Die Piratenpartei sieht die Pressefreiheit im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei über die Rückführung von Geflüchteten auch in Deutschland unter Beschuss.

Ihr Verhalten in der „Böhmermann-Affäre“ ist kein Ruhmesblatt für Kanzlerin Merkel und ihre Regierung. Eine „Feier der Pressefreiheit“ würde angesichts der hiesigen und weltweiten Einschränkungen eher klein ausfallen.

Wie aus der Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ hervorgeht, ist die Presse- und Medienfreiheit in aller Welt zunehmend bedroht.
Auch in den sogenannten „zivilisierten“ Ländern, den gefestigteren demokratischen Staaten, wird sie zunehmend durch Ausnahmeregelungen und Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung eingeschränkt.

Nicht nur die Angriffe auf Journalisten bei Pegida-Demos mit den Rufen „Lügenpresse“ und der Fall Böhmermann ließen Deutschland auf der Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 16 zurückfallen.

Jürgen Asbeck, verantwortlicher Redakteur der Bundespresseabteilung der PIRATEN: „Nur mit der Pressefreiheit haben demokratische Systeme ein wirksames Korrektiv gegen intransparente Politik und korrupte Politiker. Eine freie Presse kann man daher gar
nicht hoch genug einschätzen. Wir PIRATEN stehen für unsere im Grundgesetz verbrieften Grundrechte ein und werden uns mit aller Kraft für die Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen. Da gibt es keine Kompromisse.“

Mit unserer neuen Interviewreihe „CaptainsCast“ befragen wir unseren Bundesvorsitzenden Stefan Körner zu den aktuellen Themen.

Jürgen Asbeck:

Was sagst Du zum überraschenden Rücktritt der französischen Justizministerin?

Stefan Körner:

Frankreichs Justizministerin Taubira ist von ihrem Amt zurückgetreten, weil sie die Entscheidung ihrer Regierung, Terroristen ihre französische Staatbürgerschaft abzuerkennen, nicht mittragen wollte. Als ich die Meldung las, musste ich an Leutheusser-Schnarrenberger denken, die 1995 ebenfalls als Justizministerin zurücktrat, weil sie den von der damaligen Regierung Kohl beschlossenen „Großen Lauschangriff“ nicht mittragen konnte und wollte. Ich glaube, es sind Momente wie diese, in denen sich zeigt, ob Menschen Rückgrat haben oder wie Heiko Maas lieber alles vergessen, was sie noch vor einem Jahr vollmundig versprochen haben, nur um ihren Posten zu behalten.

Jürgen Asbeck:

Seit Viktor Orban in Ungarn seine Politik der autoritären, gelenkten Demokratie à la Putin eingeführt hat, scheint sich im Osten Europas einiges zu verändern. Was ist da los?

Stefan Körner:

Ein weiterer direkter Nachbar von uns, der gerade seinen Rechtsstaat und seine von der Solidarnosc in den 1980er Jahren unter unglaublichen Anstrengungen erkämpfte Demokratie mit neuen braunen Stiefeln in die Tonne tritt. Erst hat die Regierung der rechtspopulistischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ das Verfassungsgericht praktisch ausgeschaltet und dann die Medien radikal umgestaltet und faktisch gleichgeschaltet. Das ist eine Entwicklung, die angesichts der zunehmenen Wahlerfolge der rechten Parteien in ganz Europa da schon sehr beängstigend ist.

Jürgen Asbeck:

In der Bundesrepublik überbieten sich die Parteien im Augenblick in der Sparte Populismus. Ganz vorn die kleine Schwester der CDU, die CSU. Eine Spur krasser geriert sich die AfD. Die AfD scheint mit ihrem ganz klar undemokratischen Kurs für 10% bis 15% der Wähler wählbar zu sein. Was ist da in Deutschland kaputt?

Stefan Körner:

Vor ein paar Jahren hätte ich auf diese Frage noch geantwortet, dass ich nicht glaube, dass es in Deutschland mehr als ein oder zwei Prozent der Wähler gibt, die Rechtspopulisten wählen würden. Nicht bei unserer Vergangenheit, nicht bei den Erfahrungen der deutschen Geschichte. Aber wenn ich mir ansehe, wieviele Menschen für so schwachsinnige Parolendrescher wie die Pegida auf die Straße gehen, wenn ich mir ansehe, wie viele Menschen die AfD in den Umfragen für wählbar erklären, bin ich mir nicht sicher, ob nicht auch wir auf eine neue braune Zeit der gesellschaftlichen Finsternis zudriften. Leider habe ich das Gefühl, dass auch die rechten Scharfmacher von der Union ihren Teil dazu beitragen, braunes Gedankengut wieder salonfähig zu machen. Wenn ein bayerischer Ministerpräsident davon schwadroniert, dass man die „Flüchtlingsströme stoppen müsse“ und die Frage, ob man im Zweifel auf Flüchtlinge schießen soll, um sie am Grenzübertritt zu hindern nicht klar verneint, wird mit schlagartig speiübel.

Gerade Deutschland hat eine besondere moralische Verpflichtung, Menschen auf der Flucht zu helfen. Nicht nur wegen unserer eigenen Geschichte, sondern auch, weil das Leben der Menschen mit deutsche Waffen bedroht wird, die dank Sigmar Gabriels unermüdlicher Vertriebstätigkeit für deutsche Waffenschmieden in aller Welt in Bürgerkriegen und Kriegen eingesetzt werden. Die einzige, die das scheinbar erkannt hat oder aus welchen Gründen auch immer an dieser Stelle einmal den richtigen Kurs fährt, scheint unsere Kanzlerin zu seine – und sie sieht sich dafür den Angriffen aus den eigenen Reihen zunehmend ausgesetzt. Insgesamt macht die GroKo da alles andere als eine gute Figur.

Jürgen Asbeck:

Gerade stand der Europäische Datenschutztag auf dem Kalender – ein Grund zu Feiern?

Stefan Körner:

Nein, es ist eher ein Trauertag. Wenn wir uns anschauen, dass gerade vor ein paar Monaten erneut eine Vorratsdatenspeicherung zur Ausforschung aller Kommunikationsdaten aller Menschen in Deutschland eingeführt wurde und damit jeder von uns unter dem Verdacht, ein Straftäter zu sein, betrachtet wird, zeigt sich, dass nichts in die richtige Richtung läuft. Vielleicht wäre es an der Zeit, aus dem europäischen Datenschutztag einen Tag des Widerstands zu machen – einen Tag des Kampfes um unsere Freiheit, um unsere Selbstbestimmtheit in der sich gerade entwickelnden digitalisierten Welt.

Stefan, vielen Dank für das Gespräch.

To be continued….