»Es geht um Veränderung, die nicht von Angst, sondern von Mut und Hoffnung vorangetrieben wird«, erklärt Mitbegründerin und Wikileaks-Aktivistin Birgitta Jónsdóttir. »Wir sind populär, nicht populistisch. Unsere Demokratien müssen modernisiert werden. Wir betrachten uns sozusagen als Hacker unserer bisherigen überholten Regierungssysteme. Wir wollen der Robin Hood von heute sein. Wir wollen den Mächtigen die Macht nehmen und sie der Bevölkerung Islands geben.« Die Piratenpartei sei bereit zu einer Koalition mit jeder Partei, die ihre Agenda einer „grundlegenden Systemänderung“ unterstütze.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Stefan Körner kommentiert: »Birgitta und die isländischen PIRATEN stehen als erste Piratenpartei weltweit vor der Möglichkeit, eine Regierung zu stellen oder ihr in relevanter Stärke anzugehören. Wir zählen auf den Erfolg unserer unermüdlichen isländischen Freunde. Ihre Regierungsbeteiligung würde erstmals beweisen, dass ‚piratige‘ Politik landesweit umzusetzen ist und die Gesellschaft nachhaltig verändern kann.«

Zu der anstehenden Wahl will Islands Piratenpartei in jedem Wahlkreis Kandidaten aufstellen, die in einem elektronischen Verfahren ausgewählt werden sollen. Sie fordert, Wahlurnen zu Poké-Stops zu machen, um die Wahlbeteiligung unter Jugendlichen zu erhöhen.

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. August 2016 PM 154 / 16

Birgitta Jónsdóttir, Vorsitzende der Piratenpartei Island: »Viele Menschen hier in Island haben das Gefühl, dass die Koalitionsparteien nicht annähernd genug getan haben, um Verantwortung für ihren unethischen Missbrauch des Vertrauens der Bürger zu übernehmen. Die Opposition wird ein neues Misstrauensvotum beantragen, sobald die neue Regierung zusammentritt. Das Misstrauensvotum wird morgen (Freitag) um 13 Uhr debattiert werden.«

»Nach Enthüllung der Panama-Papers fordern die Bürger Islands Neuwahlen. Vor zwei Tagen fand die bisher größte Demonstration Islands statt, auf der diese Forderung weithin erhoben wurde. Eine bloße Kabinettsumbildung löst kein Problem. Die Menschen fordern keinen neuen Premierminister derselben Partei. Schon bei der Finanzkrise 2008 war der Premierminister weise genug zuzuhören, bis seine Regierung vor den immer stärker werdenden Protesten Angst bekam und unehrenhaft zurücktrat.«

Zu den hohen Umfragewerten der isländischen Piratenpartei erklärt Birgitta Jónsdóttir: »Das isländische Volk vertraut uns, weil unsere Partei nicht an den bisherigen Regierungen beteiligt war. Wir glauben, die Menschen spüren, dass wir für systemverändernde Veränderungen stehen und nicht nur für kleine Änderungen, die leicht rückgängig zu machen wären. Unsere Positionen unterscheiden sich daher eindeutig von einem scheinbar wiederkehrenden Muster moderner Politik: kleine Veränderungen, aber immer dasselbe dysfunktionale System. Wir betrachten uns weder als links noch als rechts, sondern als Partei, die sich mit den Systemen beschäftigt. Mit anderen Worten: Wir betrachten uns sozusagen als Hacker unserer bisherigen überholten Regierungssysteme.«

Wenn es in dem Skandal um die nicht deklarierte Offshore-Briefkastenfirma des isländischen Premierministers zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte, könnte Islands Piratenpartei angesichts stabiler Umfragewerte von 36% die nächste Regierung stellen. Die Parteivorsitzende Birgitta Jónsdóttir, Dichterin und Wikileaks-Aktivistin, erklärt den Plan der isländischen Piraten:

„Ich hoffe, die Menschen vertrauen uns, weil wir Macht nicht ernst nehmen und eine politische Plattform geschaffen haben, in der wir in einem Kreis der Macht arbeiten anstelle einer Pyramide der Macht. Wir haben keine Anführer, wir rotieren Verantwortlichkeiten und versuchen die Person auszuwählen, die für die jeweilige Aufgabe am besten qualifiziert ist. Wir haben ein digitales Abstimmungssystem, mit dem jedes Parteimitglied eine politische Position der Piratenpartei zur Abstimmung durch alle Parteimitglieder stellen kann.“

Islands PIRATEN wollen das bisherige politische System ersetzen durch eine neue Verfassung, die von Islands Bürgern nach der Finanzkrise des Jahres 2008 erarbeitet und in einem Referendum befürwortet, jedoch bis heute nicht vom Parlament in Kraft gesetzt wurde. Birgitta Jónsdóttir: „Das ist eine durch Crowdsourcing entwickelte neue Verfassung, die auf Transparenz, Bürgerrechten und Direkte Demokratie gegründet ist. Wir haben bisher kein zufriedenstellendes System, um die Machtinhaber zur Verantwortung zu ziehen – außer indem wir uns vor das Parlament stellen und laut schreien. Die neue Verfassung würde eine Gewaltenteilung vorsehen, um einen weiteren wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, und sowohl die Wahl von Abgeordneten als auch die Ernennung von Richtern reformieren.“

Birgitta Jónsdóttir: „Ich hoffe, die Menschen vertrauen uns, weil wir offenes Regierungshandeln auf allen Ebenen wollen und offenen Zugang zum politischen Entscheidungsprozess. Wir möchten unsere Demokratie öffnen, um Menschen das Gefühl zu geben, dass sie ein Recht auf Mitgestaltung unserer Gesellschaft haben. Wir wollen der Robin Hood der Regierungen sein und die Macht von den Oberen an die Bevölkerung Islands geben.“

Die besten Systemanalysten der Welt sollen die Bürokratie des Landes reformieren. „Wir wollen aus Island einen sicheren Hafen für freien Informationszugang und Meinungsfreiheit machen. Vor allem wollen wir – gemeinsam mit der Isländischen Nation – herausfinden, wie wir den demokratischen Prozess stärken können. Wie Finnland prüfen wir das Konzept eines Grundeinkommens, aber in erster Linie hoffen wir, die Weisheit der Massen für unsere Arbeit und die Umsetzung unserer Positionen nutzen zu können.

Die Bürger Islands haben genug von Korruption und Vetternwirtschaft. Islands Piratenpartei wird nicht alle gewachsenen Probleme des Landes lösen können, aber sie wird eine neue Hardware und neue Regeln über unsere gemeinschaftliche Zusammenarbeit anbieten können.“

In der illustren Gruppe finden sich neben autokratischen Staatschefs wie dem neuen König von Saudi Arabien auch der argentinische sowie isländische Präsident. Gerade letzterer wird damit zur personifizierten Hybris, versuchte er sich doch öffentlich stets als gnadenloser Aufklärer der dunklen Geschäftspraktiken von isländischen Banken zu profilieren. Damit steht die gesamte isländische Regierungspartei vor einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem.

Das ganze Ausmaß der Offshoreleaks ist noch nicht absehbar, jedoch zeigt der aktuelle Fall einmal mehr, dass wir – nicht zuletzt auch in Deutschland – mehr Transparenz in wichtigen Staatsämtern dringend brauchen. Auch dem Schutz von Whistleblowern sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, denn ohne diese hätten solch schwerwiegende Verstöße gegen Recht und Ordnung nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Die Piratenpartei ist hier die einzige Partei, die dies in ausreichendem Maße im Parteiprogramm berücksichtigt hat, und deshalb wiederholen wir unsere Forderung.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die Piratenpartei fordert einen effektiven Schutz von Whistleblowern, damit das Aufdecken von Missständen nicht zu einer Gefahr für den Hinweisgeber wird. Dies ist nur mit einem eigenen Gesetz möglich. Dass ein solches Gesetz notwendig ist, zeigt nicht zuletzt der Fall von Chelsea Manning, die in den USA wegen der Weitergabe von geheimen Dokumenten über Folter durch US-Streitkräfte in den USA in Haft sitzt.«

Die internationale Recherchegruppe um die Süddeutsche Zeitung, konnte mit ihren 400 Journalisten bisher nur die Spitze des Eisberges analysieren. Der Datensatz ist einfach zu umfangreich mit einer Größe von 2,6 Terabyte Daten, 11,5 Millionen Dokumenten, 214.000 Briefkastenfirmen.

Dies führt schon jetzt zu einigen politischen Verwerfungen, im eingangs erwähnten Island ist die Regierungskoalition schon seit Längerem in den Umfragen hinter die Piratenpartei gerutscht.

Die Frage ist nun, wie geht es insgesamt weiter:

· Wie kann unabhängiger investigativer Journalismus in Zeiten des Internets gefördert werden?

· Welche Konsequenzen werden sich international aus diesem Leak ergeben?

· Wie können Whistlebower noch besser geschützt werden?

· Wie kann man soche Finanzakrobatik schon im Vorfeld verhindern?

· Wie kann investigativer Journalismus gestärkt werden?

· Wie kann man durch diese gewaltige investigative Rechercheleistung nachhaltige Änderungen ermöglichen?

Zu den Panama-Papers Enthüllungen, die am Sonntag veröffentlicht wurden, erklärt MdEP Julia Reda:

„Die Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Die am Sonntag veröffentlichten Panama Papers enthüllen Verwicklungen des isländischen Premiers Gunnlaugsson sowie weiterer Kabinettsmitglieder in Briefkastenfirmen in Steueroasen.

Die politische Brisanz des Leaks zeigt, wie wichtig es ist, Whistleblower weltweit und auf europäischer Ebene zu schützen. Ganz im Gegensatz dazu wird jedoch aktuell in der EU die Fähigkeit von Unternehmen zur Geheimhaltung noch ausgebaut:

Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die nächste Woche vom Europaparlament abgesegnet werden soll, schützt Whistleblower und investigativen Journalismus nur unzureichend. Der Geschäftsgeheimnisschutz wird drastisch auf jede Art geheimer Informationen ausweitet. Die Beweislast, dass eine Veröffentlichung im öffentlichen Interesse geschah, müssen die Whistleblower erbringen, um sich vor Verfolgung zu schützen.

Wir brauchen einen einheitlichen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene. Am 4. Mai, dem letzten Verhandlungstag im Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, werde ich mit meiner Fraktion Grüne/EFA einen Entwurf für eine solche Richtlinie zum Whistleblowerschutz vorstellen.“

Die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ wirbelt im Augenblick durch die politische Landschaft.

Stolpert Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson über seine Aussagen zur Bankenrettung während der Finanzkrise? Glaubt man den Veröffentlichungen unter dem Stichwort „Panama Papers“, hat er in Bezug auf die Beteiligung an einer Offshore-Firma möglicherweise nicht die Wahrheit gesagt. Sollte es jetzt zu einer Untersuchung und eventuell zu Neuwahlen kommen, wird es wahrscheinlich zu einer Regierung unter Führung von Birgitta Jónsdóttir, der Vorsitzenden der Piratenpartei Island kommen.

Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Dass viele Fehler im Rahmen der Bankenkrise gemacht wurden, war uns allen bewusst, aber dass Politiker zum Teil auch selbst in die Affäre verstrickt sind, ist ein Skandal. Wir wünschen den Bürgern Islands, dass diese Affäre schnell und rückhaltlos aufgeklärt wird, und unserer Schwesterpartei, dass sie, falls es zu Neuwahlen kommt, ihre aktuellen 36 % in den Umfragen zu einer Regierungsbildung nutzen kann. PIRATEN sind die Partei der Transparenz und der Aufklärung, das scheint in Island bitter nötig!«