„Merkel und ihre CDU sind vor der CSU eingeknickt. Noch beachtlicher ist, dass es ihr die SPD gleichtat“, stellt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, mit großer Verwunderung fest. Ihn ärgert, dass Länder wie Thüringen bei der Abstimmung im Bundesrat lieber aufs Geld geschaut haben, um neue prestigeträchtige Verkehrsprojekte aus dem Boden stampfen zu können, statt dem Überwachungswahn der Koalition aus CDU/CSU und SPD Grenzen zu setzen. Der Bundesrat winkte, das völlig fehlkalkulierte und zum Scheitern verurteilte Maut-Projekt ebenfalls durch. Die wenigen Gegenstimmen basierten dabei nicht auf Datenschutzbedenken.

„Ich frage mich, wie lange außer den PIRATEN eigentlich niemand erkennen will, dass wir damit gezwungen werden, der Polizei und weiteren staatlichen Einrichtungen „freiwillig“ unser ganz persönliches Verhalten, unsere Vorlieben, unsere Reisen, für einen kleinen Rabatt auf unsere KFZ-Steuer preiszugeben?“, zeigt sich Thingilouthis entsetzt. Die PKW-Maut öffne dem lückenlos überwachten Leben in Deutschland Tür und Tor. Thingilouthis: „Welches Bedrohungszenario soll in Zukunft dafür herhalten, damit nicht nur an den Grenzen lückenlos Kennzeichen erfasst werden, sondern überall, wo die technischen Voraussetzungen gegeben sind? Wann wird dieser Ausnahmezustand zur Normalität wie in Frankreich?“

Laut Medienberichten machen bislang geheime Gutachten, unter anderem von der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW), klar: Deutsche Autofahrer müssen am Ende kräftig für Autobahnen zahlen.Den Informationen aus dem Bericht in der Berliner Zeitung zufolge soll eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird, den Steuerzahler zusätzliche Milliardenbeträge kosten.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die Bundestagswahl betont hierzu:

„Die Dokumente sind auf März 2017 datiert, den Gesetzesentwurf zu der geplanten Infrastrukturgesellschaft hat die Regierung jedoch bereits im vergangenen Dezember vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Sie wurde am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Letztendlich geht es darum, einen Schattenhaushalt zu etablieren, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird.“

Diese Infrastrukturgesellschaft sei das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung.

„Doch die Details werden gehütet wie eine Geheimsache. Privatisierung von Infrastruktur hat uns noch nie weitergeholfen, wie man aktuell an der Deutschen Bahn sieht. Ich habe gar nicht soviel Zeit, um jeden Unfug, der gerade auf Bundesebene durchgesetzt wird oder werden soll, zu kommentieren“, so Schiffer.

Düsseldorf / Berlin. Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die PIRATEN: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften noch andere beteiligte Ermittlungsorgane haben je einen Fakt oder Beweis gefunden? Es gab in der Vergangenheit unzählige Berichte, nicht zuletzt auch in der Presse, wie die Strukturen des Rechtsextremismus sich durch ganz Deutschland zogen. Doch auf Seiten der Behörden will keiner etwas bemerkt haben? Als Ergebnis des Ausschusses steht für die PIRATEN in Düsseldorf und Berlin fest: Es bleiben mehr Fragen als Antworten.

„Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle existieren darf“, sagt der PIRATEN Landtagsabgeordnete Dirk Schatz, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Es müsse eine neue Behörde geben, die die Aufgaben des bisherigen Landesamtes für Verfassungsschutz übernimmt und sich dabei einer umfassenden, gerichtlichen Kontrolle unterziehe, so wie es in einem Rechtsstaat bei jeder Behörde der Fall sein sollte. Schatz bekräftigt: „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört daher abgeschafft und von Grund auf neu aufgebaut. Eingriffe in verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Bürgerrechte müssen tatsächlicher und nicht nur, wie zurzeit, theoretischer Kontrolle unterliegen.“

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich vom Bericht ebenfalls mehr als empört:

„Ist es Nachlässigkeit, dass der Verfassungsschutz durch staatliche Stellen beauftragt worden ist, selbst das Aussteigerprogramm aus der rechtsradikalen Szene zu organisieren? Hier hat man schlicht den Bock zum Gärtner gemacht und ein Instrumentarium einer Behörde übertragen, die offensichtlich kein Interesse daran besitzt, verfassungsfeindliche Organisationen zu ermitteln. Der NSU-U-Ausschuss zeigt die behördlichen Probleme in und zwischen den verschiedenen Stellen deutlich auf. Weitere Schlampereien werden mit Sicherheit auch durch den -U-Ausschuss im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri zutage kommen. Offensichtlich ist niemand in NRW verantwortlich und zieht die nötigen Konsequenzen. Das ist der eigentliche Skandal!“

Es stelle sich zudem die Frage, ob der Verfassungsschutz überhaupt zielgerichtet gehandelt hat. So interessiert die PIRATEN etwa: Wieviele V-Leute wurden lieber eingestellt, anstatt ihnen die Nutzung der Aussteigerprogramme des Landes zu ermöglichen? Und wie steht es um die transparente parlamentarische Kontrolle – ist diese beim aktuellen Verfassungsschutz in NRW überhaupt gewollt? Thingilouthis: „Es scheint vielmehr so, als würden die Verfassungsschützer das Landesparlament und die Abgeordneten an der Nase herumführen.“

Als PIRATIN vor Ort wird Katharina Graßler, die Regensburger Bundestagskandidatin zu Ihnen sprechen. Wortgewaltig zu vernehmen sein wird auch Lea Laux, die stellvertretende Bundesvorsitzende der JuPis (Junge Piraten).

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Ich freue mich auf diesen politischen Aschermittwoch das ganze Jahr. Die Atmosphäre ist politisch aufgeladen, die lauten Grossmäuler der anderen Parteien bekommen hier immer sehr gekonnt ihr Fett weg, ob nun Crazy-Horst Seehofer mit seinem „Obergrenzen-Liedchen“, oder der schleswig-holsteinische Lautsprecher Ralf Stegner, der keinen Fettnapf auslässt. Ich bin sicher, das wird wieder eine tolle Veranstaltung“.

Weitere Redner des Politischen Aschermittwochs:

• Dietmar Hölscher, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern
• Nicole Britz, Piratenpartei Bayern
• David Krcek, Piratenpartei Bayern
• Astrid Semm, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Bayern
• Walter Weber, Piratenpartei Niederbayern
• Michele Marsching, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen
• Marc Olejak, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen

Durch die Veranstaltung führt Martin Kollien-Glaser, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Bayern. Wie jedes Jahr werden die Redner die aktuelle Politik scharf aufs Korn und kein Blatt vor den Mund nehmen. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt, so dass einem humorvollen und bissigen Aschermittwoch nichts im Wege steht.

Gnadenakte zum Ende einer Präsidentschaft sind in den USA eine Art Tradition. Auch wenn die Freilassung Chelsea Mannings von einigen kaum als Gnadenakt, sondern als längst überfällige Gerechtigkeit gesehen werden dürfte, sie ist dennoch ein wichtiges Signal Präsident Obamas an die Weltöffentlichkeit: Unsere Gesellschaften sind auf die Zivilcourage von Whistleblowern mehr denn je angewiesen.

„Ich freue mich für Chelsea Manning, doch die Begnadigung durch Präsident Obama war, obwohl ein Akt der Menschlichkeit, längst überfällig. Ob sie zu einem Hinterfragen oder gar einem Umdenken von staatlichen Stellen beim Whistleblowerschutz führen wird, ist zweifelhaft.

Die Öffentlichkeit profitiert zwar vom Wirken der Whistleblower, lässt es aber auch zu, dass sie übermäßig hart bestraft werden“, so Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, „Wir hoffen nun, dass Edward Snowden ebenfalls begnadigt wird, denn unter Präsident Trump wird dies vermutlich nicht mehr passieren.“

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
»Wenn es eine Kraft schaffen kann, die isländische Politik zu einen und den lang ersehnten Neuanfang zu wagen, dann sind es die PIRATEN. Es geht uns PIRATEN schließlich nicht um das Erringen der Macht, sondern um ihre Neuverteilung. Wir betrachten uns als Hacker veralteter Regierungssysteme.

Eine crowdgesourcte neue Verfassung mit direkter Demokratie in Kraft zu setzen, die öffentliche Teilhabe an politischen Entscheidungen zu verstärken, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen und  Korruption zu bekämpfen – all das sind Ziele, die außer der abgewählten alten Regierung Islands alle Parteien unterstützen können.

Die isländischen PIRATEN haben jetzt eine historische Chance als erste Piratenpartei weltweit mit der Bildung einer Regierung beauftragt zu sein und piratige Politik zu gestalten.
Wir hier in Deutschland betrachten diesen spannenden Prozess mit großer Freude und wünschen Birgitta und ihren Mitstreitern eine gute Hand bei den Verhandlungen. Volle Fahrt voraus, das habt Ihr gut gemacht.«

Hintergrund: Mit 10 Mandaten wird die Piratenpartei in Islands Parlament über ebenso viele Sitze verfügen wie die links-grüne Bewegung. Nur die Unabhängigkeitspartei, die Teil der abgewählten Regierung war, verfügt mit 21 Sitzen über einen größeren Rückhalt. Unabhängigkeitspartei und die links-grüne Partei hatten seit der Wahl vergeblich versucht eine Regierung zu bilden.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland dazu: »Ich war noch am Samstag im Lokomov in Chemnitz. Dass ein Anschlag auf dieses Kulturzentrum verübt wurde, ist schrecklich und schockierend.« Robert Lutz, der neu gewählte Spitzenkandidat der Piratenpartei Sachsen für die Bundestagswahl 2017: »Das ist leider keine Seltenheit, zahlreiche Male wurden Büros von Parteien und selbst christliche Einrichtungen wie etwa das Don-Bosco-Haus attackiert.«

Im Lokomov fand zuletzt das Theaterprojekt „Unentdeckte Nachbarn“ statt, welches die Anschläge des NSU thematisch aufarbeitet. Aus diesem Grund gehen die Betreiber auch von Einschüchterungsversuchen aus der rechten Szene aus. Seit über einem Jahr ist eine rechtsextreme Gruppierung namens „Rechtes Plenum“ auf dem Chemnitzer Sonnenberg aktiv und verfolgt das Ziel, diesen in einen „Nazi-Kiez“ zu verwandeln. Dazu veranstalteten sie unter anderem Demotrainings und Graffiti-Workshops. Am vergangenen Wochenende wurden mehrere ihrer Mitglieder auf einer Online-Plattform geoutet. Direkt am Folgetag brannte auf dem Sonnenberg das erste Fahrzeug. Die Polizei Sachsen hat zu diesem Vorfall inzwischen den Staatsschutz eingeschaltet. Beim vorher genannten Sprengstoffanschlag hat das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei die Ermittlungen übernommen.

Robert Lutz meint abschließend: »Wir werden uns mit dem Lokomov solidarisch zeigen und hoffen, dass sie ihre Aufklärungsarbeit und Funktion als Treffpunkt einer weltoffenen Kunst- und Kulturszene weiter leisten können.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 201 / 16 Berlin, den 8. November 2016

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, zu den Ereignissen in der Leipziger Justizvollzugsanstalt:

»Ich bin fassungslos, dass so etwas heutzutage in Deutschland möglich ist. Die Polizei hat den mutmaßlichen Straftäter Jaber Al-Bakr nur durch die Mithilfe von rechtschaffenen syrischen Landsleuten fassen können. Und die Justiz ist nicht in der Lage, einen nach Aussage seines Anwaltes suizidgefährdeten Inhaftierten sicher zu verwahren?

Wie ist es möglich, dass Jaber Al-Bakr sich erhängen konnte, obwohl er angeblich unter ständiger Beobachtung stand? Sachsen hat sich in der letzten Zeit, gerade was Polizei und Justiz betrifft, als ein gutes Pflaster für Skandale und Versäumnisse gezeigt. Das muss ein Ende haben. Solche Vorgänge sind eine Schande für alle anständigen Polizisten und Justizbeamten, für die gute und verlässliche Arbeit selbstverständlich ist! Wir fordern eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung des gesamten Vorganges, von der missglückten Festnahme bis zur Selbsttötung.

Hier darf nichts vertuscht und verschwiegen werden. Wir fordern Transparenz auch zum Wohle der Polizei, deren Ansehen durch solche Vorgänge schwer gelitten hat. Wir Bürger müssen unseren Behörden vertrauen können. Tun Sie etwas dafür! Klären Sie auf! Sollten Fehler begangen worden sein: Ziehen Sie die Konsequenzen! Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur Klärung aller Vorfälle!«

Der Thüringer Michael Kurt Bahr wurde von der Versammlung zum neuen Generalsekretär gewählt, Lothar Krauß zum neuen Bundesschatzmeister. Desweiteren wählte die Versammlung die Stellvertreter für die jeweiligen Ämter.

Stellvertretender Generalsekretär: Thomas Knoblich
Stellvertretender politischer Geschäftsführer: Alexander Niedermeier
Stellvertretender Schatzmeister: Steffen Heuer

Details aus dem Live-Ticker der Flaschenpost

»Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts anderes ein als seinen Unionsvorgängern. Er hat tief in die neunziger Jahre geblickt und zieht flugs die sogenannten „Killerspiele“ als Ursache für diese Taten aus dem Hut. Killerspiele spielt man zu Hause auf seinem Computer oder seiner Spielkonsole, Herr Minister. Man verwendet dafür auch keine scharfen Waffen, außer Pixeln wird dabei niemand verletzt oder gar getötet. Mit diesem billigen Populismus soll mal wieder davon abgelenkt werden, dass es in Deutschland Schülern möglich ist, sich scharfe Waffen und Munition in großer Zahl zu besorgen. Und gerade solche scharfen Waffen töten, Joysticks nicht. Liebe Bundesregierung, Aufklärung und konsequentes Vorgehen gegen illegale Waffen sind angesagt, keine Verdummung durch unhaltbaren Unfug und sinnlose Verbote.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 24. Juli 2016 PM 141 / 16

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, zieht Bilanz und findet klare Worte für die deutschen Waffenexporte:

„Wir exportieren mehr Waffen als zuvor in die Welt, und Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat keine Skrupel, Genehmigungen für Exporte in klare Spannungsgebiete zu erteilen. Darunter befinden sich menschenrechtsverletzende Staaten wie Saudi-Arabien oder der VW-Großaktionär Katar. Natürlich wird der Minister behaupten, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Diese Verflechtungen gilt es aufzubrechen, Politik darf nicht erpressbar sein. Die Exporte der Waffen in Spannungsgebiete ist eine wesentliche Ursache für die Flucht vieler Menschen eben aus diesen Gebieten in Richtung Europa. Die Menschen fliehen vor Krieg und Terrorismus und die deutsche Bundesregierung, angeführt von ihrem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), erhöht die Rüstungsexporte! Das ist ein Kreislauf, in dem wir alle nur verlieren können. Die Piratenpartei fordert ein klares Verbot von deutschen Rüstungsexporten durch die Bundesregierung. Alles andere ist nur Augenwischerei!“

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 04. Juli 2016 PM 117 / 16

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Die SPD will sich in Zukunft wieder für den Bürger einsetzen und soll, nach Willen der Führung, programmatisch nach links verschoben werden. Nur zur Erinnerung: Die SPD ist die Partei, die Millionen Menschen mit ihren Hartz-Gesetzen in die Armut geschickt hat, die Hedgefonds in Deutschland möglich gemacht hat und den Sozialabbau nach Kräften betrieben hat. Der linke Flügel der SPD, das sind die Leute, die zu Agenda-Zeiten vergessen haben, aus der Partei auszutreten, und die danach still in der Ecke gesessen haben. Die Galionsfigur dieses linken Flügels, das Nordlicht Stegner, ist der Politiker, den seine eigene Landespartei unter keinen Umständen zum Ministerpräsidenten machen wollte, man wählte lieber Torsten Albig.

Dieser Ralf Stegner will nun allen Ernstes als glaubwürdiger Anwalt der Arbeitnehmer auftreten, um deren Situation zu verbessern? Wer diesen „linken“ Kurs mit Gabriel und Stegner durchsetzen will, der kann nur scheitern. Liebe SPD, das ist wieder so ein fadenscheiniges Manöver, um an der Macht zu bleiben. Null Substanz, viel Lärm um Nichts.«

Die Bombenexplosionen am Flughafen Zaventem und in der Metro in Brüssel zeigen, dass dem Terror mit den staatlichen Überwachungsmitteln nicht beizukommen ist.

Unsere Anteilnahme gilt den Opfern der Anschläge, deren Familien und Angehörigen. »Wir trauern mit Euch« kondoliert Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN und rät, noch näher zusammenzustehen.
»Erneut hat der Terror versucht, Europa in seinem Herzen zu treffen«, stellt Thingilouthis fest.
»Jeder Versuch von Terroristen, Unfrieden und Spaltung in unserer Gesellschaft zu erzeugen, muss am Zusammenhalt der Bevölkerung scheitern. Überwachung und Verdacht gegen alle sind keine Lösung. Wenn wir uns in unserer Freiheit einschränken lassen, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.«, warnt Thingilouthis abschließend.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das AG Chemnitz gegen zwei Mitglieder der Piratenpartei Sachsen Strafbefehle wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erlassen. Die Polizei hatte im Juni 2015 bei einer Durchsuchung der Geschäftsstelle in Chemnitz zwei Kilogramm handelsübliches Vogelfutter, 15 000 Flyer zum Thema Hanf sowie einen Computer beschlagnahmt.

Bei den zwei Kilogramm handelte es sich um für jedermann frei erhältliches Vogelfutter (Aufschrift: „Angelhanf Taubenfutter Hanfsamen Hanfsaat“), abgefüllt in kleine Tüten mit dem Hinweis „Sie [die Samen] dürfen nicht zum Zwecke des Anbaus eingepflanzt werden, das wäre ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz“.

Kristos Thingilouthis, bundespolitischer Geschäftsführer der PIRATEN: „Die sächsischen PIRATEN haben eine Aktion zum Thema Cannabis mit frei im Handel erhältlichem VOGELFUTTER durchgeführt und sollen sich nun strafbar gemacht haben? Was für ein behördlicher Unsinn. Wenn die Staatsanwaltschaft in Chemnitz sonst keine weiteren Aufgaben zu lösen hat …“.

Die beiden betroffenen sächsischen PIRATEN werden die Strafbefehle anfechten und erhalten hierbei die Unterstützung der Piratenpartei.

Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten.

«Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwanderungspolitik der Angela Merkel ist?

«An den deutschen Grenzen kommen seit Wochenbeginn keine Migranten mehr an und in Griechenland entsteht ein Rückstau über die Inseln weit in die Türkei hinein», folgert Thingilouthis weiter. «Das Balkantreffen in Wien ohne die Griechen abzuhalten und dann noch österreichische Soldaten zur Sicherung der mazedonischen Grenze abzustellen hat das Verhältnis zwischen Griechenland und Österreich merklich abgekühlt. Die Ablehnung des Besuches der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Griechenland ist da eine verständliche Reaktion von Alexis Tsipras.»

Wir PIRATEN appelieren an Mazedonien und die nachfolgenden Balkanstaaten, die Blockkadehaltung aufzugeben und den Migranten eine sichere Zukunft nach einem sicheren Weg in ein sicheres Europa zu ermöglichen.

Die Bundesregierung wird heute das ‚Asylpaket 2‘ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537  / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind.

Die Piratenpartei Deutschland hat sich am letzten Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ohne Wenn und Aber erneut zum Grundrecht auf Asyl bekannt. Als einzige Partei fordert sie, das Asylrecht von vor 1993 wieder in Kraft zu setzen und den Menschen in Not eine sichere Zuflucht zu bieten.

»Die rechtspopulistische Hetze einiger Parteien, wie der CSU und der AfD, sind zutiefst verabscheuungswürdig und einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig«, so Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN.

Thingilouthis weiter: »Der aktuelle Jahresbericht von Amnesty prangert zum Beispiel die Praxis in Deutschland an, Asylbewerber in Folterländer abzuschieben. Insbesondere die Entscheidung der Großen Koalition, die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und Flüchtlinge aus diesen Staaten schneller abzuschieben, halten auch wir für einen gefährlichen Irrweg.

Uns drängt sich bei der sinnlosen Hektik der Bundesregierung immer mehr der Gedanke auf, dass hier Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten gemacht werden soll. Das ist schäbig und einer Demokratie unwürdig. Die Rechte der Menschen dürfen nicht für den billigen Erfolg an den Stammtischen geopfert werden.«

Router-Hersteller TP-Link sperrt ab sofort W-LAN-Firmware auf seinen Geräten und nimmt den Nutzern die Möglichkeit, ihre Geräte zu warten und damit auch ihre funktionale Selbstbestimmung.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ein politikgesteuertes, nicht unabhängig und überparteilich berichtendes Medium? Das behauptet zumindest der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang in der Führungsetage des ZDF tätig war. Er kritisiert, dass die Themen, über die berichtet wird, von der Regierung vorgegeben werden, obwohl es viele Themen gäbe, die viel wichtiger wären.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, kritisiert, dass auch nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts Rundfunkgremien immer noch eine zu große Nähe zu Parteien aufweisen und eine politische Einflussnahme auf Programmgestaltung verhindert werden müsse:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Besetzung der Rundfunkgremien explizit entschieden, dass sogenannte „staatsnahe Personen“, also insbesondere Politikern „keinen bestimmenden Einfluss“ auf Entscheidungen haben dürfen. Es muss also bei der Festlegung der gesellschaftlichen Gruppen, aus denen sich die Mitglieder der Rundfunkräte rekrutieren, darauf geachtet werden, dass Personen aus dem politischen Bereich nicht maßgeblich darüber mitentscheiden, was gesendet wird und was nicht. Oder, wie das Programm generell zu gestalten ist. Natürlich sind auch Parteien Teil der Öffentlichkeit und dürfen grundsätzlich auch mit ihren Mitgliedern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vertreten sein.

Aber dennoch darf ihr Beitrag nicht so groß sein, dass sie übermäßigen Einfluss auf die Programmgestaltung ausüben können. Gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-, und Fernsehanstalten sind zur politischen Neutralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichtet. Es ist Augenwischerei, Poltiker durch Pseudoregelungen aus den Gremien zu entfernen, um sie dann doch wieder durch die Hintertür als Repräsentanten der sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen in die Gremien einzuschleusen. Das trägt keinesfalls zur politischen Unabhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen bei, ganz im Gegenteil.

Stattdessen müssen Rundfunkgremien mit tatsächlich unabhängigen Fachleuten besetzt werden, die sowohl Fachkenntnisse haben als auch verantwortungsvoll mit den Gebühreneinnahmen umgehen. Die Gremienmitglieder müssen zudem zur unabhängigen Amtsführung, sowie zur transparenten Veröffentlichung ihrer Tätigkeiten etwaiger Parteimitgliedschaft und politischem Engagement im erweiterten Sinne verpflichtet werden. Ein erster Schritt wäre es hier, vakante Positionen öffentlich und transparent auszuschreiben.

Auch die Ergebnisse der Gremiensitzungen sollten digital aufbereitet und öffentlich für jeden interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden. Nur so können Qualität und politische Neutralität der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehmedien gewährleistet werden und diese ihrer Funktion als unabhängige Informationsquelle und Kontrollinstanz gerecht werden.“

Quellen:

[1] Wikipedia – Rundfunkrat: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat
[2] Frankfurter Allgemeine Zeitung: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-oeffentlich-rechtliche-sender-und-politik-verbindet-14033898.html