer und Anwalt Meinard Starosik, die die Vorratsdatenspeicherung bereits beim ersten Mal gekippt haben, werden dort für unsere Sache kämpfen.

Unsere Europaabgeordnete Julia Reda hat sich im EU-Parlament einen guten Namen erarbeitet mit ihrer sachorientierten fundierten Analyse und ihren klaren Aussagen zur Panoramafreiheit, der VW-Abgasaffäre und den piratigen Digitalthemen wie der Netzneutralität, wo EU-Kommissar Günter Oettinger sich zurecht oft attackiert fühlt.

Ein bayerischer PIRAT klagt sich durch alle Instanzen bis hinauf zum EuGH, um die Störerhaftung dahin zu befördern, wohin sie unserer Ansicht nach gehört, in die Vergangenheit. Freifunk ist ein Zukunftskonzept, der Staat sollte aufhören das für billige kommerzielle Konzepte zu behindern.

Wir haben vor kurzem die Liste der Feiertagsverbotsfilme veröffentlicht und damit ein überwältigendes mediales Echo erhalten von vielen Menschen, die nicht verstehen können, warum ein „Heidi-Film“ nicht an einem stillen Feiertag gesendet werden darf. Diese Regelungen aus der Mottenkiste müssen weg, das passt nicht in eine liberale, aufgeklärte Gesellschaft.

Von Euch PIRATEN hört man ja gar nichts mehr?

Das ist falsch, denn wir prägen die Politik im Netz. Wir sind die zweitpräsenteste Partei in den sozialen Medien, bei den Landesparteien liegen wir vorne. Wir sind in der Top 10 aller politischen Social Media Accounts. Unser Medienpräsenz zeigt unser Pressespiegel:

PIRATEN wirken, auch in den Parlamenten

Die etablierten Parteien sind immer noch nicht begeistert, dass es PIRATEN mit Landtagsfraktionen in den vier Landesparlamenten gibt, weil unsere Abgeordneten die üblichen Spielchen und Pöstchenschiebereien behindern.

In Schleswig-Holstein etwa haben wir PIRATEN als einzige Partei eine Debatte über den geplanten Smart Meter-Einbauzwang losgetreten, das Tanzverbot gelockert und die Einführung einer Ersatzstimme für Wähler kleiner Parteien ins Gespräch gebracht.

Zum ersten Mal musste die Stelle der Landesdatenschutzbeauftragten hier öffentlich ausgeschrieben werden und wurde die fachlich beste Kandidatin – ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit – gewählt.

In Nordrhein-Westfalen haben unsere Abgeordneten nach den unsäglichen Versäumnissen des Innenministers als erste seinen Rücktritt gefordert, inzwischen ermittelt ein Untersuchungsausschuss, CDU und FDP mussten reagieren.

PIRATEN sind international

Wir PIRATEN sind eine internationale Bewegung, man muss auch unsere Aktivitäten in anderen Ländern betrachten. Z.B. die „geile“ Youporn-Aktion der österreichischen PIRATEN gegen die Überwachungspläne der dortigen Innenministerin oder die herausragende Arbeit der isländischen PIRATEN, die mit über 40% die Umfragen anführen und die Regierung bilden würden, wären die Wahlen schon jetzt.

Ihr macht ja nur noch Netzpolitik

Das ist natürlich Unsinn. Für uns ist Netzpolitik nicht nur Politik für das Internet. Die Prinzipien der Netzbewegung, Transparenz und Beteiligung, sind für uns auch Vorbild zum Update unseres veralteten parlamentarischen Systems.

Unser demokratisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen entscheidet (und nicht Eigeninteressen oder Einzelinteressen etwa der Wirtschaft im Vordergrund stehen). Wir PIRATEN wollen das Ändern und unsere Demokratie den Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen („Demokratie-Update“):

durch eine Modernisierung der Politik und indem wir die Bürger im Rahmen der Verfassung direktdemokratisch selbst entscheiden lassen, wo sie es wünschen.

Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.

Als einzige Partei bieten wir mit OpenAntrag ein Tool, um parlamentarische Initiativen anzuschieben und öffentlich zu tracken. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen Sitzungen streamen und öffentlich abhalten.

Ihr seid aber nicht mehr hip.

Der Hype der ersten Jahre ist vorbei, aber wir sind mit Abstand die jüngste Partei. Und wir sind die transparenteste Partei, in der man am leichtesten mitmachen und Verantwortung übernehmen kann.

Die Anderen haben Euch bei der Netzpolitik überholt

Die etablierten Parteien tönen netzpolitisch viel, aber wenn sie in einer Koalition an die Macht wollen, ist Netzpolitik verhandelbar („parlamentarische Zwänge“) und nachrangig gegenüber ihren Kernthemen (Umweltschutz, Steuersenkung usw.). Sie haben und sie werden unsere Grundprinzipien im Machtinteresse immer wieder verraten. Da braucht es nur einen terroristischen Anschlag und Bürgerrechte werden aufgegeben.

Werden die Bürgerrechte denn noch gebraucht?

Definitiv, nachdem im Augenblick die etablierten Parteien sich populistisch darin überbieten wollen, mit den rechten Scharfmachern aus der Ecke von AfD bis NPD an unserer Verfassung herumzustümpern, wollen wir die hart erkämpften Bürgerrechte erhalten.

Wir sind der politische Arm der Bürgerrechtsbewegung: Es ist gemeinsames Ziel der zivilgesellschaftlichen Bewegung und der Piratenpartei, Menschen zu inspirieren, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und politische Verantwortung zu übernehmen. Wer in einer echten Demokratie leben will, muss Teil davon werden und sich engagieren. In einer Demokratie zu leben, bedeutet Arbeit. Jeder von uns kann auf seine Weise einen Unterschied machen. Und gemeinsam können wir grundlegende Veränderungen im Sinne der Menschenrechte und der Demokratie erreichen.

Wir werden auf dem Parteitag in Lampertheim gemeinsam an unserem Programm für die nahe Zukunft arbeiten,. Wir werden unsere Politik weiterverfolgen, mit den Bürgern im Dialog an der Zukunft arbeiten.

Und um ganz deutlich zu machen: Die Piratenpartei wird die Bürger nicht retten. Sie müssen sich selbst retten, durch gemeinsame Anstrengung, und wir geben ihnen mit einem neuen politischen Betriebssystem die Werkzeuge dazu. Wir wollen die Macht nicht übernehmen, sondern den Bürgern zurückgeben.

Ein anstrengender Weg liegt noch vor uns. Aber wir werden wieder sichtbare politische Erfolge feiern! Wir machen gute Politik – analog und digital.

#neuehorizonte – Sozial – Digital – Punkt!

Bundesparteitag 2016.1 in Lampertheim: BPT161 – SOZIAL – DIGITAL – PUNKT!

20. – 21. Februar 2016

Städtische Mehrzweckhalle

Weidweg 4
68623 Lampertheim