»Die ethisch korrumpierte alte Regierung ist abgewählt. Die Piratenpartei verdreifacht ihr Ergebnis auf 14,5% und wird mit 10 Parlamentssitzen drittstärkste Kraft. Jetzt werden wir zeigen, wozu PIRATEN imstande sind. Bei den anstehenden Verhandlungen gilt es, sich treu zu bleiben. Gebrochene Wahlversprechen wird es mit den PIRATEN nicht geben.

Ziel bleibt die Annahme der crowdgesourcten Verfassung, um direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung einzuführen. Und die PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, dass Edward Snowden die isländische Staatsbürgerschaft bekommt. Nur so ist er sicher.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 31. Oktober 2016 PM 195 / 16

»Egal wie diese historische Wahl ausgeht: Das isländische Beispiel hat schon jetzt Menschen weltweit inspiriert und gibt ihnen Hoffnung. In vielen Ländern der Welt sind Menschen unzufrieden mit antiquierten, intransparenten und von Vetternwirtschaft geprägten Regierungssystemen, in denen eine moralisch korrupte Elite zum eigenen Vorteil die Fäden in der Hand hält. Während diese Unzufriedenheit vielerorts fremdenfeindliche, populistische und autoritäre Nationalisten hervorgebracht hat, zeigt Island einen anderen Weg auf: dass eine Bürgerbewegung ein Land von unten verändern kann, um Bürgerrechte zu schützen und die Demokratie weiterzuentwickeln.

Nach einem wirtschaftlichen Zusammenbruch infolge der Finanzkrise haben die Isländer Vertrauen in sich selbst gefasst: Begleitet von Protesten auf der Straße wurden Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen, Referenden verhinderten eine Begünstigung ausländischer Investoren, mithilfe von Schwarmintelligenz wurde in einem offenen internetgestützten Verfahren eine neue Verfassung für das Land entworfen.

Island steht exemplarisch für die Ablösung des Vertrauens in die Weisheit politischer Parteien durch ein Vertrauen der Bürger in die eigene Intelligenz und ihren Willen, selbst Teil der erhofften Veränderung werden zu wollen. Das hat Island gemein mit Bewegungen wie dem arabischen Frühling, Occupy Wall Street, Podemos in Spanien, der italienischen fünf Sterne-Bewegung und der Graswurzelbewegung zur Unterstützung von Bernie Sanders: Es geht nicht mehr um die Ergreifung der Macht, sondern um ihre Neuverteilung nach unten. Wir PIRATEN sind stolzer Teil dieser Bewegung und wollen ihr in Island zum Durchbruch verhelfen!«

Birgitta Jonsdottir von den isländischen PIRATEN erklärt ihre Mission so: »Ich möchte, dass jeder in Island den PIRATEN in sich entdeckt. Denn der PIRAT im Inneren steht für Veränderung und eine gemeinsame Vision für die Zukunft.«

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die isländische Bevölkerung hat in den letzten Jahren viele Krisen überstanden. Die Finanzkrise hat den Bankensektor und den Arbeitsmarkt erheblich durcheinander gebracht. Viele Menschen mussten ihre bisherigen Jobs aufgeben und vollkommen neu anfangen. Die bisherigen politischen Parteien haben allerdings in der Krise und der Zeit der Aufarbeitung der Probleme bei den Menschen in Island erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Die Piratenpartei Island hat dagegen mit ihren frischen, neuen Konzepten erheblich an Ansehen gewonnen und steht nun in Meinungsumfragen kurz vor der Wahl immerhin in Reichweite einer möglichen Regierungsübernahme.

Unsere isländischen Parteifreunde wollen der Bevölkerung mehr Möglichkeiten geben, sich selbst in ihre eigenen politischen Angelegenheiten einzubringen und die Dinge mit zu bestimmen. Die PIRATEN stehen überall für eine transparente, direkte Demokratie, in Island könnte dies in Kürze dann auch die Politik einer Regierung werden. Vorab haben die Kollegen von der Piratar mit möglichen Koalitionspartnern bereits Gespräche geführt. Das ist neu! Wir wünschen den isländischen PIRATEN ein gutes Wahlergebnis, ich selbst werde während der Wahl in Island vor Ort sein um zu helfen. Go Piratar!«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 24. Oktober 2016 PM 187 / 16

»Es geht um Veränderung, die nicht von Angst, sondern von Mut und Hoffnung vorangetrieben wird«, erklärt Mitbegründerin und Wikileaks-Aktivistin Birgitta Jónsdóttir. »Wir sind populär, nicht populistisch. Unsere Demokratien müssen modernisiert werden. Wir betrachten uns sozusagen als Hacker unserer bisherigen überholten Regierungssysteme. Wir wollen der Robin Hood von heute sein. Wir wollen den Mächtigen die Macht nehmen und sie der Bevölkerung Islands geben.« Die Piratenpartei sei bereit zu einer Koalition mit jeder Partei, die ihre Agenda einer „grundlegenden Systemänderung“ unterstütze.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Stefan Körner kommentiert: »Birgitta und die isländischen PIRATEN stehen als erste Piratenpartei weltweit vor der Möglichkeit, eine Regierung zu stellen oder ihr in relevanter Stärke anzugehören. Wir zählen auf den Erfolg unserer unermüdlichen isländischen Freunde. Ihre Regierungsbeteiligung würde erstmals beweisen, dass ‚piratige‘ Politik landesweit umzusetzen ist und die Gesellschaft nachhaltig verändern kann.«

Zu der anstehenden Wahl will Islands Piratenpartei in jedem Wahlkreis Kandidaten aufstellen, die in einem elektronischen Verfahren ausgewählt werden sollen. Sie fordert, Wahlurnen zu Poké-Stops zu machen, um die Wahlbeteiligung unter Jugendlichen zu erhöhen.

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. August 2016 PM 154 / 16

Birgitta Jónsdóttir, Vorsitzende der Piratenpartei Island: »Viele Menschen hier in Island haben das Gefühl, dass die Koalitionsparteien nicht annähernd genug getan haben, um Verantwortung für ihren unethischen Missbrauch des Vertrauens der Bürger zu übernehmen. Die Opposition wird ein neues Misstrauensvotum beantragen, sobald die neue Regierung zusammentritt. Das Misstrauensvotum wird morgen (Freitag) um 13 Uhr debattiert werden.«

»Nach Enthüllung der Panama-Papers fordern die Bürger Islands Neuwahlen. Vor zwei Tagen fand die bisher größte Demonstration Islands statt, auf der diese Forderung weithin erhoben wurde. Eine bloße Kabinettsumbildung löst kein Problem. Die Menschen fordern keinen neuen Premierminister derselben Partei. Schon bei der Finanzkrise 2008 war der Premierminister weise genug zuzuhören, bis seine Regierung vor den immer stärker werdenden Protesten Angst bekam und unehrenhaft zurücktrat.«

Zu den hohen Umfragewerten der isländischen Piratenpartei erklärt Birgitta Jónsdóttir: »Das isländische Volk vertraut uns, weil unsere Partei nicht an den bisherigen Regierungen beteiligt war. Wir glauben, die Menschen spüren, dass wir für systemverändernde Veränderungen stehen und nicht nur für kleine Änderungen, die leicht rückgängig zu machen wären. Unsere Positionen unterscheiden sich daher eindeutig von einem scheinbar wiederkehrenden Muster moderner Politik: kleine Veränderungen, aber immer dasselbe dysfunktionale System. Wir betrachten uns weder als links noch als rechts, sondern als Partei, die sich mit den Systemen beschäftigt. Mit anderen Worten: Wir betrachten uns sozusagen als Hacker unserer bisherigen überholten Regierungssysteme.«

Nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ ist der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von seinem Amt zurückgetreten. Nun wird es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen.

Die größte Chance auf eine Regierungsbildung, geht man nach den aktuellen Umfragen, hat die Piratenpartei mit Birgitta Jónsdóttir an der Spitze.

Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Der Rücktritt des Premierministers kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Wir PIRATEN freuen uns auf die Neuwahlen und wünschen Birgitta und den isländischen PIRATEN, dass sie die Wahl gewinnen.«

Die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ wirbelt im Augenblick durch die politische Landschaft.

Stolpert Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson über seine Aussagen zur Bankenrettung während der Finanzkrise? Glaubt man den Veröffentlichungen unter dem Stichwort „Panama Papers“, hat er in Bezug auf die Beteiligung an einer Offshore-Firma möglicherweise nicht die Wahrheit gesagt. Sollte es jetzt zu einer Untersuchung und eventuell zu Neuwahlen kommen, wird es wahrscheinlich zu einer Regierung unter Führung von Birgitta Jónsdóttir, der Vorsitzenden der Piratenpartei Island kommen.

Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Dass viele Fehler im Rahmen der Bankenkrise gemacht wurden, war uns allen bewusst, aber dass Politiker zum Teil auch selbst in die Affäre verstrickt sind, ist ein Skandal. Wir wünschen den Bürgern Islands, dass diese Affäre schnell und rückhaltlos aufgeklärt wird, und unserer Schwesterpartei, dass sie, falls es zu Neuwahlen kommt, ihre aktuellen 36 % in den Umfragen zu einer Regierungsbildung nutzen kann. PIRATEN sind die Partei der Transparenz und der Aufklärung, das scheint in Island bitter nötig!«