Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, will das Sozialsystem zu einem solchen umbauen, das seinen Namen zurecht trägt: »Das Bestrafungssystem Hartz IV hat versagt. Wir wollen ein Sozialsystem, das es jedem in Deutschland ermöglicht, menschenwürdig zu leben und eine Arbeitsförderung zu erhalten, die ihren Namen verdient. Ein System wie Hartz IV, das Menschen gängelt, sie stigmatisiert und schikaniert, gehört längst auf den Friedhof der gescheiterten Sozialpolitik. Arbeitlosengeld II-Empfänger werden gezwungen, sich auf Jobs zu bewerben, die entweder gar nicht ihren Qualifikationen oder Vorstellungen entsprechen, oder von vornherein prekär sind. Es gilt Bewerbungsmasse statt Klasse. Natürlich muss der „Kunde“ bei den Bewerbungskosten in Vorlage treten, weitere Formulare ausfüllen und Wochen warten, bis er dann anteilig seine Auslagen erstattet bekommt.

Darüber hinaus muss ein „Kunde“ sein hart erspartes Geld zunächst vollständig verbrauchen, das eigene Auto, das er für einen neuen Job vielleicht benötigt, verkaufen und seine eigenen und die Finanzen seiner Angehörigen bis ins letzte Detail offenlegen. Tut er das nicht, drohen von Seiten der Jobcenter heftige Sanktionen. Die Bundesagentur und die Jobcenter als ihr verlängerter Arm sind keine Jobvermittlungs-, sondern vielmehr Überwachungs- und Bestrafungsbehörden.

Wir PIRATEN wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ein sanktionsfreies, modernes und zukunftsfähiges Sozialsystem einführen, in dem jeder Mensch so viel Geld bekommt, dass er davon ein menschenwürdiges Leben führen kann – auch wenn er keinen Job hat. Gerade in einer Gesellschaft, die immer stärker automatisiert und technisiert arbeitet, werden immer mehr Arbeiter durch Roboter, Computer und Maschinen ersetzt. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist sehr bald zu Ende geträumt. Nicht jeder wird einen Arbeitsplatz bekommen können, insbesondere im produzierenden Gewerbe.«

Kritiker behaupten, mit einem Bedingungsloses Grundeinkommen würde niemand mehr arbeiten gehen. Denen erwidert Arweiler: »Studien zeigen, dass das nicht der Fall sein wird. Nur wenige würden ihre Arbeit aufgrund des BGE aufgeben und andere würden sich, auch ohne klassisch bezahlte Arbeit etwa im sozialen Bereich gesellschaftlich engagieren, was ihnen bislang ohne Einnahmen nicht möglich ist. Die Abschaffung des teuren und bürokratischen Selbstverwaltungsapparats Bundesagentur/Jobcenter wird unterm Strich viel Geld einsparen. Die Arbeitsagentur könnte dann ihrem Namen gerecht werden und sich nur noch um die Vermittlung von Arbeitsplätzen kümmern«, betont Arweiler abschließend.

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 23. August 2016 PM 158 / 16

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Die SPD will sich in Zukunft wieder für den Bürger einsetzen und soll, nach Willen der Führung, programmatisch nach links verschoben werden. Nur zur Erinnerung: Die SPD ist die Partei, die Millionen Menschen mit ihren Hartz-Gesetzen in die Armut geschickt hat, die Hedgefonds in Deutschland möglich gemacht hat und den Sozialabbau nach Kräften betrieben hat. Der linke Flügel der SPD, das sind die Leute, die zu Agenda-Zeiten vergessen haben, aus der Partei auszutreten, und die danach still in der Ecke gesessen haben. Die Galionsfigur dieses linken Flügels, das Nordlicht Stegner, ist der Politiker, den seine eigene Landespartei unter keinen Umständen zum Ministerpräsidenten machen wollte, man wählte lieber Torsten Albig.

Dieser Ralf Stegner will nun allen Ernstes als glaubwürdiger Anwalt der Arbeitnehmer auftreten, um deren Situation zu verbessern? Wer diesen „linken“ Kurs mit Gabriel und Stegner durchsetzen will, der kann nur scheitern. Liebe SPD, das ist wieder so ein fadenscheiniges Manöver, um an der Macht zu bleiben. Null Substanz, viel Lärm um Nichts.«

Danach soll es eine massive Einschränkung der grundlegenden Rechte, die jedermann gegenüber rechtswidrigem Verwaltungshandeln hat, geben.

Zurzeit können Menschen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten (Hartz-IV), einen bereits bestandskräftigen Bescheid für einen Zeitraum von einem Jahr rückwirkend auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

Schon unter Frau Ursula von der Leyen (CDU), von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wurde diese Möglichkeit der rückwirkenden Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides nach § 44 SGB X für Leistungsbezieher nach dem SGB II auf ein Jahr begrenzt. Was von da an für Menschen im SGB II Bezug gilt, muss noch lange nicht für Jobcenter bzw. Optionskommunen gelten. Denn sie können nach wie vor bei fehlerhaftem Bescheid zu Lasten der Behörde rückwirkend Leistungen zurückfordern. Damit wurden Behörden in ihren Rechten seit Jahren gestärkt, Menschen im SGB II Bezug hingegen in ihren Rechten beschnitten.

Mit dem Gesetzesentwurf zum neunten Änderungsgesetz des SGB II wird nun der endgültige Abschied von der Möglichkeit der Rücknahme von Bescheiden durch die Behörde nach § 44 SGB X innerhalb einer Jahresfrist eingeläutet [1]. Diesmal ist es Frau Andrea Nahles von der SPD, die als derzeitige Bundesministerin für Arbeit und Soziales das
bereits beschnittene Recht der SGB II-Bezieher als Totengräberin nun endgültig zu Grabe trägt. Denn zukünftig sind rechtswidrige, bestandskräftige Bescheide nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der
ständigen bundesweiten Rechtsprechung „anfechtbar“. Der Sozialabbau und die Entrechtung von Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, wird auch unter der großen Koalition von Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) weiter vorangetrieben.

Der Bundesrat hat am 18. März 2016 dieses Vorhaben im Rahmen des „Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ (§ 40 SGB II) nicht beanstandet.

Soweit diese Regelung in das SGB II aufgenommen wird, sind die Leistungsbezieher zur Wahrung ihrer Rechte entweder dazu gezwungen, vorsorglich Widerspruch einzulegen oder müssen sich dem Risiko einer fehlerhaften nicht mehr korrigierbaren Bescheides durch die Behörde aussetzen.

Damit wird die Maxime „der Staat hat dem Bürger zu dienen“ ad absurdum geführt. Die Piratenpartei weist schon seit Jahren auf die massiven Einschnitte der Persönlichkeitsrechte hin. Sie ist davon überzeugt, dass dies zu neuen Spannungen in unserer Gesellschaft führen wird.

Zum Autor: Reinhard Beckmann ist 61 Jahre alt, seit 2012 Mitglied der Piratenpartei, Koordinator der AG-BGE und aktiv bei den Sozialpiraten.
Seine politischen Schwerpunktthemen sind: Abschaffung von Hartz IV, bedingungsloses Grundeinkommen, Sozial- und Kommunalpolitik. Ferner ist er in der Kommunalpolitik innerhalb einer Fraktionsgemeinschaft als stellvertretender „Sachkundiger Bürger“ und Einwohner in Duisburg tätig.