»Dieses Urteil wird Internetgeschichte schreiben. Solange wir uns schon wegen des Lesens von Internetseiten verdächtig machen können, gibt es keine echte Informations- und Meinungsfreiheit im Internet«, begründet Breyer seine Klage. »Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen und was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern tun konnten.«

Der EU-Generalanwalt empfahl dem Gerichtshof im Mai einerseits, den Datenschutz auf die beim Surfen hinterlassenen Spuren (IP-Adressen) anzuwenden. Andererseits soll der EuGH das deutsche Telemediengesetz kippen, das eine Surfprotokollierung bisher verbietet.

»Die EU kann nicht einerseits das Datenschutzrecht europaweit nivellieren und andererseits das Surfverhalten von Millionen von Internetnutzern ausspionieren lassen«, fordert Breyer. »Ein europaweites Verbot jeglicher Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung ist überfällig. Wir brauchen sichere IT-Systeme, keine Totalaufzeichnung unseres digitalen Lebens.«

Die Piratenpartei sieht die Pressefreiheit im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei über die Rückführung von Geflüchteten auch in Deutschland unter Beschuss.

Ihr Verhalten in der „Böhmermann-Affäre“ ist kein Ruhmesblatt für Kanzlerin Merkel und ihre Regierung. Eine „Feier der Pressefreiheit“ würde angesichts der hiesigen und weltweiten Einschränkungen eher klein ausfallen.

Wie aus der Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ hervorgeht, ist die Presse- und Medienfreiheit in aller Welt zunehmend bedroht.
Auch in den sogenannten „zivilisierten“ Ländern, den gefestigteren demokratischen Staaten, wird sie zunehmend durch Ausnahmeregelungen und Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung eingeschränkt.

Nicht nur die Angriffe auf Journalisten bei Pegida-Demos mit den Rufen „Lügenpresse“ und der Fall Böhmermann ließen Deutschland auf der Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 16 zurückfallen.

Jürgen Asbeck, verantwortlicher Redakteur der Bundespresseabteilung der PIRATEN: „Nur mit der Pressefreiheit haben demokratische Systeme ein wirksames Korrektiv gegen intransparente Politik und korrupte Politiker. Eine freie Presse kann man daher gar
nicht hoch genug einschätzen. Wir PIRATEN stehen für unsere im Grundgesetz verbrieften Grundrechte ein und werden uns mit aller Kraft für die Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen. Da gibt es keine Kompromisse.“

Zum Jahrestag der Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo vom 7. Januar 2015 äußert sich der Fraktionschef der Saar-Piraten Michael Hilberer mit einem Statement. Er ruft darin zur Beibehaltung des Mutes zur Freiheit auf.

„Ein Jahr ist es her, dass die gesamte Welt durch die Anschläge in Paris auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Redaktion Charlie Hebdo erschüttert wurde. Ein Angriff auf die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und auch ein Anschlag gegen ein Europa in Freiheit. Es folgten im November weitere schreckliche Terrorangriffe in Paris.
Diese Taten haben uns in Erinnerung gerufen, wie wichtig uns die Demokratie ist und die Freiheiten, die sie uns ermöglicht. Etwas, was wir uns auf jeden Fall bewahren müssen. Deswegen lautet auch heute, ein Jahr nach den feigen Morden, unsere Maxime: Wir dürfen den Mut zur Freiheit nicht verlieren.

Es gilt, uns weder von fundamentalistischen Terroristen noch von Hardlinern in der Politik beirren zu lassen. Wir müssen als Menschen Europas zusammenstehen und unseren Kurs, die Idee eines gemeinsamen, harmonischen Lebens in Selbstentfaltung nicht verlassen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sondern erhobenen Hauptes weiter unseren Weg gehen. Wer im Angesicht grausamer Verbrechen eine massive und blinde Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen fordert, der wird diese Freiheit für den Schein von Sicherheit töten.

Wir Piraten stehen für eine freie, pluralistische Gesellschaft ein und als europäischstes Bundesland wollen wir hier im Saarland dafür ein Zeichen setzen“, sagt Hilberer.

Gastbeitrag von Michael Hilberer, Piratenfraktion Saarland.