In ihrem Gutachten listet sie zwölf Rechtsverstöße in sieben Arbeitsfeldern auf. Die Gesetzesverstöße wögen nach Voßhoffs Ansicht so schwer, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Überwachungsstation Bad Aibling einstellen müsse. „Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen“, heißt es demnach in Voßhoffs geheim gehaltenen Gutachten.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Das Bundeskanzleramt hat sich durch Unterlassung jeglicher Kontrolle hier ganz klar schuldig gemacht. Es ist völlig unmöglich, dass die Bundesregierung vor reihenweisen Verstößen gegen Gesetze die Augen verschließt und nicht deutlich dagegen Stellung bezieht. Wir fordern bis zum Abstellen dieser Mängel die sofortige Schließung von Bad Aibling und eine juristische wie politische Untersuchung der Vorgänge, einschließlich der Verantwortlichen im Bundeskanzleramt.

Unsere Juristen werden die Möglichkeit einer Klage prüfen, nachdem zu erwarten ist, dass das Bundeskanzleramt – wie schon bei der NSA- Affäre – nicht freiwillig eine Aufklärung unterstützen wird. Das Bundeskanzleramt als Geheimdienstkontrolleur hat in Bezug auf die rechtswidrigen Vorgänge beim BND total versagt. Die BND-Reform muss sofort gestoppt werden!«

Basierend auf der neuen Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) plant die EU Kommission, Regeln aufzustellen, die es unmöglich machen Software auf Funksystemen zu installieren.
Wird umgesetzt, was offensichtlich geplant ist, können in Europa Maschinenbau und Elektronikindustrie den größten Teil der drahtlos betriebenen Produkte nicht mehr herstellen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Politik schmückt sich gerne mit den Federn der Digitalisierung, redet von Industrie 4.0 und Internet of Things. Gleichzeitig werden dann aber Regelungen aufgestellt, die diesen Fortschritt auf wenige Konzerne beschränken, die in der Lage sind die völlig überzogenen Anforderungen zu erfüllen. Liebe EU-Kommission, so geht Digitalisierung nicht, so wird Kreativität und Innovation im Keim erstickt. Der Start des Internet der Dinge und der Industrie 4.0 war bisher schon holperig, jetzt droht die neue EU-Funkrichtlinie die paar Fortschritte zu zerstören. Liebe EU-Kommission, es wäre schön, wenn in der digitalen Welt nicht immer zwei Schritte zurück auf einen nach vorn kämen. Zukunft geht anders!«

Weiterlesen in unserem ausführlichen Blogbeitrag zur Funkrichtlinie!

Die heutige Entscheidung, die Störerhaftung abzuschaffen und das Telemediengesetz neu zu regeln, wurde vom CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek im Gespräch mit ZEIT ONLINE bestätigt Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften.

Die langjährige Forderung der Piratenpartei nach Abschaffung der Störerhaftung wird demnach von der Bundesregierung umgesetzt. Unternehmer und PIRAT Tobias McFadden hatte seit langen Jahren gegen die Störerhaftung erfolgreich prozessiert. Zuletzt wurde der Vorgang zur erneuten Überprüfung vom Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die deutschen Stellen zurückgegeben – mit dem Hinweis auf Nachbesserung. Das Gutachten des Generalanwaltes war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung,

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Manche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Die Störerhaftung wurde von vielen kleinen Unternehmern wie auch von Parteien immer wieder als ‚Bremse‘ für den Digitalstandort Deutschland kritisiert. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung endlich eingesehen hat, dass dieses Hemmnis weg muss. Danke auch an unseren bayerischen PIRATEN Tobias McFadden, der sich bis zum EuGH durchgeklagt hat, um die Störerhaftung zu kippen. PIRATEN wirken! Wieder einmal.“

Tobias McFadden: „Ich freue mich sehr, dass sich der lange Kampf offenbar gelohnt hat und die Bundesregierung anhand des Gutachtens des EuGH-Generalstaatsanwaltes die Störerhaftung abschafft!“

Deutschland hinterfrage nicht die Kurden-Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei werde die kurdische Bevölkerung mit Ausgangssperren in ihren Häusern und Kellern „gefangen“ gehalten. Nach Berichten von HDP-Abgeordneten werden in Cizre „Massaker verübt“. „Viele, viele zivile Oper“ seien zu beklagen, doch die Bundesregierung schweige. Die Türkei, „die unverhohlen Deutschland und Europa erpresst“, sei vielmehr Verhandlungspartner, so Frings. „Wie können wir glauben, dass wir in einem solchen Land, das in der jetzigen Situation zu unverhoffter Stärke kommt, einen Partner finden, der ernsthaft an unserer Seite gegen den Islamischen Staat kämpft und ein wirkliches Interesse hat, die Situation zu ändern?“

Frings forderte eine sichere Heimstatt für die Kurden und dass sie in Frieden leben können. In ihrem Vortrag erläuterte Frings die komplizierte Situation der Jesiden im Irak und in Syrien. Dabei forderte die Journalistin, dass Flüchtlinge noch in ihren Heimatländern Asyl in Deutschland und Europa beantragen können.

Zuvor hatte der Kriegsberichterstatter und Berliner Unternehmer Enno Lenze im gemeinsamen Panel „The war on ISIL – A situation Report from Iraq and Syria“ die Situation im Kriegsgebiet geschildert. Lenze nahm Bezug auf seinen Vortrag auf der PSC 2015 und erläuterte, dass die Peschmerga inzwischen viel Unterstützung erhalten hätten und „deutlich besser ausgebildet und ausgestattet“ seien. „Aber noch ist der Kampf nicht gewonnen.“ Lenze plädierte dafür, die Peschmerga mit Waffen und Entwicklungshilfe zu unterstützen, damit der IS in der Region „vertrieben“ werden könnte.

Nach einer Eröffnung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Pirate Parties International (PPI), Patrick Schiffer, begann das erste Panel, eine moderierte Diskussion zwischen Jelena Jovanović, Mitglied der Piratenpartei Serbien, und Birgitta Jónsdoóttir, Mitglied der isländischen Piratenpartei und des isländischen Parlaments. Thema der Diskussion waren die Veränderungen der Gesellschaft durch digitale Medien.

Das zweite Panel drehte sich um das Thema selbstfahrende Autos, referiert von dem White-Hat-Hacker Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann.

Der krönende Abschluss des ersten Tages war dann das in Kooperation mit der Münchner Sicherheitskonferenz ausgerichtete Vorpanel der „großen„“ Sicherheitskonferenz. Unter dem Thema „Trolls, Hackers and Extremists – The Fight for a safe and open Web“ diskutierten unter anderem Toomas Hendrik Ilves, der Präsident Estlands, der Sicherheitschef von Google, Gerhard Eschelbeck, und Jane Holl Lute, die ehemalige Vizeministerin des „Department of Homeland Security“ und heutige CEO des Center of Internet Security, einer in New York ansässigen NGO. Die piratige Vertretung in der Diskussionsrunde war erneut Birgitta Jónsdóttir.

Eine genaue Zusammenfassung der Diskussion könnt ihr in der Flaschenpost nachlesen.

Tag zwei der Pirate Security Conference begann mit einem Vortrag über die Sicherheit digitaler Infrasrukturen, und welche adäquaten Sicherheitsmassnahmen in der „physischen Welt“ zu ihrem Schutz notwendig sind. Gehalten wurde er von der Landesvorsitzenden der Piratenpartei Bayern, Nicole Britz.

 

Das Fazit: Kritsche Infrastrukturen nehmen in ihrer Anzahl stark zu, während die Sicherungsmechanismen hinterherhinken. Oftmals wird ihre Notwendigkeit auch schlicht nicht erkannt. Darauf folgte ein Vortrag des Schweizer Hackers Guillaume Saouli über die digitalen Schwachstellen und Verwundbarkeiten der Infrastruktur, der den vorigen sozusagen logisch fortsetzte. Auch hier war das Fazit ernüchternd: Die Anzahl digitaler Sicherheitslücken und auch die Zeit, die zu ihrer Behebung erforderlich ist, sind bedenklich hoch.

 

In der Folge diskutierten Birgitta Jónsdóttir und die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Angelika Beer über mögliche Maßnahmen gegen die Verbreitung und Nutzung digitaler Waffen, besonders durch den Aufbau entsprechender Organisationen, also die „best cases“. Umgekehrt beschrieben Richard Stinneon und Andy Yen in den nächsten Vorträgen die „worst cases“, die konkreten Schwachstellen besonders in der vernetzten Industrie und militärischen Infrastruktur und spannten damit den Bogen mit ihren praktischen Beispielen zurück zum allgemeinen Einstieg in den Tag.

 

      

 

Den Abschluss des zweiten Tages bildete eine Diskussion über die Probleme und Herausforderungen automatisierter oder autonomer Kriegsmaschinen, kontrovers geführt zwischen Thomas Marc Göbel, Kurt Klein und Dr. Marcel Dickow, die sich einhellig gegen automatisierte Waffensysteme aussprachen.

 

Heute, am dritten und letzten Tag der Veranstaltung, werden sich die Vorträge besonders um konkrete politische und weniger technische Themen drehen. Neben einem „Frontbericht“ aus den umkämpften Kurdengebieten im Norden Syriens und des Iraks geht es auch um das Phänomen der fragilen oder gescheiterten Staaten und die Risiken, die sie für die weltpolitische Stabilität bedeuten.

 

 

 

 

 

uns wird immer die Frage gestellt: „Euch gibt es noch?“

Die Antwort ist: „Ja, und wir sind wichtiger denn je“.

In Zeiten, in denen die Große Koalition in Berlin sich unter der Berufung auf eine existierende oder eingebildete Terrorgefahr daran macht unsere Bürgerrechte weiter zu schleifen und einzustampfen, müssen die PIRATEN dagegen halten.

Wir sind definitiv gegen die Vorratsdatenspeicherung, wir haben nach der Wiedereinführung (Danke Heiko Maas) dagegen bereits wieder Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das Team um Patrick Breyer und Anwalt Meinard Starosik, die die Vorratsdatenspeicherung bereits beim ersten Mal gekippt haben, werden dort für unsere Sache kämpfen.

Unsere Europaabgeordnete Julia Reda hat sich im EU-Parlament einen guten Namen erarbeitet mit ihrer sachorientierten fundierten Analyse und ihren klaren Aussagen zur Panoramafreiheit, der VW-Abgasaffäre und den piratigen Digitalthemen wie der Netzneutralität, wo EU-Kommissar Günter Oettinger sich zurecht oft attackiert fühlt.

Ein bayerischer PIRAT klagt sich durch alle Instanzen bis hinauf zum EuGH, um die Störerhaftung dahin zu befördern, wohin sie unserer Ansicht nach gehört, in die Vergangenheit. Freifunk ist ein Zukunftskonzept, der Staat sollte aufhören das für billige kommerzielle Konzepte zu behindern.

Wir haben vor kurzem die Liste der Feiertagsverbotsfilme veröffentlicht und damit ein überwältigendes mediales Echo erhalten von vielen Menschen, die nicht verstehen können, warum ein „Heidi-Film“ nicht an einem stillen Feiertag gesendet werden darf. Diese Regelungen aus der Mottenkiste müssen weg, das passt nicht in eine liberale, aufgeklärte Gesellschaft.

Von Euch PIRATEN hört man ja gar nichts mehr?

Das ist falsch, denn wir prägen die Politik im Netz. Wir sind die zweitpräsenteste Partei in den sozialen Medien, bei den Landesparteien liegen wir vorne. Wir sind in der Top 10 aller politischen Social Media Accounts. Unser Medienpräsenz zeigt unser Pressespiegel:

PIRATEN wirken, auch in den Parlamenten

Die etablierten Parteien sind immer noch nicht begeistert, dass es PIRATEN mit Landtagsfraktionen in den vier Landesparlamenten gibt, weil unsere Abgeordneten die üblichen Spielchen und Pöstchenschiebereien behindern.

In Schleswig-Holstein etwa haben wir PIRATEN als einzige Partei eine Debatte über den geplanten Smart Meter-Einbauzwang losgetreten, das Tanzverbot gelockert und die Einführung einer Ersatzstimme für Wähler kleiner Parteien ins Gespräch gebracht.

Zum ersten Mal musste die Stelle der Landesdatenschutzbeauftragten hier öffentlich ausgeschrieben werden und wurde die fachlich beste Kandidatin – ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit – gewählt.

In Nordrhein-Westfalen haben unsere Abgeordneten nach den unsäglichen Versäumnissen des Innenministers als erste seinen Rücktritt gefordert, inzwischen ermittelt ein Untersuchungsausschuss, CDU und FDP mussten reagieren.

PIRATEN sind international

Wir PIRATEN sind eine internationale Bewegung, man muss auch unsere Aktivitäten in anderen Ländern betrachten. Z.B. die „geile“ Youporn-Aktion der österreichischen PIRATEN gegen die Überwachungspläne der dortigen Innenministerin oder die herausragende Arbeit der isländischen PIRATEN, die mit über 40% die Umfragen anführen und die Regierung bilden würden, wären die Wahlen schon jetzt.

Ihr macht ja nur noch Netzpolitik

Das ist natürlich Unsinn. Für uns ist Netzpolitik nicht nur Politik für das Internet. Die Prinzipien der Netzbewegung, Transparenz und Beteiligung, sind für uns auch Vorbild zum Update unseres veralteten parlamentarischen Systems.

Unser demokratisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen entscheidet (und nicht Eigeninteressen oder Einzelinteressen etwa der Wirtschaft im Vordergrund stehen). Wir PIRATEN wollen das Ändern und unsere Demokratie den Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen („Demokratie-Update“):

durch eine Modernisierung der Politik und indem wir die Bürger im Rahmen der Verfassung direktdemokratisch selbst entscheiden lassen, wo sie es wünschen.

Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.

Als einzige Partei bieten wir mit OpenAntrag ein Tool, um parlamentarische Initiativen anzuschieben und öffentlich zu tracken. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen Sitzungen streamen und öffentlich abhalten.

Ihr seid aber nicht mehr hip.

Der Hype der ersten Jahre ist vorbei, aber wir sind mit Abstand die jüngste Partei. Und wir sind die transparenteste Partei, in der man am leichtesten mitmachen und Verantwortung übernehmen kann.

Die Anderen haben Euch bei der Netzpolitik überholt

Die etablierten Parteien tönen netzpolitisch viel, aber wenn sie in einer Koalition an die Macht wollen, ist Netzpolitik verhandelbar („parlamentarische Zwänge“) und nachrangig gegenüber ihren Kernthemen (Umweltschutz, Steuersenkung usw.). Sie haben und sie werden unsere Grundprinzipien im Machtinteresse immer wieder verraten. Da braucht es nur einen terroristischen Anschlag und Bürgerrechte werden aufgegeben.

Werden die Bürgerrechte denn noch gebraucht?

Definitiv, nachdem im Augenblick die etablierten Parteien sich populistisch darin überbieten wollen, mit den rechten Scharfmachern aus der Ecke von AfD bis NPD an unserer Verfassung herumzustümpern, wollen wir die hart erkämpften Bürgerrechte erhalten.

Wir sind der politische Arm der Bürgerrechtsbewegung: Es ist gemeinsames Ziel der zivilgesellschaftlichen Bewegung und der Piratenpartei, Menschen zu inspirieren, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und politische Verantwortung zu übernehmen. Wer in einer echten Demokratie leben will, muss Teil davon werden und sich engagieren. In einer Demokratie zu leben, bedeutet Arbeit. Jeder von uns kann auf seine Weise einen Unterschied machen. Und gemeinsam können wir grundlegende Veränderungen im Sinne der Menschenrechte und der Demokratie erreichen.

Wir werden auf dem Parteitag in Lampertheim gemeinsam an unserem Programm für die nahe Zukunft arbeiten,. Wir werden unsere Politik weiterverfolgen, mit den Bürgern im Dialog an der Zukunft arbeiten.

Und um ganz deutlich zu machen: Die Piratenpartei wird die Bürger nicht retten. Sie müssen sich selbst retten, durch gemeinsame Anstrengung, und wir geben ihnen mit einem neuen politischen Betriebssystem die Werkzeuge dazu. Wir wollen die Macht nicht übernehmen, sondern den Bürgern zurückgeben.

Ein anstrengender Weg liegt noch vor uns. Aber wir werden wieder sichtbare politische Erfolge feiern! Wir machen gute Politik – analog und digital.

#neuehorizonte – Sozial – Digital – Punkt!

Bundesparteitag 2016.1 in Lampertheim: BPT161 – SOZIAL – DIGITAL – PUNKT!

20. – 21. Februar 2016

Städtische Mehrzweckhalle

Weidweg 4
68623 Lampertheim