„Merkel und ihre CDU sind vor der CSU eingeknickt. Noch beachtlicher ist, dass es ihr die SPD gleichtat“, stellt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, mit großer Verwunderung fest. Ihn ärgert, dass Länder wie Thüringen bei der Abstimmung im Bundesrat lieber aufs Geld geschaut haben, um neue prestigeträchtige Verkehrsprojekte aus dem Boden stampfen zu können, statt dem Überwachungswahn der Koalition aus CDU/CSU und SPD Grenzen zu setzen. Der Bundesrat winkte, das völlig fehlkalkulierte und zum Scheitern verurteilte Maut-Projekt ebenfalls durch. Die wenigen Gegenstimmen basierten dabei nicht auf Datenschutzbedenken.

„Ich frage mich, wie lange außer den PIRATEN eigentlich niemand erkennen will, dass wir damit gezwungen werden, der Polizei und weiteren staatlichen Einrichtungen „freiwillig“ unser ganz persönliches Verhalten, unsere Vorlieben, unsere Reisen, für einen kleinen Rabatt auf unsere KFZ-Steuer preiszugeben?“, zeigt sich Thingilouthis entsetzt. Die PKW-Maut öffne dem lückenlos überwachten Leben in Deutschland Tür und Tor. Thingilouthis: „Welches Bedrohungszenario soll in Zukunft dafür herhalten, damit nicht nur an den Grenzen lückenlos Kennzeichen erfasst werden, sondern überall, wo die technischen Voraussetzungen gegeben sind? Wann wird dieser Ausnahmezustand zur Normalität wie in Frankreich?“

Laut Medienberichten machen bislang geheime Gutachten, unter anderem von der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW), klar: Deutsche Autofahrer müssen am Ende kräftig für Autobahnen zahlen.Den Informationen aus dem Bericht in der Berliner Zeitung zufolge soll eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird, den Steuerzahler zusätzliche Milliardenbeträge kosten.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die Bundestagswahl betont hierzu:

„Die Dokumente sind auf März 2017 datiert, den Gesetzesentwurf zu der geplanten Infrastrukturgesellschaft hat die Regierung jedoch bereits im vergangenen Dezember vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Sie wurde am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Letztendlich geht es darum, einen Schattenhaushalt zu etablieren, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird.“

Diese Infrastrukturgesellschaft sei das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung.

„Doch die Details werden gehütet wie eine Geheimsache. Privatisierung von Infrastruktur hat uns noch nie weitergeholfen, wie man aktuell an der Deutschen Bahn sieht. Ich habe gar nicht soviel Zeit, um jeden Unfug, der gerade auf Bundesebene durchgesetzt wird oder werden soll, zu kommentieren“, so Schiffer.

Aktuellen Berichten zufolge sieht der Bundesrat die Integration in Europa durch die PKW Maut gefährdet. Ach was? Das hat ja wirklich keiner kommen sehen.

Es ist ja nicht gerade so, dass dieses populistische Thema von der CSU im Bundestagswahlkampf 2013 mit genau dieser Zielrichtung aufgebracht worden wäre. Damals ging es noch darum, den Österreichern eins auszuwischen, weil die von „uns“ Maut für ihre Autobahnen kassieren und dann im schönen Bayern gratis fahren.

Aber die deutsche Weißwurstpolitik wäre ja nicht die deutsche Weißwurstpolitik, wenn man nicht sofort für die falsche Lösung eines nicht vorhandenen Problems eine noch falschere Verschlimmbesserung der durch die Maut generierten Probleme hätte: In Grenznähe soll die Maut dann halt nicht erhoben werden.

An dieser Stelle kann beim Lesen dann natürlich eine kleine Pause entstehen … bis man die Hand wieder aus dem Gesicht hat …

Also noch mal von vorne: Die CSU rührt im Wahlkampf 2013 Ressentiments gegen Österreich an und will, dass per Maut die Nutzung der Autobahnen durch Fahrer aus dem Nachbarland bezahlt wird. Daraufhin wird ein windiges Konstrukt gebaut, welches unter Zuhilfenahme eines umfassenden Überwachungssystems ganz tolle Einnahmen erzeugen soll. Leider ist die Berechnungsgrundlage für die sagenhaften Einnahmen wackelig bis herbei gelogen.

Nicht nur der ADAC, auch viele andere Experten haben nachgerechnet, dass kein Nettoertrag bei der PKW-Maut zu erwarten ist. Durch diverse Nachbesserungen, etwa die Entlastung von Besitzern schadstoffarmer Autos, ist damit zu rechnen, dass die Maut ein Verlustgeschäft wird. Mit dem Vorschlag, die grenznahen Gebiete auszunehmen, dürfte dies nun zur absoluten Gewissheit werden.

Was bleibt unterm Strich? Ein Überwachungssystem, mit dem ein Bewegungsmuster aller Autofahrer erfasst wird: bürokratischer Irrsinn, um den Unsinn zu verwalten. Und eine Lücke im Haushalt, die dann bestimmt bald zur Anhebung der Gebühren führt, damit es sich rechnet.

Und wozu das alles? Damit eine nur schwerlich als rational zu bezeichnende Kleinpartei, die lediglich in einem einzigen Bundesland vertreten ist, ihre populistischen Wahlkampfversprechen von 2013 einhalten kann. Warum überhaupt? Die halten doch auch sonst nichts von dem ein, was sie versprechen? Ach ja, in diesem Fall ist es ja grundlegend schädlich für das Land, die Bürger und Europa, das muss man dann natürlich durchziehen, koste es was es wolle!

Wenn Minister Dobrindt mehr Einnahmen für die Infrastruktur braucht, sollte er vorübergehend zweckgebunden die Spritkosten erhöhen. Dabei fielen kaum Bürokratiekosten an und die Lenkungswirkung sowie die gerechte Verteilung würden sich im Sinne der politischen Ziele automatisch einstellen. Die Einführung dieser unsinnigen Maut fällt rein zufällig zeitlich zusammen mit der Planung der Bundesregierung, die Autobahnen zu privatisieren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.«

Patrick Breyer: »Herr Dobrindt sollte sich nicht zu früh freuen: Karlsruhe hat das massenhafte Kfz-Kennzeichenscanning zur Pkw-Maut-Kontrolle nicht in der Sache abgesegnet. Die Beschwerde wurde wohl nur deshalb nicht angenommen, weil das Gesetz noch auf Eis liegt.

Sollte die irre Pkw-Maut und der Kfz-Massenabgleich auf unseren Autobahnen tatsächlich kommen, werde ich erneut Verfassungsbeschwerde einreichen. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben.

So unsinnig die Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner zerstören unser Recht auf datenfreie Fahrt. Sie sind hoch fehleranfällig und führen in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm. Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 14. Juli 2016 PM 125 / 16

»So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner zerstören unser Recht auf datenfreie Fahrt. Sie sind hoch fehleranfällig und führen in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm. Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

Auch wenn die Pkw-Maut vorübergehend auf Eis gelegt worden ist: Umso besser, wenn das Massenscanning von ‚eVignetten‘ noch vor seiner Einführung verhindert werden kann. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben. Leider respektieren die politischen Machthaber die Grundrechte unbescholtener Bürger immer weniger. Die Politik behandelt unser historisches Erbe an Freiheitsrechten als verhandelbare Verfügungsmasse. Wir PIRATEN aber wissen: Demokratie braucht Überwachungsfreiheit.«

Verfassungsbeschwerdeschrift (PDF)